TA Lärm hat nach wie vor Bindungswirkung

29. August 2016 | Pia Dağaşan

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat klargestellt, dass die  „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) nach wie vor Bindungswirkung entfaltet, wenn es um die Erstellung von Schallprognosen für Windenergieanlagen geht. Auch die durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erstellte „Uppenkamp-Studie“, die eine alternative Berechnungsmethode zur Ermittlung der Geräuschimmissionen vorschlägt, ändert daran nichts. Sie zeigt lediglich Forschungsbedarf auf.

Fachbeitrag von RA’in Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

In dem Beschwerdeverfahren (OVG NRW, Beschluss v. 17.6.2016- 8 B 1015/15), das dem Gericht zur Entscheidung vorlag, richtete sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Errichtung einer Windenergieanlage in 1.500 Meter Entfernung zu seinem Wohnhaus. Er vertrat die Auffassung, dass insbesondere das schalltechnische Gutachten, das von den Betreibern der Anlage erstellt wurde, fehlerhaft sei. Das Gutachten war auf Grundlage des in der TA Lärm aufgeführten „alternativen Verfahrens“ nach DIN ISO 9613-2 erstellt worden.

Der Antragsteller kritisierte, dass durch das Gutachten nicht sicher ausgeschlossen werden könne, dass er schädlichen Umweltauswirkungen ausgesetzt werde. Das Gutachten habe nämlich die sogenannte „Uppenkamp-Studie“, die durch das LANUV im Herbst 2014 veröffentlicht wurde, nicht ausreichend berücksichtigt.

Bodendämpfung wird überschätzt
In der „Uppenkamp-Studie“ wurde im Auftrag des LANUV untersucht, wie die Prognosequalität für die Schallberechnungen hoher Windenergieanlagen verbessert werden kann. Hierbei wurde vor allem die in der TA Lärm festgelegte Berechnungsmethode nach DIN ISO 9613-2 in den Blick genommen. Die „Uppenkamp-Studie“ kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese Berechnungsmethode kein zufriedenstellendes Ergebnis bei der messtechnischen ermittelten Schallausbreitung liefert. Das läge vor allem daran, dass die Bodendämpfung eine zu hohe Berücksichtigung finden und überbewertet werden würde. Das Verfahren nach der TA Lärm wurde für bodennahe Schallquellen (Quellen mit bis zu 30 Metern mittlerer Höhe) entwickelt. Bei modernen Windenergieanlagen, mit Nabenhöhen an die 100 Meter, handele es sich aber um hochliegende Quellen, bei denen die Bodendämpfung einen geringeren Einfluss auf die Schallausbreitung habe. Wird dieser Umstand berücksichtigt, wird in einem Abstand von mehr als 500 Metern ein höherer Immissionspegel als mit der alternativen Messung nach DIN ISO 9613-2 erzielt. Vielfach wird deswegen inzwischen gefordert, bei der Berechnung der Schallausbreitung von hohen Windenergieanlagen die Bodendämpfung mit Null anzusetzen (Agr =0).

Studie zeigt Forschungsbedarf auf
Das Gericht folgte der Auffassung des Antragsstellers nicht und führte aus, dass die TA Lärm eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung entfaltet, soweit es um die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen geht. Das war höchstrichterlich bereits durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 festgestellt worden (BVerwG, Urteil v. 29.11. 2012 – 4 C 8/11). Diese Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Davon ist aber unter Berücksichtigung der Ergebnisse der „Uppenkamp-Studie“ nicht auszugehen. Die „Uppenkamp-Studie“ stellt laut Urteil keinen Erkenntnisfortschritt dar, sondern zeigt lediglich einen Forschungsbedarf auf. Die Frage, welche konkreten Änderungen bei der Schallausbreitungsberechnung notwendig sind, ist derzeit Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen und deswegen noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls einem gerichtlichen Eilverfahren ist deswegen davon auszugehen, dass es ausreicht, eine Schallprognose nach der derzeitig in der TA-Lärm vorgesehenen Berechnungsmethode zu erstellen. Entsprechend wurde der Antrag des Antragstellers und inhaltsgleiche Anträge weiterer Grundstückeigentümer in der Nähe der Anlage vom Gericht abgelehnt.

Informationen des LANUV zur Schallberechnung finden Sie hier.
Weitere Rechtsprechung zum Thema Windenergie finden Sie in unserer Rechtsprechungsübersicht.

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