Windenergie-Erlass 2018: Die wichtigsten Änderungen

28. Mai 2018 | Pia Dağaşan

© Detmold/pixabay

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Kurz nach der Landtagswahl im letzten Jahr verkündete die neue Landesregierung, dass sie den Windenergie-Erlass überarbeiten möchte. Damit sollte ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU umgesetzt werden. Schon im September 2017 wurde der erste Entwurf vorgelegt. Nach Durchführung der Verbändeanhörung hat nun das Landeskabinett den Windenergie-Erlass beschlossen und im Gesetzes- und verordnungsblatt veröffentlicht. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Fachbeitrag von RA’in Pia Dağaşan

Ziel der Novelle ist die Neuausrichtung des Ausbaus der Windenergienutzung. Durch den neuen Windenergie-Erlass verspricht sich die Landesregierung eine bessere Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Windenergie und die Energiewende insgesamt. An vielen Stellen wurde neue Rechtsprechung und geänderte Gesetzeslage aufgegriffen und in den Erlass eingearbeitet.

Streichung der Ausbauziele
Der bisher gültige Windenergie-Erlass von 2015 sah einen weiteren Ausbau der Windenergienutzung in NRW vor. So enthielt der alte Erlass die Vorgabe, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 15% des Stroms aus Windenergie stammen sollten. Diese Zielvorgabe ist im neuen Erlass nicht mehr enthalten.

Statt neue Anlagen zu errichten, sollen die Bestandsanlagen verstärkt in den Fokus rücken und ein Repowering stattfinden. Bei einem Repowering werden alte, leistungsschwache Anlagen abgebaut und durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt. Dadurch wird der Stromertrag erhöht, ohne dass weitere Windenergieanlagen hinzugebaut werden müssen.

Die Landesregierung will außerdem eine neue Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Die neue Versorgungsstrategie soll auch Einfluss auf den Landesentwicklungsplan nehmen, der derzeit überarbeitet wird (Präambel des neuen Windenergie-Erlasses).

Einkreisung von Siedlungsbereichen
Bereits der alte Windenergie-Erlass enthielt einen Verweis auf ein Gerichtsurteil, durch das festgelegt wurde, dass die Kommunen auf die Ausweisung von Konzentrationszonen in Gebieten verzichten können, in denen es durch die Windenergieanlagen zu einer Einkreisung von Siedlungsbereichen kommen kann. Wann eine solche Einkreisung vorliegt, wird im neuen Erlass näher konkretisiert (Punkt 4.3.2). Es wird ausgeführt, dass laut Urteil des OVG Magdeburg eine Einkreisung dann besteht, wenn ein Windpark in einem Winkel von 120° um einen Siedlungsbereich eine deutlich sichtbare, geschlossene, den Siedlungsbereich umgreifende Kulisse umgeben würde.

Möglichkeit: Sondergebiet Windenergie
Der Erlass weist auf die grundsätzliche Möglichkeit hin, dass die Kommunen zusätzlich zu ihren Konzentrationszonen „Positivflächen für die Windenergie“ nach § 249 Abs. 1 Baugesetzbuch festlegen können (Punkt 4.3.4). Der Erlass folgt damit der Rechtsprechung des OVG NRW (wir berichteten).

Für die Festlegung dieser Flächen ist es nicht erforderlich, dass die Kommune ein neues gesamträumliches Konzept erstellt. Der Windenergie-Erlass empfiehlt aber, dass sich die Kommune bei der Festlegung solcher Flächen nicht über die eigenen Kriterien, die sie in ihrem Gesamtkonzept zur Ausweisung der bestehenden Konzentrationszone festgelegt hat, hinwegsetzen sollte. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass dadurch gegebenenfalls die Ausschlusswirkung der vorherigen Flächennutzungsplanänderung obsolet werden könnte, auch wenn dies nicht zur Unwirksamkeit der Darstellung der Positivfläche führen müsste.

Neuerungen beim Artenschutz
Nach wie vor wird im Erlass am Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW“ festgehalten. Das sogenannte „Helgoländer-Papier“ der Vogelschutzwarten (LAG VSW) ist ausdrücklich nicht in NRW anzuwenden. Die Abstandsempfehlungen des „Helgoländer Papiers“ wurden zwar im Leitfaden berücksichtigt, jedoch teilweise aufgrund regionaler Kenntnisse in NRW modifiziert (Punkt 5.1.2).

