VG Oldenburg: Behörden nicht an Stellungnahme des BAF gebunden

12. Mai 2014 | Pia Dağaşan

Bitte beachten Sie: Der hier besprochene Beschluss wurde am 22.1.2015 durch das OVG Niedersachen zugunsten des BAF und DFS abgeändert. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat durch Beschluss entschieden, dass die Genehmigungsbehörden nicht an die Stellungnahme des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) gebunden sind, wenn sie darüber entscheiden, ob eine Windenergieanlage in der Nähe einer Flugnavigationsanlage genehmigt werden kann. In dem konkreten Verfahren ging es um eine Stellungnahme des BAF, die sich auf die Beurteilung der Deutschen Flugsicherung (DFS) stützte. In der Stellungnahme kam das BAF zu dem Ergebnis, dass in der Nähe des Bremer Flughafens die Errichtung von fünf Windenergieanlagen nicht in Betracht käme, da andernfalls eine Funknavigationsanlage (DVOR) gestört sei. Die Genehmigungsbehörde setzte sich über diese Stellungnahme hinweg und erteilte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Gegen diese Entscheidung ging die Deutsche Flugsicherung gerichtlich vor. Sie sah sich in ihren Rechten verletzt.

Fachbeitrag
von Ass. iur. Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

Eigenständiges Prüfungsrecht der Behörde
Die Immissionsschutzbehörde trug im Verfahren (Beschluss vom 5. Februar 2014; Az. 5 B 6430/13) vor, dass sie das Bauverbot nach § 18a LuftVG eigenständig prüfen dürfe und nicht an die Stellungnahme des Bundeaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) gebunden sei. Ein Gutachter habe das Störpotential untersucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass die geplanten Anlagen nur zu geringfügigen Störungen führen würden und daher genehmigungsfähig seien. Aus diesem Grund habe die Behörde die Genehmigung erteilen dürfen. Eine Verletzung der Rechte der Deutschen Flugsicherung läge nicht vor. Das Gericht schloss sich dieser Ansicht an. Es betonte, dass die Genehmigungsbehörden nicht daran gehindert sind, sich über die Einschätzung des BAF hinwegzusetzen, da die Prüfungs- und Letztentscheidungsbefugnis der Behörde zusteht. Die Immissionsschutzbehörde kann deshalb auch dann die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilen, wenn das BAF und DFS Bedenken äußern.

Nicht jede Beeinträchtigung ist für Verbot ausreichend
Insbesondere reicht es nicht aus, dass BAF und DFS lediglich vortragen, dass eine Beeinträchtigung der Funknavigationsanlage möglich ist, sondern es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt (z.B. einer Kollision oder einer gefährlichen Annäherung) zu rechnen sein. Diesen Schadenseintritt haben weder BAF noch DFS ausreichend dargelegt. Der pauschale Verweis auf einen 15 km-Radius um die Anlage, in dem solche Gefahren entstehen können, ist jedenfalls nicht ausreichend. Außerdem hatten weder BAF noch DFS andere Möglichkeiten zur Verminderung der Gefahr für die Funknavigationsanlage in Betracht gezogen. So hätte man – statt die Anlagen direkt zu verbieten – z.B. über eine Nachjustierung des DVOR nachdenken können, um das Störpotenzial zu minimieren.

Andere rechtliche Beurteilung bei § 12 LuftVG und § 14 LuftVG
Das Gericht betonte allerdings, dass nur im Anwendungsbereich des § 18a LuftVG – also nur, wenn ein Anlagenschutzbereich betroffen ist – die Behörden nicht an die Entscheidung des BAF gebunden sind. Im Falle einer Höhenbeschränkung gem. § 14 LuftVG oder einer Zustimmung nach § 12 LuftVG („Bauen im Bauschutzbereich“) kann sich eine Genehmigungsbehörde nicht über die Entscheidung hinwegsetzen. Das Gericht erklärte seine Entscheidung damit, dass nach § 12 und § 14 LuftVG Bauwerke ausdrücklich nur mit Zustimmung des BAF errichtet werden dürfen. Das ist bei § 18a LuftVG aber nicht aus dem Wortlaut der Norm ableitbar. Da der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz erging, ist allerdings noch keine Rechtskraft eingetreten. Insoweit ist die abschließende Entscheidung des Gerichts abzuwarten.

Den Beschluss finden Sie unter: http://openjur.de/u/674954.html

30.März 2015: Bitte beachten Sie auch die aktuellere Rechtsprechung des VG Düsseldorf und OVG Niedersachsen, die den Behörden einen Beurteilungsspielraum zubilligt.

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