Windenergie in Bürgerhand – Teil 3: Bürger richtig beteiligen

18. Dezember 2014 | Kira Crome

Windenergie in Bürgerhand:  Bürger richtig beteiligen

Bei der Planung von Windenergieanlagen gilt es, möglichst alle Akteure zu beteiligen.

Immer mehr Bürger, Gemeinde- und Stadträte wollen ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Viele setzen dabei auch auf die Windenergie. Die Planung eines Bürgerwindparks ist eine große Aufgabe, die viele Akteure an einen Tisch bringt. Wie gelingt es, eine gute Beteiligung zu organisieren und eine breite Befürwortung des Projekts zu fördern? Welche Strategien minimieren den Gegenwind? Teil drei unserer Serie über den Weg zum Bürgerwindpark.

Windenergiebürger stemmen mitunter beachtliche Projekte. Wie im Fall des Bürgerwindparks Haaren-Leiberg, der im Sommer dieses Jahres eröffnet wurde: Der Windpark mit 20 Windenergieanlagen und 45,7 Megawatt Leistung ist mit einer Investitionssumme von über 80 Millionen Euro eine der größten Investitionen für die westfälische Region. 100 Kommanditisten aus der Gemeinde und der Nachbargemeinde sowie eine Genossenschaft mit 750 Bürgern haben die Eigenfinanzierung komplett gestemmt. Das Projekt illustriert den genossenschaftlichen Wahlspruch, mit dem viele Bürgerwindparkinitiatoren für ihr Vorhaben werben: „Was einer allein nicht umsetzen kann, das schaffen viele gemeinsam.“ Was sie von anderen Windenergievorhaben unterscheidet: Ihr Geschäftskonzept beruht auf der Teilhabe der Menschen vor Ort – von der Mitsprache bei der Planung bis zur Beteiligung am Gewinn. So kommen den Beteiligten neue Rollen zu: Windenergiebürger verbrauchen nicht nur Strom, sondern produzieren ihn auch selbst. Ein Perspektivwechsel, der für die Akzeptanz der Windenergienutzung ein wichtiger Baustein ist. Denn je mehr Menschen ihren eigenen Strom oder ihre eigene Wärme selbst produzieren, desto größer wird die Zustimmung zum Umbau des Energiesystems insgesamt.

Bürgerwindpark ist nicht gleich Bürgerwindpark

Inzwischen stehen allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 3.000 Windenergieanlagen. Wie viele davon in Bürgerhand sind, ist nicht eindeutig zu beziffern. Denn in der Praxis unterscheiden sich die Modelle für die Entwicklung und Umsetzung von Bürgerwindparks in ihrer Ausprägung der Bürgerbeteiligung mitunter sehr. Sie reichen von einer „echten“ Beteiligung über die Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Planung bis zur indirekten, finanziellen Beteiligung – mit unterschiedlichen Mitspracherechten. Dabei wird das Bürgerbeteiligungskonzept unterschiedlich weit ausgelegt. „Bürgerwindpark ist kein geschützter Begriff“, erklärt Marcel Raschke von der Stiftung Umweltenergierecht das Problem. Manches Windenergievorhaben, das mit dem Etikett wirbt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gewöhnliches investorenorientiertes Vorhaben. „Zum Teil werden auch Windparks in kommunaler Regie als Bürgerwindpark bezeichnet.“

Allen Bürgerbeteiligungsmodellen ist die Absicht gemein, die Ressourcen unterschiedlicher lokaler Akteure zusammenzuführen und fair zugunsten des Gemeinschaftsprojekts einzubringen. Demnach hängt das Gelingen von Bürgerwindvorhaben maßgeblich davon ab, wie gut es den Projektverantwortlichen gelingt, die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch zu bringen und eine gelingende Beteiligung zu organisieren.

Denn je mehr Menschen ihren eigenen Strom oder ihre eigene Wärme selbst produzieren, desto größer wird die Zustimmung zum Umbau des Energiesystems insgesamt.

