Wissenschaftlichkeit des Helgoländer Papiers in der Kritik

20. Juni 2016 | Kira Crome

Schwarzstorch im Flug, © Andreas Eichler/commons.wikimedia.org

Schwarzstorch im Flug, © Andreas Eichler/commons.wikimedia.org

Es gilt als wichtige Grundlage in der Fachplanung: Das Helgoländer Papier benennt Abstände, die Windenergieanlagen zu Horsten windenergiesensibler Vogelarten einhalten sollten. Die im letzten Jahr überarbeiteten Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten werden in der Planungspraxis kontrovers diskutiert. Während ein Rechtsgutachten der Fachagentur Wind an Land den empfehlenden Charakter des Papiers unterstrichen hatte, zweifelt eine jüngst erschienene Studie die Wissenschaftlichkeit des Papiers grundsätzlich an.

Im Mai letzten Jahres hatte die Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten ihre in einem aufwendigen Prozess überarbeiteten Empfehlungen zum Artenschutz bei der Standortplanung für Windenergieanlagen veröffentlicht. In das neue „Helgoländer Papier“ hatten die Fachexperten den neuesten Forschungsstand zur Gefährdung von Vögeln durch Windenergieanlagen eingebracht und mit zum Teil vergrößerten Abstandsempfehlungen – etwa für den Rotmilan – bei Planungsträgern und Genehmigungsbehörden für Verunsicherung gesorgt. Umstritten war dabei die rechtliche Bindung des Papiers, das Landesvorgaben und Leitfäden zum Artenschutz als Richtschnur dient. Ein Rechtsgutachten der Fachagentur Windenergie an Land hatte zuletzt den empfehlenden Charakter des Helgoländer Papiers unterstrichen (wir berichteten). Soweit länderspezifische Abstandsempfehlungen mit einer mindestens vergleichbaren naturschutzfachlichen Qualität vorlägen, sollten Planungsträger diese anwenden und Genehmigungsbehörden diese bei ihrer Prüfung bevorzugen. Für Nordrhein-Westfalen ist das der Leitfaden Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW.

Normative Absicherung in Zweifel gezogen
Jetzt hat eine Studie im Auftrag des Fördervereins der Koordinierungsstelle Windenergierecht e.V. die Wissenschaftlichkeit des Helgoländer Papiers grundsätzlich in Frage stellt. Sie setzt an der Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach die Frage der Bestandserfassung und der Bewertung des Tötungsrisikos ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien zu folgen habe. Unter diesem Blickwinkel hat der Autor der Studie die Vorgehensweise der Helgoländer Papier-Autoren analysiert. Seine Bilanz: Das Papier werde den formalen Anforderungen guter wissenschaftlicher Praxis nicht gerecht. Es weise eine Reihe handwerklicher Fehler auf.

So würden die geltende Gesetzeslage und die aktuelle Rechtsprechung nicht ausreichend dargelegt, um die Arbeit in den rechtlichen Rahmen einzuordnen. Folglich fehle der normative Maßstab für die Bewertung der getroffenen Aussagen und Schlussfolgerungen. Zudem seien die Autoren nicht sauber mit der herangezogenen Datengrundlage umgegangen: Empirische Angaben über die Anzahl von Schlagopfern einzelner Arten seien ohne Verweis auf die Quelle genannt. Damit sei nicht nachzuvollziehen, über welchen Zeitraum hinweg und an welchem Ort die genannten Daten erhoben worden seien. Auch bei der Anführung von Sekundärliteratur als Beleg für ihre Argumentation hätten die Autoren wissenschaftliche Gütekriterien missen lassen. Zudem fehle es an Objektivität und der Auseinandersetzung mit abweichenden Ansätzen und Positionen, die in der gegenwärtigen fachwissenschaftlichen Diskussion vertreten werden. Die Ableitung von Folgerungen, also die Benennung von konkreten Abständen für einzelne Arten zu Windenergieanlagen, sei nicht nachvollziehbar und entspräche damit nicht den Standards wissenschaftlichen Vorgehens, so das Fazit der Studie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.