Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu „harten“ und „weichen Tabuzonen“

19. Dezember 2013 | Pia Dağaşan

Am 1. Juli 2013 erging ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 2 D 46/12.NE), in dem die Ausweisung von zwei Windkonzentrationszonen der Stadt Büren für unwirksam erklärt wurde. In seiner Begründung führte das Gericht an, dass die Kommune keine hinreichende Differenzierung zwischen „harten Tabuzonen“ und „weichen Tabuzonen“ vorgenommen und die Gründe für die Unterscheidung nicht ausreichend dokumentiert hatte. Das Gericht berief sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 (AZ: 4 CN 1.11), in dem bereits festgestellt wurde, dass die Kommune zu dieser Differenzierung und einer entsprechenden Dokumentation verpflichtet ist, wenn sie einzelne Flächen aus der Planung ausschließen möchte. Außerdem hatte die Kommune „weiche Tabuzonen“ – wie zum Beispiel immissionsschutzrechtliche Mindestabstände zur Wohnbebauung – fälschlicherweise als „harte Tabuzonen“ klassifiziert.


Fachbeitrag
von Ass.iur. Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

„Harte Tabuzonen“
Das OVG NRW führt aus, dass „harte Tabuzonen“ solche Flächen sind, die für die Errichtung von Windenergieanlagen schlechthin und dauerhaft ungeeignet sind. Dieser Zustand kann auch nicht durch rechtliche oder tatsächliche Gründe überwunden werden. Auf solchen Flächen können grundsätzlich keine Windenergieanlagen errichtet werden, sodass die Flächen für die Ausweisung als Konzentrationszone ausscheiden. Das Gericht geht davon aus, dass regelmäßig nur folgende Flächen als „harte Tabuzonen“ in Betracht kommen: Flächen mit offensichtlich zu geringer Windhöffigkeit, besiedelten Splittersiedlungen im Außenbereich, zusammenhängende Waldflächen, Verkehrswege und andere Infrastrukturanlagen selbst, strikte militärische Schutzbereiche, Naturschutzgebiete (§ 23 BNatSchG), Nationalparke und Nationalmonumente (§ 24 BNatSchG), sowie Biosphärenreservate ( § 25 BNatschG) und gesetzlich geschützte Biotope (§ 32 BNatschG).
Je nach Planungssituation können darüber hinaus auch Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG) und Natura-2000 Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete) als „harte Tabuzonen“ bewertet werden.

„Weiche Tabuzonen“
„Weiche Tabuzonen“ sind solche Flächen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll, obwohl die Nutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen grundsätzlich möglich wäre. Damit steht der Kommune also ein wichtiges Steuerungselement zur Verfügung. Denn es ermöglicht ihr, selbst Kriterien festzulegen, nach denen bestimmte Flächen von der Planung ausgeschlossen werden sollen. Wenn die Kommune bestimmte Flächen als „weiche Tabuzonen“ klassifizieren will, muss sie dies allerdings genau abwägen und städtebaulich begründen. Das Gericht führt aus, dass folgende Flächen als „weiche Tabuzonen“ zu klassifizieren sind:

1. Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen

Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen, die gewährleisten sollen, dass der Immissionsschutz beachtet wird, können keine „harten Tabuzonen“ sein. Die festgelegten Abstände zu Siedlungsbereichen sagen in der Regel nichts Entscheidendes über die konkrete immissionsschutzrechtliche Realisierbarkeit einer Windenergienutzung aus. Welchen Abstand eine Windenergieanlage zur Wohnbebauung einhalten muss, hängt vom konkreten Anlagentyp und den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab und kann daher erst im Einzelgenehmigungsverfahren konkret bestimmt werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass auf den Abstandsflächen eine nachbarrechtskonforme Errichtung gelingen kann. Deshalb handelt es sich bei diesen Flächen nicht um „harte Tabuzonen“ und es ist grundsätzlich immer eine Abwägung vorzunehmen, ob in diesen Bereichen die Ausweisung einer Konzentrationszone in Betracht kommt.