Was zeichnet „gute“ Teilhabe an einem Bürgerwindprojekt aus?

Beteiligung muss fair sein, darin sind sich Praktiker und Experten einig. Regen sich Widerstände gegen ein lokales Windenergievorhaben, gründen sie in der Regel weniger auf Ressentiments gegenüber der Technologie selbst. „Sie entspringen eher dem Misstrauen gegenüber Projektentwicklern und Betreibern oder der Unzufriedenheit mit Verfahrensfragen“, schreibt der Techniksoziologe und Mediator Ortwin Renn. Als Kriterium von guter Teilhabe spielt zunächst die Verteilungsgerechtigkeit eine entscheidende Rolle. Sie stellt die Fragen danach, wer von den Anlagen profitiert und wer an den Entscheidungen, die den Windpark betreffen, mitwirkt.

Ein Mitglied – eine Stimme

Bürgerwindprojekte stehen für gemeinschaftliche Mitwirkung. Sie können, wie im ersten Teil unserer Serie beschrieben, genossenschaftlich realisiert werden – wie etwa die Windfang eG, die heute mit über 200 Genossinnen zehn Windenergieanlagen finanziert und betreibt. „Wir haben vor unserer Gründung vor zwölf Jahren lange über die passende Rechtsform diskutiert“, sagt Stefanie Usbeck, die der Frauenenergiegenossenschaft vorsteht. „Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts schien uns nicht passend, weil das GbR-Register kompliziert ist und der GbR-Vertrag jedes Mal geändert werden muss, sobald ein neues Mitglied hinzukommt.“ Aber auch der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder der Mischform mit einer Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG) erteilten die deutschlandweit aktiven Windfang-Frauen eine Absage: „Diese Rechtsformen waren uns zu undemokratisch, da nicht jedes Mitglied das gleiche Stimmrecht hat.“ Das Genossenschaftsmodell gilt als besonders demokratisch, da jedes Mitglied unabhängig von der Beteiligungshöhe nur eine Stimme in der Generalversammlung besitzt. „So wird eine Dominanz von Mehrheitseignern verhindert“, erläutert Katrin Gehles von der EnergieAgentur.NRW den Vorteil. „Zugleich können viele interessierte Personen aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt werden, während das finanzielle Risiko der Beteiligten in der Regel auf ihre Einlage begrenzt bleibt.“ Damit möglichst viele Bürger einsteigen können, sollte die Mindestbeteiligung nicht zu hoch angesetzt werden. Im Falle ihrer ersten Windenergieanlage in Eigenregie haben die Windfängerinnen den Geschäftsanteil so berechnet, dass jede Genossin mit ihrem Anteil rein rechnerisch regenerativen Strom für ihren eigenen Verbrauch produziert: Aus Konsumenten werden Produzenten. „Das stiftet Identität“, erklärt Usbeck, „und entspricht zugleich dem genossenschaftlichen Prinzip.“

