VG Düsseldorf und OVG Niedersachen: Untersuchung der Deutschen Flugsicherung ist rechtlich nicht zu beanstanden

18. Februar 2015 | Pia Dağaşan

© Kreuzschnabel/Wikimedia Commons, License: artlibre

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In zwei Urteilen sind das VG Düsseldorf und das OVG Niedersachen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) einen Beurteilungsspielraum bei der Frage hat, ob Windenergieanlagen Funknavigationsanlagen stören und damit auf bestimmten Flächen nicht verwirklicht werden können. Das BAF kann sich bei der Beurteilung dieser Frage außerdem auf die Untersuchung der Deutschen Flugsicherung (DFS) berufen, da diese vor dem Hintergrund allgemein anerkannter fachlicher Standards nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse gerichtlich nicht zu beanstanden ist.

Fachbeitrag
von Ass. iur. Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

Ablehnung wegen negativer Stellungnahme des BAF
Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 24. Juli 2014, Az. 11 K 3648/12) war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage, die bereits im Jahr 2011 beantragt wurde. Die Anlage sollte in Entfernung von 10,4 km zu einer Funknavigationsanlage des Düsseldorfer Flughafens errichtet werden. Im Juni 2011 wurde der Antrag auf Errichtung der Windenergieanlage durch die zuständige Immissionsschutzbehörde aber abgelehnt, da eine negative Stellungnahme des Bundesaufsichtamts für Flugsicherung (BAF) vorlag, die sich auf die Untersuchung der Deutschen Flugsicherung (DFS) stützte. Nach Angaben der DFS sei der Bau einer Windenergieanlage in einem Radius von 15 km um das Drehfunkfeuer (sog. VOR-Anlage) nicht mehr möglich, da in diesem Radius bereits 17 Windenergieanlagen errichtet worden waren. Schon durch diese Anlagen würde ein erheblicher Winkelfehler auftreten und die Funknavigationsanlage gestört; daher sei eine weitere Anlage nicht mehr hinnehmbar.

BAF steht ein sachlicher Beurteilungsspielraum zu
Das BAF trug außerdem vor, dass es bei der Entscheidung, ob eine Störung für die Funknavigationseinrichtung zu erwarten sei, einen Beurteilungsspielraum habe. Dieser Beurteilungsspielraum sei ferner nicht überschritten worden, denn die Entscheidung beruhe auf der Untersuchung der DFS, die den Untersuchungsmethoden der Dokumente der ICAO (International Civil Aviation Organization) gefolgt sei. Die Untersuchung der DFS sei wissenschaftlich vertretbar und lasse keine fachlichen Fehler erkennen. Aus diesen Gründen habe die BAF eine negative Stellungnahme abgeben können. Dieser Ansicht widersprach der Kläger. Er legte ein Gegengutachten vor, dass eine andere Untersuchungsmethode zur Grundlage hatte. Der Kläger betonte außerdem, dass die bloße Störung der Funknavigationsanlage für eine negative Stellungnahme des BAF nicht ausreiche. Vielmehr müsse das BAF darlegen, dass eine konkrete Gefahr, z.B. für den Flugverkehr, vorliege.

Bundesaufsichtsamt hat „Einschätzungsprärogative“
Das Gericht folgte jedoch der Rechtsauffassung des BAF und wies die Klage des Klägers ab. Zunächst führte das VG Düsseldorf aus, dass eine negative Stellungnahme bereits dann abgegeben werden kann, wenn nur eine Störung der Navigationsanlage angenommen wird. Es ist nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr durch das BAF nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frage, ob eine Störung der Anlage vorliegt oder nicht, steht dem BAF außerdem ein Beurteilungsspielraum zu (sog. wissenschaftlich-fachliche Prärogative). Es kann sich deshalb, selbst bei Vorliegen eines Gegengutachtens, auf die Stellungnahme der DFS berufen.

Hinsichtlich der Frage, ob eine Störung der Anlage vorliegt, steht dem BAF ein Beurteilungsspielraum zu
(sog. wissenschaftlich-fachliche Prärogative).

Gerichte müssen naturwissenschaftlichen Diskurs nicht klären
Eine derart eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit durch die Gerichte ist nicht vermeidbar, weil für Prognoseentscheidungen nach § 18a LuftVG weder rechtliche Vorgaben bestehen noch hinsichtlich der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Flugsicherungseinrichtungen – namentlich auf (D) VOR-Anlagen – gesicherte Erkenntnisse und Untersuchungsmethoden existieren. Insbesondere kann auch ein Meinungsstreit über die Auslegung der ICAO-Dokumente und über die Frage, wie der Winkelfehler zu berechnen ist und ob dabei der anlageninterne Anlagenfehler zu berücksichtigen ist, unbeachtlich bleiben, da hierzu noch keine allgemein anerkannten Ergebnisse vorliegen. Entscheidend ist nur, dass die DFS eine wissenschaftlich vertretbare Untersuchungsmethode gewählt hat. Aus diesem Grund kann sich das BAF darauf berufen.

Auch das OVG Niedersachen billigt einen Beurteilungsspielraum
Auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Urteil vom 3. Dezember 14, Az. 12 LC 30/12) folgt der Rechtsansicht, dass dem BAF ein solcher Beurteilungsspielraum zusteht und ein weiteres Sachverständigengutachten eine verlässliche Antwort nicht erwarten lässt. Der insoweit anzustrebende Erkenntnisfortschritt hängt laut Gericht vielmehr von den Ergebnissen weiterer wissenschaftlicher Studien und Diskussionen ab, die von den Gerichten nicht in Auftrag gegeben werden können.

Keine herrschende Meinung
Andere Gerichte sind allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass das BAF eine konkrete Gefahr nachweisen muss und dem BAF kein Beurteilungsspielraum zusteht (siehe hierzu folgenden Beitrag). Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten, das vom Bundesverband Windenergie und der EnergieAgentur.NRW in Auftrag gegebn wurde und online verfügbar ist. Bis es keine höchstrichterliche Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht gibt, ist daher nicht zu erwarten, dass sich in Deutschland eine herrschende Meinung hinsichtlich der Problematik um § 18a LuftVG herausbilden wird.

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