Der Erlass greift außerdem das Problem auf, das besteht, wenn sich besonders geschützte Arten nach Genehmigung und Inbetriebnahme der Windenergieanlage ansiedeln (Punkt 7.1). Hier bestand in der Vergangenheit häufig die rechtliche Unsicherheit, ob nachträgliche Anordnungen getroffen werden dürfen (z. B. Abschaltzeiten). Der Erlass stellt nun klar, dass eine Anordnung dann getroffen werden kann, wenn die Windenergieanlage zwar schon genehmigt ist, aber noch nicht mit dem Bau begonnen wurde.

Nach Baubeginn kommt ein behördliches Einschreiten gegen den Anlagenbetreiber nur in dem sehr seltenen Fall in Betracht, in dem Vorkommen einer Art betroffen sind, die für die Erhaltung der Art von herausragender Bedeutung sind und die Art dort besonderen Risiken ausgesetzt ist.

Ist der artenschutzrechtliche Konflikt nachträglich allerdings deshalb entstanden, weil Dritte entsprechende Habitatstrukturen, z. B. Nisthilfen, innerhalb des Gefahrenbereichs geschaffen haben, können die Verursacher durch naturschutzbehördliche Anordnung zur Beseitigung herangezogen werden.

Neues Schallprognoseverfahren
Im Jahr 2014 wurden vom Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) Forschungsergebnisse vorgelegt, die nachwiesen, dass bei der Lärmmessung für Windenergieanlagen die Bodendämpfung bisher überschätzt wurde und das Prognoseverfahren zur Ermittlung der Schallausbreitung bei Windenergieanlagen deswegen geändert werden sollte. Ein Verfahren wurde entsprechend von der Bund-/Landesarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) erarbeitet. Um dieses sogenannte „Interimsverfahren“ in NRW umzusetzen, wurde ein Erlass des Ministeriums für Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf den Weg gebracht, in dem festgelegt wurde, dass das neue Verfahren zur Berechnung der Schallprognose in laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren anzuwenden ist (wir berichteten). Auch der Windenergie-Erlass greift das neue Verfahren auf und stellt klar, dass das neue Prognosemodell den aktuellen Erkenntnisstand wiedergibt (Punkt 5.2.1.1).

Kein fester Mindestabstand von 1.500-Metern zur Wohnbebauung
Bereits kurz nach der Wahl war ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung in der Diskussion. Während die Windenergiebranche befürchtet, dass dadurch der Ausbau der Windenergie zum Erliegen kommt, begrüßen die Bürgerinitiativen den Vorstoß der Landesregierung.

Der neue Windenergie-Erlass enthält allerdings keinen festgeschriebenen 1.500-Meter-Abstand zur Wohnbebauung. Der Abstand von 1.500 Metern wird nur als Regelbeispiel in den Windenergie-Erlass eingeführt (Punkt 8.2.1). Danach ist dieser Abstand zu „Reinen Wohngebieten“ nach § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), in denen ein Lärmrichtwert von nachts 35 Dezibel (dB (A)) gilt, dann erforderlich, wenn 5 Windenergieanlagen der 4-MW-Klasse errichtet werden sollen. Nach wie vor kann der Abstand zur Wohnbebauung variieren. Er ist abhängig von Anlagenart, Anlagenanzahl und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete (Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm) und ist im Genehmigungsverfahren individuell zu ermitteln.

Dass kein fester Abstand genannt wird, liegt u. a. daran, dass es sich beim Windenergie-Erlass um eine Verwaltungsvorschrift, aber nicht um ein Gesetz handelt. Zwar ist er für nachgeordnete Behörden verbindlich, für die Kommunen kann er allerdings lediglich als Orientierung dienen und Hilfestellung bieten.

Die Landesregierung möchte aber einen Mindestabstand auf Ebene der Landesplanung festgelegen. Aus diesem Grund findet sich eine Regelung zum Abstand von 1.500 Metern als Grundsatz im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans, der aber noch nicht in Kraft getreten ist (wir berichteten). Der aktuelle Entwurf enthält die Empfehlung, dass dieser Abstand bei der Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen oder der Ausweisung von Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen vorzusehen ist, soweit die örtlichen Verhältnisse dies ermöglichen (siehe Synopse zum LEP-Entwurf).

