Studie: Mechanismen finanzieller Teilhabe am Windenergie-Ausbau

12. Juli 2018 | Kira Crome

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Welchen Gewinn haben Bürgerinnen und Bürger von der Errichtung von Windenergieanlagen in ihrem Wohnumfeld? Dieser Frage hat sich die Stiftung Umweltenergierecht gewidmet. Eine Studie stellt die verschiedenen Modelle, die auf eine finanzielle Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung abzielen, vor und diskutiert ihre verschiedenen Implikationen aus juristischer Sicht.

Nicht überall wird der Ausbau der Windenergienutzung begrüßt. Vielerorts stoßen die Planungen neuer Windenergieanlagen auf Vorbehalte bei den betroffenen Anwohnern. Vorhabenträger und Fachbehörden setzen auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, um über die geplanten Projekte zu informieren und so die Akzeptanz zu verbessern. Diskutiert wird zudem, wie betroffene Bürgerinnen und Bürger von der Transformation der Energieversorgung auch wirtschaftlich profitieren können. „Immer mehr Initiativen aus der Branche, der Politik und aus der Bürgerschaft verfolgen zunehmend auch eine materielle Teilhabe Betroffener“, beobachtet Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht die Entwicklung. „Ihr Ziel ist eine Veränderung der derzeit bisweilen als unausgewogen empfundenen Verteilung der Lasten und Nutzen der Energiewende.“ Die Ansätze weichen allerdings stark voneinander ab und suchen auf verschiedenen Wegen die Akzeptanz einzelner Windenergievorhaben zu befördern. Wie sehen die verschiedenen wirtschaftlichen Beteiligungsmodelle genau aus, wie sind sie rechtlich verankert und wie erfolgversprechend sind sie? Die Stiftung Umweltenergierecht hat die verschiedenen Ansätze zur finanziellen Teilhabe aus rechtswissenschaftlicher Sicht untersucht.

Ob genossenschaftliche Kooperation, Erwerb von Gesellschaftsanteilen für Anwohner, Siegel für „fair“ handelnde Projektierer, Gewerbesteuerregelungen und Konzessionsabgaben oder – nach dänischem Vorbild – landesrechtlich per Gesetz vorgeschriebene Bürger- und Gemeindebeteiligung: Das Spektrum der derzeit deutschlandweit beim Ausbau der Windenergie angewendeten Mechanismen zur finanziellen Teilhabe ist weit aufgefächert – und schwer vergleichbar. „Die Modelle unterscheiden sich stark in ihrer Ausrichtung auf das ihnen gemeinsame Ziel der Schaffung von Akzeptanz“, sagt Wegner, Mitautor der jüngst erschienenen Studie. Nicht nur hinsichtlich der Beteiligungsberechtigten und der Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie dem damit verbundenen wirtschaftlichen Risiko. Sie setzen auch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Wirkungsgrade. „Zudem unterscheiden sie sich stark in ihrem Verpflichtungsgrad gegenüber den Vorhabenträgern und damit auch in ihrer Grundrechtsrelevanz.“

Die Studie sortiert die bestehenden Modelle, die auf die Verteilungsgerechtigkeit abzielen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, grob in investitionsunabhängige Beteiligungen, direkte und indirekte wirtschaftliche Teilhabeformen. Jedes der vorgestellten Modelle wird rechtlich in den Gesetzesrahmen eingeordnet und anhand der aus der sozialwissenschaftlichen Forschung benannten Faktoren für Gelingen und Misslingen von Akzeptanzmaßnahmen verglichen. So werden nicht nur Hemmnisse und Herausforderungen für die Umsetzung und damit Grenzen und Chancen für die Akzeptanzförderung deutlich. Entscheidende Fragen sind zum Beispiel, ob es sich um aktive oder passive Beteiligung handelt, wer letztlich die Kosten trägt, ob das Modell auf Freiwilligkeit oder Eingriff in Grundrechtspositionen beruht und wie Risiken und Renditeerwartungen abzuschätzen sind. Die Studie arbeitet auf diese Weise Vergleichsparameter heraus, die es den Autoren ermöglichen, einzelne Modelle auf ihre Singularität und Kombinierbarkeit zu prüfen. Keines der einzelnen wirtschaftlichen Beteiligungsmodelle erfülle sämtliche akzeptanzsteigernden Kriterien, schlussfolgert die Studie und diskutiert abschließend Möglichkeiten und Grenzen einer Kombination der vorgestellten Modelle, um die Wirksamkeit für die Akzeptanzverbesserung zu erhöhen.

Die Studie bietet eine informative Übersicht über die gegenwärtig gängigsten Lösungen, die die empfundene Beeinträchtigung durch die Windenergienutzung bei den betroffenen Bürgern ausgleichen sollen. Unter Experten gilt die finanzielle Teilhabe als wesentlicher Erfolgsfaktor für das Erreichen von Akzeptanz. „Allerdings konnte in einschlägigen sozialwissenschaftlichen Veröffentlichungen kein durchgängig hoher Grad an Korrelation zwischen einer finanziellen Beteiligung und der Akzeptanz von konkreten Windenergievorhaben nachgewiesen werden“, heißt es in der Studie einschränkend. Als möglicher Grund werde in der sozialwissenschaftlichen Forschung angeführt, dass eine fehlende frühzeitige Einbindung von Betroffenen in das Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nachträglich durch finanzielle Beteiligung wieder ausgeglichen werden könne.

Die Studie ist ein Teilergebnis eines mehrjährigen rechtswissenschaftlichen Forschungsprojekts der Stiftung Umweltenergierecht, das sich mit der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land in Deutschland beschäftigt hat. Ziel des WindPlan-Projekts war es, das Zusammenwirken der vielfältigen rechtlichen Vorgaben für die Windenergienutzung zu analysieren und Optimierungspotenziale zu benennen. Ein Teilbereich der Forschung widmete sich der Akzeptanz für Windenergie. Weitere Forschungsergebnisse zu Akzeptanzmaßnahmen für Windenergie sind eine Studie, die sich den verfassungsrechtlichen Fragen ordnungsrechtlicher Modelle der finanziellen Teilhabe beim Windenergieausbau am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern widmet, und ein Hintergrundpapier, das die dänischen Ansätze zur Akzeptanzförderung vorstellt. Das Windplan-Forschungsprojekt ist jetzt um eine zweite Förderphase verlängert worden.

Weiterführende Informationen:
Stiftung Umweltenergierecht (2018): Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie, Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 7, März 2018