Rechtslage zur nachträglichen Anpassung von Genehmigungen für Windenergieanlagen

13. Dezember 2016 | Kira Crome

© Rolf Handke/pixelio.de

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Was geschieht, wenn sich nach erteilter Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Windenergieanlage Umstände ergeben, die die artenschutzfachliche Beurteilung im Nachhinein in Frage stellen? Die Fachagentur Windenergie an Land hat die geltenden Rechtsgrundlagen dazu prüfen lassen. Ein juristisches Hintergrundpapier zeigt anhand ausgewählter Beispielkonstellationen mögliche Handlungsoptionen für die zuständigen Behörden auf.

Wenn sich nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Windenergieanlage die artenschutzfachlichen Umstände, die der Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu Grunde lagen, ändern, könnte das im schlimmsten Fall zur Stilllegung der Anlage führen. Sämtliche Investitionen, die der Betreiber im Vertrauen auf eine bestandskräftige Genehmigung getätigt hat, wären verloren. Dass könnte beispielsweise dann passieren, wenn sich geschützte, windenergiesensible Arten nachträglich im Anlagenbereich ansiedeln. Oder es stellt sich im Anschluss an die Genehmigungserteilung heraus, dass sie auf Grundlage unrichtiger Bestandserfassungen erfolgte. Oder die wissenschaftliche Grundlage, auf der die naturschutzfachliche Bewertung zum Zeitpunkt der Genehmigung basiert, ändert sich durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer geschützten Art.

Wie die zuständigen Behörden in einem solchen Fall verfahren können, um die Belange des Artenschutzes mit dem Betrieb der Anlage zu vereinbaren, ist in der Praxis nicht eindeutig geklärt. Es stellt sich die Frage, ob die Immissionsschutz- oder Naturschutzbehörde überhaupt befugt ist, nachträglich zusätzliche Schutzmaßnahmen oder weiter reichende Vermeidungsauflagen anzuordnen. Auch in der Frage, ob der Betreiber in einem solchen Fall gegebenenfalls Entschädigungsansprüche geltend machen kann, herrscht keine Klarheit. Denn die Rechtsprechung ist diesen Fragestellungen noch nicht gefestigt. Aus juristischer Sicht kollidiert in einem solchen Fall das Rechtsinstitut der Bestandskraft einer bereits erteilten Genehmigung mit den dynamischen Erfordernissen des Artenschutzes.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat deshalb ein juristisches Hintergrundpapier erstellen lassen, in dem die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen betrachtet und geprüft werden. Es stellt den Meinungsstand zum Thema im Überblick dar und diskutiert für ausgewählte Konstellationen rechtliche Lösungsmöglichkeiten.

 

Weiterführende Information:

Fachagentur Windenergie an Land (2016): Nachträgliche Anpassung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen aufgrund artenschutzrechtlicher Belange. Hintergrundpapier

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