Breite Beteiligung, direkte Mitsprache

Bürgerwindparks mit mehreren Anlagen und größeren Investitionssummen werden überwiegend als GmbH & Co. KG realisiert. „Bei dieser Gesellschaftsform übernimmt eine Kapitalgesellschaft – eine GmbH – die persönliche Haftung und üblicherweise auch die Geschäftsführung. Weitere Geldbeträge werden von Kommanditisten eingebracht, für die keine persönliche Haftung entsteht“, erklärt Gehles. Als Kommanditisten können sowohl lokale Bürgerenergiegenossenschaften als auch einzelne Bürger auftreten. Möchte sich eine Energiegenossenschaft als Kommanditistin finanziell beteiligen, muss sie prüfen, inwiefern die Vorgaben des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) eingehalten werden. Weil sich in der Gesellschafterversammlung das Stimmrecht nach den Kapitalanteilen richtet, gibt es in vielen Bürgerwindparks neben einer Mindestbeteiligung auch eine Höchstbeteiligung. Am Bürgerwindpark Hollich-Seelen im münsterländischen Landkreis Steinfurt sind über 220 Bürger beteiligt. Sie genießen ein direktes Stimmrecht. Um möglichst viele Steinfurter Bürger an dem Vorhaben teilhaben zu lassen, wurde die Mindestbeteiligungssumme auf 2.000 Euro angesetzt. Von der Windenergienutzung betroffene Anwohner im nahen Umfeld als auch die Grundstückseigentümer können sich vorrangig einbringen. Über ein ausgeklügeltes Flächenpachtmodell, das der zweite Teil unserer Serie näher erläutert, werden 110 Flächenbesitzer und direkte Anwohner in den Bürgerwindpark eingebunden. Indirekten Beteiligungsmodellen, Mehrheitsbeteiligungen oder Genussrechtslösungen erteilen die Gesellschafter eine klare Absage. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass die Bürger im Umfeld an allen Entscheidungen, die den Windpark betreffen, mitbestimmen, so Windpark-Geschäftsführer Jörg Tiemann. Aber nicht nur die finanzielle Beteiligung ist für das Gelingen eines Bürgerwindparkvorhabens entscheidend.

Partizipation fördert die Befürwortung im lokalen Umfeld

Als zweites Kriterium guter Teilhabe spielt die sogenannte Verfahrensgerechtigkeit eine maßgebliche Rolle für den positiven Rückhalt eines Bürgerwindprojekts im lokalen Umfeld: Hatten die Betroffenen eine faire Chance, sich an der Vorhabenentwicklung und am Planungsprozess zu beteiligen? Nicht nur dort, wo es noch keine Vorerfahrung mit der Windenergienutzung gibt, ist die frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Interessengruppen ein wichtiger Schlüssel. Auch dort, wo schon Windenergieanlagen das Landschaftsbild prägen, kann sich Widerstand gegen geplante Windenergieprojekte formieren. Simon Trockel vom EnergieDialog.NRW-Team kennt die häufigsten Befürchtungen: „Die einen empfinden Windenergieanlagen als Landschaftsverschandelung, die anderen fürchten sich vor etwaigen Betriebsgeräuschen, Schattenwurf oder Lichtreflexionen. Die nächsten sorgen sich um heimische Vögel- und Fledermausbestände, wieder andere befürchten, dass Windenergieanlagen die Immobilienwerte im Umkreis sinken lassen oder Touristen abschrecken.“ Die Akzeptanzförderung müsse deshalb bereits mit der Suche nach geeigneten Flächen einsetzen. Für ein Bürgerwindprojekt heißt das: „Anliegen ökologischer, sozialer, gesundheitlicher, technischer oder rechtlicher Art sollten schon sehr früh während des Verfahrens antizipiert und in der Projektkommunikation aufgegriffen werden“, so Trockel.

Strategisch denken, frühzeitig informieren

Das bestätigt auch Katharina Seuser, Professorin für Technikjournalismus an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Ihr Forschungsprojekt UKOMM untersucht den Einfluss der Projektkommunikation auf die Akzeptanz von Windenergie in Nordrhein-Westfalen. „Bürger wollen so früh wie möglich informiert sein“, schließt sie aus der Analyse der Medienberichterstattung rund um die Windenergieplanungen in einer nordrhein-westfälischen Kommune im Kreis Düren. „Ein Planungsverfahren zieht sich über Jahre, die begleitende Kommunikationsaufgabe auch.“ Fehler könnten die Akzeptanz erschweren. Deshalb braucht auch ein Bürgerwindprojekt eine durchdachte Kommunikationsstrategie. „Das ist ein längerfristiger Handlungsplan, in dem Ziel und Kommunikatoren festgelegt und geeignete Maßnahmen im Zeitverlauf geplant werden“, erklärt Seuser. In den Werkzeugkasten der Projektkommunikation gehören die klassischen Instrumente: Einladungen zu öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen, allgemeine oder thematisch angelegte Informationsveranstaltungen, Aushänge, Informationen und Planungsstatusmeldungen im Gemeindeblatt, Infopost und andere mehr. „Aber auch die Online-Kommunikation mithilfe von Social-Media-Kanälen, Internetseiten der Kommune, Projekt-Blogs oder digitalen Bürgerforen sollte aktiv genutzt werden“, empfiehlt Trockel. Der EnergieDialog.NRW baut sein Beratungsangebot aus und stellt demnächst eine internetbasierte Dialogplattform zur Verfügung, die die Transparenz von Windvorhaben in Nordrhein-Westfalen für interessierte Bürgerinnen und Bürger erhöht und Kommunen dabei unterstützt, ihre Planungen kommunikativ zu begleiten.

