Wenn die PV-Anlage auf dem Dach den Nachbarn blendet

4. Oktober 2017 | Kira Crome

erhard.renz/flickr.com (CC BY 2.0)

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Wenn die Glasflächen einer Photovoltaikanlage auf dem Hausdach des Nachbarn das Sonnenlicht unangenehm spiegeln, kann das zu Streit führen. Immer wieder landen solche Fälle vor Gericht. Dabei kommt es auf den Einzelfall an, ob Nachbarn die Blendung dulden müssen oder ob der Eigentümer Abhilfe schaffen muss. Diese Rechtsauffassung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem solchen Streitfall kürzlich bestätigt. 

Der Anteil der Solarenergie an der deutschen Stromversorgung wächst. Neuesten Zahlen zufolge liegt er bei sechs Prozent. Dazu tragen auch die vielen Hausbesitzer bei, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Eigenheim installiert haben. Gelegentlich führt die regenerative Stromerzeugung auf dem Dach zum Streit mit den Nachbarn. Wenn zum Beispiel Bäume auf dem Nachbargrundstück so hoch wachsen, dass ihr Schatten auf das Dach fällt und die Solaranlage nicht mehr wirtschaftlich arbeitet. Oder wenn das Sonnenlicht zeitweise so ungünstig auf die Glasoberflächen der Solarpanele fällt, dass es sehr stark reflektiert wird und die Nachbarn unangenehm blendet.

Immer wieder landen solche Fälle vor Gericht. Die richterliche Klärung der Streitigkeiten fällt jedoch von Fall zu Fall verschieden aus. „Es kommt immer auf den Einzelfall, die Bedingungen vor Ort und das Ausmaß der Beeinträchtigung an, die genau geprüft werden müssen“, sagt Pia Dagasan, Juristin bei der EnergieAgentur.NRW.

Mit einem dieser Fälle hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst. In erster Instanz hatte sich der beklagte Eigentümer im Streit um die blendende Lichtspiegelung seiner Photovoltaikanlage noch vor dem Landgericht Duisburg durchsetzen können: Er hatte argumentiert, dass die Solaranlage immerhin staatlich gefördert werde und somit erwünscht sei. Der Nachbar müsse die Beeinträchtigung durch das reflektierende Sonnenlicht also dulden. Die Richter waren der Ansicht gefolgt. Sie hatten die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, als eine grundsätzliche Duldungspflicht angenommen – unabhängig vom konkreten Ausmaß der Beeinträchtigung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist dieser Rechtsansicht nicht gefolgt. In zweiter Instanz entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts, dass es vielmehr auf eine Einzelfallprüfung und die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft ankomme (Az: I-9 U 35/17). Im verhandelten Fall stellte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine wesentliche Störung fest: An mehr als 130 Tagen im Jahr reflektiere die Anlage das Sonnenlicht zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite während bis zu zwei Stunden am Tag besonders grell. Ein Ausmaß, das der Kläger nicht hinnehmen muss, entschieden die Richter. Der Beklagte müsse Abhilfe schaffen. Grundsätzlich gelte: Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, ergebe sich daraus keine Duldungspflicht. Gleichwohl dürften Solaranlagen nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarn errichtet werden.

Zu deren Schutz hat der Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt. Anwohner dürfen lediglich dreißig Minuten täglich, insgesamt jedoch nicht mehr als dreißig Stunden im Jahr, einer Blendung ausgesetzt sein. Für Hausbesitzer, die auf Sonnenenergie setzen wollen, bedeutet das aktuelle Urteil: Auf die richtige Planung kommt es an. Grundsätzlich können Photovoltaikanlagen auf Dächern oder an Fassaden laut der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei errichtet werden. Erste Orientierung, ob sich ein Standort für die Solarstromerzeugung überhaupt eignet, bieten die sogenannten Solarkataster, die viele Städte und Gemeinden führen. Weitere Faktoren sind die Ausrichtung des Daches und seine Neigung. Weil aber auch die Beschaffenheit des Umfelds – wie Abstände zum Nachbargrundstück oder der Baumbestand – eine Rolle spielt, empfehlen Fachleute, sich bei der Planung sachkundigen Rat einzuholen. Beim Solar-Check NRW beispielsweise prüft ein geschulter Berater die Bedingungen vor Ort.

Unterdessen arbeiten Wissenschaftler am Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Mecklenburg-Vorpommern sowie verschiedene Solarplaner an der Entwicklung einer neuartigen Software. Sie soll helfen, unerwünschte Blendungen an Photovoltaikanlagen zu vermeiden. Die Software erstellt auf Knopfdruck eine dreidimensionale Ansicht des Standorts mit der geplanten Anlage. Damit lässt sich dann der Sonnenverlauf zu jeder beliebigen Uhr- und Jahreszeit simulieren. Ein solches Hilfsmittel könnte Planern großer Anlagen künftig die Berechnung erleichtern, ob und wann sich grelles Sonnenlicht auf den Panelen für die Umgebung störend spiegelt. Anlagenplaner können dann beispielsweise die Ausrichtung und den Neigungswinkel der Elemente ändern, um grelle Blendwirkungen zu vermeiden.

Eine Software, die derzeit am Fraunhofer FIT entwickelt wird, kann die Blendwirkung von Photovoltaikanlagen im Vorfeld berechnen. © Fraunhofer FIT

Was für die Region um den Frankfurter Flughafen bereits erstellt und getestet worden ist, soll eines Tages zur breiten Anwendung kommen. Die Software wird weiterentwickelt. „Die neue Version kann das benötigte Kartenmaterial automatisch vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie herunterladen“, sagt Alexander Wollert, Wissenschaftler am Fraunhofer FIT. Damit wäre die Software für jeden Ort nutzbar. Noch ist die Planungshilfe nicht marktreif. Einmal in der Breite einsatzbereit, könnte sie auch bei der Planung von privaten Photovoltaikanlagen auf dem Hausdach helfen, den nachbarschaftlichen Frieden einfacher zu erhalten, heißt es beim Fraunhofer FIT.

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