Windenergieanlagen im Wald weiterhin möglich
Ein grundsätzliches Bauverbot von Windenergieanlagen im Wald ist im Windenergie-Erlass nicht enthalten (Punkt 8.2.2.4). Sobald durch die Forstbehörden eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt werden kann, ist also eine Errichtung von Windenergieanlagen auf Waldflächen weiterhin denkbar. In aller Regel ist die Erteilung dieser Genehmigung möglich, wenn es sich um strukturarme Nadelwaldbestände oder belastete Waldflächen handelt (z. B. durch Sturm oder Insektenfraß).

Auf anderen Flächen kommt die Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nicht in Betracht, und zwar auf Flächen, bei denen es sich um standortgerechte Laubwälder, Naturwaldzellen, Prozessschutzflächen, Saatgutbestände, langfristig angelegte forstwissenschaftliche Versuchsflächen oder historisch bedeutende Waldflächen handelt.

Der „Leitfaden Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ aus dem Jahr 2012 ist nach neuem Erlass nicht mehr anwendbar. Dafür kann das Verfahren der Forstbehörden zur Inaussichtstellung einer Waldumwandlungsgenehmigung im Erlass nachvollzogen werden.

Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten
Der neue Erlass betont das grundsätzliche Bauverbot von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten (Punkt 8.2.2.5). Nach wie vor besteht aber die Möglichkeit, dass für Windenergieanlagen eine Ausnahme oder Befreiung aus dem Landschaftsschutz erteilt wird. Es sind also auch nach dem neuen Erlass Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten denkbar.

In Betracht kommt eine Ausnahme aus dem Landschaftsschutz, wenn diese im Landschaftsplan oder in der Schutzgebietsverordnung ausdrücklich festgelegt ist. Ist das nicht der Fall, kann die zuständige Behörde außerdem eine Befreiung vom Bauverbot erteilen. In diesem Verfahren muss die Behörde eine Abwägung des öffentlichen Interesses an den betroffenen Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege und Artenschutz mit dem öffentlichen Interesse an der Nutzung von Windenergieanlagen vornehmen. Der alte Windenergie-Erlass ging davon aus, dass bei dieser Abwägung das Interesse an der Energiewende und damit am Ausbau der Windenergienutzung grundsätzlich überwiegt; so sollte der Bau von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten erleichtert werden. Der neue Windenergie-Erlass sieht diese höhere Gewichtung des Ausbaus der Windenergienutzung nicht mehr vor. Er betont aber, dass dennoch eine Befreiung möglich ist. Das hängt allerdings von der Schutzwürdigkeit der Landschaft am konkreten Standort, insbesondere dem Grad der Beeinträchtigung durch eine Windenergieanlage, ab.

Weitere Änderungen

a) Flächen für Bodenschätze
Die Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung kommt in Bereichen zur Sicherung und für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) nicht in Betracht. Diese Flächen werden nun ausdrücklich als harte Tabuzonen festgelegt (Punkt 3.2.4.1).

b) Höhenbeschränkungen
Der Windenergie-Erlass führt zwar nach wie vor aus, dass die Kommunen kritisch prüfen müssen, ob eine bestehende Höhenbeschränkung den wirtschaftlichen Betrieb einer Windenergieanlage erlaubt (Punkt 4.3.7). Die Vermutung, dass ein wirtschaftlicher Betrieb in der Regel aber erst oberhalb einer Gesamthöhe von 150 Metern und auf Waldflächen in der Regel ab einer Gesamthöhe von 180 Metern erreicht werden kann, wurde gestrichen.

c) Seismologische Stationen
Der geologische Dienst ist grundsätzlich im Planung- und Genehmigungsverfahren als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen (Punkt 8.2.12), wenn Windenergieanlagen eine seismologische Station beeinträchtigen können. Dabei führt nicht jede Beeinträchtigung zu einem Entgegenstehen, sondern es müssen in rechtserheblichem Maße Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Stationsbetreiber gegeben sein.

Den Windenergie-Erlass finden Sie hier.

Der Windenergie-Erlass ist außerdem Thema beim diesjährigen Kommunalworkshop. Informationen dazu und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.