„Das Verfahren gewinnt durch die Teilhabe am Planungsprozess an Legitimität und an Qualität. Die Konsensfindung wird leichter, teure und zeitaufwendige Umplanungen lassen sich so vermeiden.“

Bürger in die Windenergieplanungen einbeziehen

Information baut nicht nur Vorbehalte ab, sie stiftet auch Transparenz und reduziert so die Komplexität, die mit der Planung eines Bürgerwindparks verbunden ist. Der Akzeptanzforscher Ortwin Renn sagt dazu im Interview: „Vorhaben werden grundsätzlich eher akzeptiert, je mehr Einsicht in die Notwendigkeit gegeben wird.“ Es müsse aber auch der eigene Nutzen erkannt werden. Bürgerwindprojekte bringen dafür gute Ansätze mit. Doch wer Bürger richtig beteiligen will, muss sie nicht nur informiert halten, sondern auch konzeptionell in das Bürgerwindprojekt einbeziehen. Jüngste Forschungsergebnisse der Umweltpsychologie stützen diese These: Ob ein Windenergievorhaben auf lokalen Widerstand stößt, hängt weniger davon ab, wie störend Windräder empfunden werden, sondern vor allem davon, wie sehr die betroffenen Menschen während des Planungs- und Genehmigungsverfahren in ihren Sorgen und Beschwerden ernst genommen werden. Dieses Teilhabe-Bedürfnis lenkt den Blick auf die Verschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren, die mithilfe des interaktiven Online-Tools WindPlanung.Navi der EnergieAgentur.NRW nachvollziehbar wird. „Wenn die von dem Bürgerwindvorhaben betroffenen Interessengruppen noch vor der formellen, also gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung in die Planungen einbezogen werden, ergeben sich dadurch weitreichende Mehrwerte“, sagt Trockel. „Das Verfahren gewinnt durch die Teilhabe am Planungsprozess an Legitimität und an Qualität. Die Konsensfindung wird leichter, teure und zeitaufwendige Umplanungen lassen sich so vermeiden.“

„Klartext reden, auch wenn’s weh tut“

Wer einen Bürgerwindpark plant, muss viele Akteure an einen Tisch bringen. Voraussetzung für eine gute Teilhabe der verschiedenen Interessengruppen ist eine kontinuierliche Projektkommunikation, die auf möglichst umfassende Information und Verfahrenstransparenz setzt. „Sie muss mehr tun, als das Gesetz verlangt“, fasst Seuser den Forschungsstand zusammen und empfiehlt den Vorhabenentwicklern vorausschauend zu überlegen, welche Themen den Bürgern wichtig sein könnten, auf Bedenken einzugehen und proaktiv zu kommunizieren. „Dazu gehört es, Klartext zu reden, auch wenn’s weh tut.“ Gemeinsam geplant und gut beteiligt stärken Bürgerwindparks letztlich das demokratische Bewusstsein in der Kommune und erhöhen die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz.

Bereits erschienen:
Wie finden Windenergiebürger zueinander? Teil 1: Von der Idee zum Geschäftsmodell
Wie kommen die Windenergiebürger an die Fläche? Teil 2: Von der Flächensicherung zur Projektentwicklung

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