Novellierter NRW-Windenergieerlass geht nach Kabinettbeschluss in die Verbändebeteiligung

13. September 2017 | Kira Crome

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Das Landeskabinett hat die Novelle des Windenergieerlass von 2015 in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Jetzt geht der Entwurf in das Beteiligungsverfahren: Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände können bis zum 20. Oktober 2017 Stellung nehmen.

Die neue NRW-Landesregierung hat den Windenergieerlass aus dem Jahr 2015 novelliert. Ziel der Novelle ist es, den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner zu orientieren. „Nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende gelingen“, sagt Wirtschafts-, Digital- und Energieminister Andreas Pinkwart. Weiterhin soll der Schutz von Natur und Umwelt bei der Errichtung neuer Windenergieanlagen sichergestellt werden. Dafür hat das Landeskabinett in seiner gestrigen Sitzung entsprechende Änderungen am bestehenden Windenergieerlass beschlossen. Diese sollen den Weg zu einer Neuausrichtung der Windenergiepolitik ebnen.

Mit den Anpassungen des Windenergieerlasses will die Landesregierung die Kommunen stärken: Die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise erhalten nun beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bislang. Das im Koalitionsvertrag benannte Ziel, bei der Errichtung neuer Windenergieanlagen einen Abstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten einzuführen, wird im neuen Entwurf des Erlasses anhand eines Fallbeispiel näher definiert. Es zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.

Die Novelle geht nun in das Beteiligungsverfahren. Fünf Wochen lang haben Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände Gelegenheit, schriftlich zum Entwurf Stellung zu nehmen. Am 20. Oktober 2017 endet die Frist. Außerdem wird es für Vertreter von Fachbehörden und Verbänden jeweils eine Anhörung geben. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens ausgewertet. Abhängig von ihrem Umfang wird die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich, teilte das Landeswirtschaftsministerium mit.

Ferner will die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vorbereiten. Um die im Koalitionsvertrag niedergelegte Kursänderung beim Ausbau der erneuerbaren Energien umzusetzen, wird nach Angaben von Landeswirtschaftsminister Pinkwart auch eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein. Zu gegebener Zeit müsste der novellierte Windenergieerlass dann an die neue Rechtlage angepasst werden.

Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)

2 Gedanken zu „Novellierter NRW-Windenergieerlass geht nach Kabinettbeschluss in die Verbändebeteiligung

    • Im Windenergieerlass steht:
      „Der Erlass besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
      Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist der Windenergie-Erlass
      Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige, sowie Bürgerinnen und
      Bürger zeigt er den Rechtsrahmen auf, gibt Hinweise zu frühzeitigen Abstimmungsmöglichkeiten
      mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit
      bei.“

      Für die nachgeordneten Behörden ist er also mehr als nur eine Empfehlung. Wir haben den Satz trotzdem geändert, damit keine Missverständnisse entstehen. Danke für den Hinweis.

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