OVG NRW: Umweltverträglichkeitsprüfung kann nachgeholt werden

9. Mai 2018 | Pia Dagasan

Baumfalke © Lilly M/wikipedia

Baumfalke © Lilly M/wikipedia

In der Vergangenheit hat es immer wieder rechtliche Unsicherheiten bei der Frage gegeben, ob eine unterbliebene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung für Windenergieanlagen im laufenden Gerichtsverfahren nachgeholt werden darf. Das Oberverwaltungsgericht bejaht diese Frage und stellt damit klar, dass auch dann noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann, wenn eine Windenergieanlage bereits errichtet wurde.

Bei dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ging es um einen Windpark, bestehend aus vier Windenergieanlagen, die bereits errichtet worden waren. Nachdem mehrere Nachbarn Eilantrag bei Gericht eingereicht hatten, wurden die Anlagen zunächst stillgelegt. Grund für die Stilllegung war eine fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Gericht führte aus, dass der zuständige Kreis bei der Klärung der Frage, ob von den Anlagen negative Wirkungen auf den Baumfalken ausgehen, auch alte Bestandsanlagen hätte mitberücksichtigen müssen. Der Kreis holte daraufhin im laufenden Gerichtsverfahren diese Prüfung nach.

Die Antragsteller sind der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen Europarecht verstößt. Dieses sähe vor, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nachträglich im Gerichtsverfahren geheilt oder nachgeholt werden könne.

Das OVG NRW schloss sich der Ansicht der Antragsteller allerdings nicht an. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit der Nachholung einer UVP oder Heilung von Verfahrensfehlern mit Unionsrecht grundsätzlich vereinbar und bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (erste Instanz) möglich ist. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Untersuchung, die erst nach Bau oder Inbetriebnahme einer Anlage durchgeführt wird, nicht nur auf die künftigen Auswirkungen der Anlage beschränkt, sondern auch die seit der Errichtung bereits eingetretenen Umweltauswirkungen mitberücksichtigt.

Das Gericht führt außerdem aus, dass zwar nach EU-Recht Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, „vor Erteilung der Genehmigung“ einer UVP zu unterziehen sind, eine Behebung eines Mangels aber möglich ist, wenn dadurch nicht das EU-Recht umgangen wird und die nachträgliche Legalisierung die Ausnahme bleibt. Nicht ausgeschlossen ist insbesondere eine Nachbesserung der UVP bei – wie in diesem Fall – weniger schweren Fehlern.

Da die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Ergänzung durch den Kreis keine Mängel mehr aufweist, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass an der Stilllegung nicht mehr festgehalten werden kann.