Windenergie & Landschaftsschutzgebiete im Rahmen der vorbereitenden kommunalen Bauleitplanung (FNP)

30. August 2012 | Anja Aster

In Landschaftsschutzgebieten ist die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen möglich. Wegen der Bedeutung der Landschaftsschutzgebiete für den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und die landschaftsgebundene Erholung, dürfen Konzentrationszonen für die Windenergie dort nur nach Einzelfallprüfung und Abwägung der Auswirkungen auf den Schutzzweck des Gebietes mit dem öffentlichen Interesse am Ausbau der Windenergie ausgewiesen werden. Das besondere Landesinteresse am verstärkten Einsatz erneuerbarer umwelt- und ressourcenschonender Energien – insbesondere der Windenergie – ist in solchen Fällen als besonderer Belang in Abwägungsentscheidungen einzustellen.

Fachbeitrag
von Anja Aster, EnergieAgentur.NRW

In der Sache: Landschaftsschutzgebiete können

a) als ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden (Landschaftsschutzge-bietsverordnung); zuständig höhere Landschaftsbehörde (Bezirksregierung)
b) als Satzung festgesetzt werden (Landschaftsplan); zuständig untere Land-schaftsbehörde (Kreis, kreisfreie Stadt)

Windenergieanlagen sind bauliche Anlagen; die Errichtung von baulichen Anlagen ist in Landschaftsschutzgebieten regelmäßig verboten. Um das regelmäßige Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten zu durchbrechen, sind folgende Vorgehensweisen denkbar:

  • Planänderung
  • Entlassung
  • Ausnahmegenehmigung
  • Befreiung

Für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie im Flächennutzungsplan ist es erforderlich, dass vor der Genehmigung des Flächennutzungsplans die zuständige Landschaftsbehörde / der Träger der Landschaftsplanung den entsprechenden Ausnahmetatbestand in die Landschaftsschutzgebietsverordnung auf-genommen bzw. im Landschaftsplan festgesetzt oder eine Entlassung der Flächen erfolgt bzw. in Aussicht gestellt ist (Windenergie-Erlass NRW).

Aber: Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Flächennutzungsplans im Geltungsbereich eines Landschaftsplans treten widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans mit dem In-Kraft-Treten des entsprechenden Bauleitplans außer Kraft, soweit der Träger der Landschaftsplanung im Beteiligungsverfahren diesem Flächennutzungsplan nicht widersprochen hat (§ 29 Landschaftsgesetz NW).

Planänderung: Für die kommunale Planungspraxis empfehlenswert
Von dem regelmäßigen Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten können Ausnahmen zugelassen werden, sofern diese in der Landschaftsschutzgebietsverordnung / im Landschaftsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Das heißt: Auf Antrag kann die Landschaftsschutzgebietsverordnung / der Landschaftsplan hinsichtlich seiner Ver- und Gebote dahingehend geändert werden, dass Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet regelmäßig zulässig sind.

Beispiel: Im Landschaftsschutzgebiet ‚X-Stadt‘ ist es verboten, bauliche Anlagen im Sinne des § 2 der Bauordnung NRW (BauO) zu errichten. Unberührt bleibt die Errichtung von Windenergieanlagen einschließlich der hierfür erforderlichen Neben- und Erschließungsanlagen innerhalb von planungsrechtlich abgesicherten Konzentrationszonen.

Grundlage für die Planänderung ist in der Regel die Steuerung der Standorte für Windenergieanlagen im Außenbereich durch die Kommune nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie ein qualifiziertes Standortauswahlverfahren innerhalb der Kommune (Begründung!).

Entlassung: Für die kommunale Planungspraxis empfehlenswert
Auf Antrag kann die zuständige Landschaftsbehörde / der Träger der Landschaftspla-nung den Landschaftsschutz aufheben – für laufende Verfahren: die Aufhebung in Aussicht stellen. In der Regel reicht eine Teilaufhebung für die Flächen der geplanten Windkonzentrationszone, da eine inselförmige Ausklammerung der Flächen aus dem Landschaftsschutz der Unterschutzstellung der angrenzenden Flächen nicht abträglich sein muss.

Grundlage für die Entlassung aus dem Landschaftsschutz ist in der Regel die Steue-rung der Standorte für Windenergieanlagen im Außenbereich durch die Kommune nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie ein qualifiziertes Standortauswahlverfahren innerhalb der Kommune (Begründung!).

Ausnahmegenehmigung: Für die kommunale Planungspraxis bedingt empfehlenswert.
Auf Antrag kann die zuständige Landschaftsbehörde / der Träger der Landschaftsplanung eine landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilen; dies gilt nur für Maßnahmen, die den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets nicht beeinträchtigten. Bezogen auf den Einzelfall ist zu begründen, dass die geplante Windkonzentrationszone den Belangen von Natur und Landschaft nicht zuwider läuft und daher mit den Schutzzwecken vereinbar ist. In der Regel legt der Antragsteller eine qualifizierte Untersuchung vor, die eine abschließende Prüfung der Vereinbarkeit der Windenergienutzung mit den Schutzzwecken des Landschaftsschutzgebiets durch die zuständige Landschaftsbehörde / den Träger der Landschaftsplanung möglich macht.

Ein Anspruch auf die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Windenergievorhaben besteht nicht.

Befreiung: Für die kommunale Planungspraxis nicht empfehlenswert
Eine Befreiung kann unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 LG NW erteilt werden. Danach kommt eine Befreiung in Betracht, wenn sich das Bauverbot als unbe-absichtigte Härte darstellt und das Vorhaben mit den Belangen des Landschafts-schutzes zu vereinbaren ist, die Befreiung zur Abwehr einer nicht beabsichtigten Beeinträchtigung der Landschaft erforderlich ist oder sie im Interesse des Allgemeinwohls liegt.

Voraussetzung für eine Befreiung ist ein atypischer Sachverhalt, den der Verordnungs-/Satzungsgeber nicht vorhergesehen hat, jedoch von der Verbotsregelung ausgenommen hätte, wenn er ihn gekannt hätte. Eine unbeabsichtigte Härte liegt nur dann vor, wenn die Anwendung der Verbotsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Sinn der Vorschrift zuwider läuft. In der Regel stellt das Verbot, bauliche Anlagen zu errichten, für Windenergievorhaben keine solche Härte dar.

Lesen Sie auch den Fachbeitrag zum Urteil des VG Minden zu Windenergieanlagen in Landschaftschutzgebieten.