Rechtsprechung: DWD hat keinen Beurteilungsspielraum

31. Oktober 2016 | Kira Crome

© Heinrich Linse/pixelio.de

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Windenergieanlagen beeinträchtigen den Betrieb nahegelegener Wetterradarstation, argumentiert der Deutsche Wetterdienst (DWD). In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, dass dem Wetterdienst in der Frage kein Beurteilungsspielraum zukommt.

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Windenergieanlagen können die Datenerfassung nahegelegener Wetterradarstationen erheblich stören und so zu fehlerhaften Unwetterwarnungen führen, warnt der Deutsche Wetterdienst und hat dem Bau von drei 140 Meter hohen Windenergieanlagen im Kreis Bitburg-Prüm in der Eifel widersprochen. In dem Fall hatte das zuständige Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 13. Januar 2016 – 8 A 10535/15), wie auch der Verwaltungsgerichtshof in München in einem ähnlich gelagerten Fall in Bayern (Urteil vom 18. September 2015 – 22 B 14.1263), den klagenden Windenergieanlagenbetreibern Recht gegeben. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in beiden Verwaltungsstreitsachen in einem Grundsatzurteil entschieden: Es liegt nicht im Ermessen des Deutschen Wetterdienstes, ob eine geplante Windenergieanlage benachbarte Radarstationen in nicht mehr tolerierbarer Weise beeinträchtigt.

Streitpunkt ist die Frage, ob dem Wetterdienst bei der Prüfung dieser möglichen Beeinträchtigung eine sogenannte fachliche Einschätzungsprärogative zusteht. „Dieser Beurteilungsspielraum wird am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden dann eingeräumt, wenn es verschiedene naturschutzfachliche Einschätzungen gibt, ohne dass sich eine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards herauskristallisiert hätten“, erläutert Rechtsanwältin Pia Dağaşan von der EnergieAgentur.NRW in einem Fachbeitrag den Hintergrund. „In der Vergangenheit bestand beim Deutschen Wetterdienst, in der Rechtsprechung sowie bei Windenergieanlagenbetreibern Einigkeit darüber, dass eine Windenergieanlage ein Niederschlagsradar technisch beeinflussen kann. Strittig war bislang allerdings, ob es zu einer Störung kommen kann, die so gravierend ist, dass sie zur Unzulässigkeit der Errichtung und des Betrieb einer Windenergieanlage führen muss.“ Welchen Standpunkt das Bundesverwaltungsgericht dieser Frage einnimmt, bleibt bis zur Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung abzuwarten.

219 Windenergieanlagen sind allein im letzten Jahr nach Angaben des Bundesverbands Windenergie bundesweit nicht genehmigt worden, weil der Deutsche Wetterdienst Widerspruch eingelegt hatte. Die Störsignale, die von den großen Rotoren ausgehen, verursachten starke Radarechos, die sich aus der Datenerfassung nicht ohne weiteres herauszurechnen ließen, argumentiert der Wetterdienst.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat sich den Urteilen der Vorinstanzen angeschlossen. Sie hatten im Falle der geplanten Anlagen in der Eifel und in Bayern entschieden, dass sowohl die Frage der Störung als auch die Frage, ob sie von öffentlichem Belang ist, gerichtlich voll überprüfbar sei. Die Richter hatten eine Störung verneint und auf zumutbare Abhilfemöglichkeiten bei der Datenverarbeitung hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht teilte zu seinem Urteil vom 22. September (4 C 6.15, 4 C 2.16) mit, für einen gesetzgeberischen Willen, dem Deutschen Wetterdienst einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen, fehle jeder Anhaltspunkt. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Weiterführende Informationen: Fachbeitrag „DWD – Windenergieanlagen stören Wetterradar“

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