Wenn Umweltverbände klagen, dann mit Erfolg

25. Februar 2014 | Kira Crome

Wenn Umweltverbände gegen geplante Infrastrukturvorhaben Klage einreichen, tun sie das gezielt und auf hohem fachlichem Niveau. Jedes zweite Verfahren verläuft erfolgreich – bei einer geringen Anzahl von angestrengten Umweltverbandsklagen. Das Ergebnis einer vom Umweltbundesamt beauftragten Evaluation widerlegt damit Befürchtungen, das Verbandsklagerecht könnte große Infrastrukturvorhaben blockieren. Stattdessen führt es zu mehr Dialog im Vorfeld.

Wenn Stromtrassen, Wasserkraftwerke, Windparks oder andere Infrastrukturvorhaben gebaut werden, haben Umweltverbände – sofern sie förmlich anerkannt sind – das Recht, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen zu klagen und gegen größere Bauprojekte, die in die Umwelt eingreifen, vorzugehen. Die im Verwaltungsrecht verankerte Verbandsklagemöglichkeit hat im Hinblick auf die Investitionsentscheidung von Vorhabenträgern vor allem eine politische Wirkung: Einige Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben und Industrieanlagen haben in den letzten Jahren gerade durch Klagen von Umweltverbänden viel Aufmerksamkeit erlangt.

Das Umweltbundesamt hat in einer umfangreichen Evaluation prüfen lassen, wie sich das Instrument zur Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben bei der Planung und Genehmigung von Industrie- und Infrastrukturvorhaben in der Vergangenheit ausgewirkt hat. Das beauftragte Freiburger Öko-Institut hat gemeinsam mit der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse der Hochschule Darmstadt alle entsprechenden Klagen der Jahre 2006 bis 2012 analysiert. Das Ergebnis: Knapp die Hälfte aller Umweltverbandsklagen war erfolgreich. Eine überdurchschnittliche Bilanz, denn bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten haben üblicherweise etwa zehn Prozent der Klagen Erfolg. Grund dafür sei die geringe Anzahl der angestrengten Klageverfahren, erklären die Experten: Bei mehr als 700 Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben pro Jahr wurde durchschnittlich nur zwölf Mal Klage erhoben. „Wir sehen, dass die Verbände von ihrem Recht, als Anwalt der Umwelt aufzutreten, sehr verantwortungsvoll Gebrauch machen“, bewertet Falk Schulze, Projektleiter am Öko-Institut und Experte für Umweltrecht, die Ergebnisse. Die Studie widerlege damit häufig geäußerte Befürchtungen, das Verbandsklagerecht werde zu einer Flut von Klagen führen, heißt es beim Umweltbundesamt.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundene frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Erkenntnisse durchaus wegweisend: „Die Energiewende ist mit großen Infrastrukturvorhaben verbunden, die komplexe und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren mit sich bringen. Wenn Umweltverbände sehr sorgfältig prüfen, ob sich ein Klageverfahren lohnt, führt das letztlich zu einem frühen Dialog mit Vorhabenträgern und Behörden über Umweltauflagen oder Belange des Natur- und Artenschutzes“, sagt Pia Behrens, juristische Mitarbeiterin beim EnergieDialog.NRW der EnergieAgentur.NRW.

Mehr Verständigung bereits im Vorfeld von Klagen
Dass die bloße Klagemöglichkeit eine positive Wirkung auf die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen entfaltet, konnten die Experten bestätigen: Eine Befragung von mehr als 35 Verbändevertretern und Akteuren bei Genehmigungsbehörden und Vorhabenträgern hat ergeben, dass die Stellungnahmen der Verbände bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase berücksichtigt werden. „Wir sehen, dass durch die Einwände der Umweltverbände Vieles berücksichtigt werden kann, was der Projektträger im ersten Schritt nicht bedacht hat“, erläutert Martin Führ, Projektleiter und Professor für Umweltrecht an der Hochschule in Darmstadt. Dies verbessere die Qualität der Zulassungsverfahren und führe zu mehr Rechtssicherheit für die Vorhabenträger.

„Deshalb ist die Studie für Kommunen eine gute Hilfestellung bei der Frage, wie mit Umwelt- und Naturschutzverbänden umgegangen werden sollte“, sagt Pia Behrens. „Durch eine verstärkte Kommunikation können im Verlauf sowohl bei der Konzeption der Projekte als auch im Verwaltungsverfahren Verbesserungen erzielt und Konflikte bereits im Vorfeld geklärt werden“, sagt Pia Behrens mit Blick auf die Befragungsergebnisse. Letztlich führe die frühzeitige Kooperation so zur Vermeidung von Klageverfahren und entlaste die Gerichte.

Blick zu den Nachbarn
Die Studie wirft ebenfalls einen Blick auf die Regelungen zur Verbandsklage im benachbarten Polen, in Österreich und in den Niederlanden. Die Experten haben die Erfahrungen in diesen Ländern aufbereitet und geben Impulse für die rechtliche und institutionelle Weiterentwicklung der Umweltverbandsklage in Deutschland.

Weiterführende Information:
Umweltbundesamt: Evaluation von Gebrauch und Wirkung der Verbandsklagemöglichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

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