OVG NRW zu „Sondergebieten Windenergienutzung“

6. November 2017 | Pia Dağaşan

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Kommunen dürfen über Bebauungspläne „Sondergebiete für die Windenergienutzung“ als zusätzliche Flächen festsetzen, wenn kein Platz mehr für weitere Windenergieanlagen in bereits vorhandenen Konzentrationszonen ist. Es ist in diesem Fall nicht erforderlich, für die neue Fläche ein gesamträumliches Konzept zu erstellen.

Fachbeitrag von RA’in Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

Das Oberverwaltungsgericht musste sich mit einem Normenkontrollverfahren auseinandersetzen, das sich gegen den Bebauungsplan einer Gemeinde richtete (Urteil vom 17.5.2017, 22 D 22/15.NE). In dem angegriffenen Bebauungsplan der Gemeinde waren fünf Bereiche mit der Zweckbestimmung „Sondergebiete Windenergienutzung und landwirtschaftliche Nutzung“ festgesetzt worden. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans, aus dem der Bebauungsplan entwickelt wurde, erfolgte parallel. Neben den neuen Sondergebieten verfügt die Gemeinde noch über zwei Windkonzentrationszonen, die im Jahr 1999 ausgewiesen wurden. An diesen Konzentrationszonen will die Gemeinde weiterhin festhalten.

Die Gemeinde begründete ihr Vorgehen damit, dass die vorhandenen Konzentrationszonen inzwischen vollständig belegt seien. Weil aber ein gesteigertes Interesse am Ausbau der Windenergie bestehe, wurden die Sondergebiete als zusätzliche Flächen für Windenergie festgelegt. Die Gemeinde sah davon ab, ein gesamträumliches Konzept zu erstellen, sondern prüfte nur vier konkrete Flächen anhand von Eignungskriterien. Diese Flächen waren im Rahmen einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2012 ermittelt worden.

Die Festlegung von Sondergebieten soll laut Gemeinde eine zusätzliche Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung zum Ziel haben, ohne dass damit eine weitergehende Steuerungswirkung für das gesamte Gemeindegebiet einhergeht. Am Ausschlusskonzept der alten Windkonzentrationszonen soll nichts geändert werden und die Wirksamkeit der bestehenden Windkonzentrationszonen nicht infrage gestellt werden.

Antragsteller: Gemeinde entzieht sich den rechtlichen Anforderungen
Gegen das Vorgehen der Gemeinde wehrte sich der Antragsteller, bei dem es sich um einen Anwohner handelt, dessen Wohnhaus in einem Abstand von 1.100 Metern zum nächstgelegenen Baufenster des Bebauungsplans steht.

Er ist der Ansicht, dass die Gemeinde ein gesamträumliches Konzept habe erstellen müssen. Wenn bereits Konzentrationszonen in der Gemeinde existieren, dürfe kein Baurecht für Windenergieanlagen im Außenbereich geschaffen werden, ohne dass sich die Gemeinde im Rahmen der Abwägung mit einem schlüssigen gesamträumlichen Konzept beschäftigt habe. Das vorliegende Modell, mit dem ein Baurecht für Windenergieanlagen über die Kombination einer Flächennutzungsplandarstellung und eines Bebauungsplanes geschaffen werde, diene offenbar allein dazu, die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine gesamträumliche Konzentrationsflächenplanung nicht anwenden zu müssen.

Die Gemeinde habe vermeiden wollen, das gesamte Gemeindegebiet im Hinblick auf Planungsalternativen zu untersuchen. Außerdem würde so eine Konzentrationszone ausgewiesen, ohne dass ein Betroffener die Möglichkeit habe, den Flächennutzungsplan unmittelbar im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen.

Das Gericht lehnte den Antrag des Antragstellers ab und schloss sich den Rechtsaufassungen der Gemeinde an.

Kein gesamträumliches Konzept erforderlich
Der Bebauungsplan ist laut Gericht nicht deswegen unwirksam, weil im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens, aus dem der Bebauungsplan entwickelt wurde, keine gesamträumliche Betrachtung des gesamten Gemeindegebiets vorgenommen wurde.

Die Gemeinde hat nämlich gerade keine Konzentrationszonenplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch, für die eine gesamträumliche Untersuchung hätte erfolgen müssen, beabsichtigt oder durchgeführt. Über die „Sondergebiete“ sollen nur zusätzliche Eignungsflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine weitergehende Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Absatz 3 Satz 3 sollen die zusätzlichen Flächen nicht haben.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Gemeinde nur dann Eignungsflächen zur Nutzung der Windenergie ausweisen dürfte, wenn sie damit zugleich eine Ausschlusswirkung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbände. Vielmehr steht es ihr frei, einer Flächennutzungsplanung eine solche Ausschlusswirkung zuzumessen oder hierauf zu verzichten.

Alte Konzentrationszonen bleiben bestehen
Das Gericht führt außerdem aus, dass die alten Windkonzentrationskonzentrationszonen aus dem Jahr 1999 weiterhin bestehen bleiben. Die alte Planung wird nicht durch den neuen Bebauungsplan aufgehoben oder unwirksam. Dies ergibt sich aus § 249 Absatz 1 Baugesetzbuch.

Nach dieser Vorschrift bleiben vorhandene Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkung des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB unberührt, wenn im Zuge einer späteren Änderung zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie dargestellt werden. § 249 Abs. 1 BauGB wurde eingeführt, damit die Kommunen, die bereits Flächen ausgewiesen haben, nicht aus Angst vor Fehlern im –bestandskräftigen- Planungskonzept auf die Ausweisung neuer Standorte für Windenergieanlagen insgesamt verzichten.

Für die neue Planung muss die Gemeinde kein gesamträumliches Konzept erstellen und kann sogar neue Kriterien zur Bewertung der Flächen heranziehen. Das ist insbesondere dann möglich, wenn nichts dafür spricht, dass damit die der alten Windkonzentrationszonen zu Grunde liegenden Ausschlusskriterien konterkariert werden. Das könnte insgesamt gegen ein abwägungsgerechtes Ergebnis sprechen.

Durch die Festlegung der „Sondergebiete Windenergienutzung“ im Bebauungsplan sieht das Gericht auch nicht die Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragsstellers ausgehöhlt. Ihm steht es frei, im Wege der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung seine Rechte geltend zu machen.

Fazit
Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass eine Kombination aus Windkonzentrationszone im Flächennutzungsplan und Sondergebieten für Windenergienutzung im Bebauungsplan rechtlich möglich ist und dafür kein neues gesamträumliches Konzept erstellt werden muss.

Es folgt damit nicht der Argumentation der Staatskanzlei, des Bauministeriums und den Regionalplanungsbehörden in NRW, die in einem gemeinsamen Protokoll im Jahr 2014 noch davon ausgingen, dass es rechtlich bedenklich ist, im Zuge eines Parallelverfahrens im Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für Windenergie ohne Ausschlusswirkung darzustellen und daraus ein Bebauungsplan zu entwickeln, ohne dass ein neues gesamträumliches Konzept erstellt wird (wir berichteten).

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