2. Abstandsflächen zum Schutz der Tiere

Abstandsflächen zu Schutzgebieten, wie etwa zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten oder Vogelschutzgebieten, sind keine „harten Tabuzonen“. Das Gericht begründet das damit, dass die Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie in diesen Bereichen nicht notwendigerweise an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert. Zwar können aufgrund des Artenschutzes Bauverbote bestehen, es ist aber immer an die Möglichkeit zu denken, eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von diesen Verboten nach § 45 Abs. 7 bzw. § 67 Abs. 2 BNatSchG zu erhalten. Grundsätzlich kann die Kommune in diese Ausnahme- oder Befreiungslage hineinplanen.

3. Flächen mit Mindestgröße

Die Kommune darf keine Mindestgröße für Konzentrationszonen festlegen und Flächen, die kleiner sind, als „harte Tabuzonen“ klassifizieren, um auf diese Weise den Bau von Windenergieanlagen zu verhindern. Auch auf kleinen Flächen kann die Möglichkeit bestehen, Windenergieanlagen zu errichten. Die Kommune kann zum Beispiel erwägen, dort kleinere Anlagen zu errichten. Insofern handelt es sich ebenfalls nicht um „harte“, sondern allenfalls um städtebaulich zu begründende „weiche Tabuzonen“.

Fazit
Durch das Urteil stellt sich das Gericht gegen die häufig anzutreffende Praxis, die oben genannten Flächen pauschal als „harte Tabuzonen“ zu klassifizieren. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie bei der Ausweisung von Konzentrationszonen immer überdenken müssen, ob eine bestimmte Fläche tatsächlich eine „harte Tabuzone“ darstellt, oder ob nicht doch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eine Inanspruchnahme der Fläche möglich wäre und es sich deshalb um eine „weiche Tabuzone“ handelt. Durch die konkrete Auflistung von „harten Tabuflächen“ gibt das Urteil bei der Klärung dieser Frage zwar eine gute Hilfestellung. Dennoch ist den Kommunen zu raten, bei der Festlegung von Tabukriterien sorgfältig vorzugehen und die Besonderheiten in den Gemeindegebieten zu beachten. Wenn die Differenzierung nicht oder fehlerhaft vorgenommen wird, besteht die Gefahr, dass die Konzentrationszone einem Gerichtsverfahren nicht standhält. Ist die Konzentrationszone einmal für unwirksam erklärt, muss die Kommune die Planung erneut aufnehmen. Sie verliert hierdurch möglicherweise wertvolle Zeit. Die Gefahr, dass ein Flächennutzungsplan angegriffen und für unwirksam erklärt wird, besteht allerdings in der Regel nicht mehr für Konzentrationszonen, die bereits vor einigen Jahren ausgewiesen wurden, da der Grundsatz der Planerhaltung zu berücksichtigen ist. Differenziert die Kommune nicht zwischen „harten und weichen Tabuzonen“, handelt es sich um einen Abwägungsmangel. Ein solcher muss aber in der Regel gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB fristgerecht gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein rechtliches Vorgehen gegen den Flächennutzungsplan nicht mehr möglich.

Das ganze Urteil finden Sie unter: http://openjur.de/u/638898.html

Weitere Informationen zum Thema “Ausweisung von Windkonzentrationszonen” erhalten Sie über unser WindPlanung.Navi.

Ein Gedanke zu “Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu „harten“ und „weichen Tabuzonen“

  1. Hallo zusammen,
    wer kann mir sagen welche Kriterien erfüllt sein müssen damit eine “zusammenhängende Waldfläche” als harte Tabuzone ausgelegt werden kann?
    Es ist die Größe, Form oder der Bewuchs der Waldfläche oder welche Kriterien werden angelegt?

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