Rechtsprechung: DWD hat keinen Beurteilungsspielraum

31. Oktober 2016 | Kira Crome

© Heinrich Linse/pixelio.de

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Windenergieanlagen beeinträchtigen den Betrieb nahegelegener Wetterradarstation, argumentiert der Deutsche Wetterdienst (DWD). In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, dass dem Wetterdienst in der Frage kein Beurteilungsspielraum zukommt. Weiterlesen

Windenergierecht im Fokus

3. August 2016 | Kira Crome

Screenshot www.k-wer.net © k:wer

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Kein Ordnungsrahmen ist so sehr in Bewegung wie der der Energiewende. Die Rechtslage rund um den Ausbau der Windenergie ist besonders dynamisch. Seit 2013 verfolgt die Koordinierungsstelle Windenergierecht an der Technischen Universität Braunschweig die Entwicklungen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung rund um die Planung, Genehmigung, Errichtung und Nutzung von Windenergieanlagen. Sie ist Anlaufstelle für Kommunen, Projektierer, Behörden und Bürger, wenn es um rechtswissenschaftliche Fachfragen geht. Weiterlesen

Neue Rubrik: Rechtsprechung zur Windenergie

13. Juni 2016 | Pia Dağaşan

© Lupo/pixelio.de

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In der neuen Rubrik „Rechtsprechung“ gibt der EnergieDialog.NRW einen Überblick über die wichtigsten Urteile und Beschlüsse zum Thema Windenergie. In der Rubrik, die im Bereich „Fachwissen“ zu finden ist, ist neben der EU- und Bundesrechtsprechung auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu finden. Weiterlesen

DWD: Windenergieanlagen stören Wetterradar

11. Mai 2016 | Pia Dağaşan

DWD-Niederlassung Essen, © Deutscher Wetterdienst

DWD-Niederlassung Essen, © Deutscher Wetterdienst

Der Deutsche Wetterdient (DWD) betreibt in Deutschland 17 Anlagen, die dazu dienen, den Niederschlag zu messen. In Nordrhein-Westfalen steht ein solches Niederschlagsradar in Essen. Die Wettervorhersage ist für die Bürger vor allem dann wichtig, wenn eine Extremwettersituation droht. Immer wieder beklagt der DWD aber, dass die erforderlichen Messungen durch den Bau von Windenergieanlagen gestört werden könnten und eine exakte Vorhersage dann nicht mehr möglich sei. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Drehfunkfeuern

21. April 2016 | Kira Crome

© Klaus Bärwinkel/commons.wikimedia.org

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Im Rechtsstreit um die Beurteilung von Störungen im Flugverkehr durch Windenergieanlagen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang April zugunsten der Deutschen Flugsicherung entschieden. Es folgt damit dem vorausgegangenen Urteil des OVG Lüneburg zum Bau von vier neuen Windenergieanlagen in der Region Hannover. Die schriftliche Urteilsbegründung steht jedoch noch aus. Weiterlesen

Bürgerinitiativen klagen vor dem Verfassungsgericht

31. März 2016 | Kira Crome

© Mehr Demokratie e.V./flickr.com

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Der Regionalverband hessischer Bürgerinitiativen gegen Windenergie im Taunus reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausbau der Windenergie ein. Sie zielt auf eine Überarbeitung der bestehenden Regelwerke, die für die Planung und Genehmigung von neuen Windenergieanlagen zur Bewertung von Lärmemissionen herangezogen werden, ab. Diese entsprächen nicht dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik. Weiterlesen

OVG NRW: Waldflächen sind keine harten Tabuzonen

1. März 2016 | Pia Dağaşan

© Rainer Sturm/pixelio.de

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Immer wieder müssen sich Kommunen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mit der Frage auseinandersetzen, ob auf Waldflächen Anlagen errichtet werden dürfen und ob sie der Windenergie substanziell Raum gegeben haben. Mit beiden Fragen hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beschäftigt. Dieser Fachbeitrag fasst das Urteil zusammen. Weiterlesen

Neuer Windenergie-Erlass NRW veröffentlicht!

4. November 2015 | MKULNV NRW

© Erich Westendarp /Pixelio.de

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Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben. Deshalb wurde der Windenergieerlass von 2011 überarbeitet. Zur Veröffentlichung sagte Umweltminister Johannes Remmel: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren. Damit wir das erreichen, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau. Mit dem aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, die auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.“ Weiterlesen

Windenergieanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten möglich

17. August 2015 | Pia Dağaşan

Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten

Schwierig, aber nicht unmöglich: Der Bau von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten Foto: Zwiboe / Pixelio

In Nordrhein Westfalen sind 45,3% der Flächen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. NRW stellt damit einen größeren Prozentsatz an Flächen unter den Landschaftsschutz als jedes andere Bundesland. Dieser Umstand stellt für die Projektierer von Windenergieanlagen häufig ein Problem dar, denn in Landschaftsschutzgebieten gilt regelmäßig ein Bauverbot für Windenergieanlagen. Nur in besonderen Ausnahmefällen darf eine Ausnahme oder Befreiung erteilt werden. Weiterlesen

VG Düsseldorf und OVG Niedersachen: Untersuchung der Deutschen Flugsicherung ist rechtlich nicht zu beanstanden

18. Februar 2015 | Pia Dağaşan

© Kreuzschnabel/Wikimedia Commons, License: artlibre

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In zwei Urteilen sind das VG Düsseldorf und das OVG Niedersachen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) einen Beurteilungsspielraum bei der Frage hat, ob Windenergieanlagen Funknavigationsanlagen stören und damit auf bestimmten Flächen nicht verwirklicht werden können. Das BAF kann sich bei der Beurteilung dieser Frage außerdem auf die Untersuchung der Deutschen Flugsicherung (DFS) berufen, da diese vor dem Hintergrund allgemein anerkannter fachlicher Standards nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse gerichtlich nicht zu beanstanden ist.
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