Neun Kriterien für eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

12. April 2017 | Kira Crome

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Verzögerungen, Umplanungen, Kostenexplosion: Das Deutsche Institut für Urbanistik hat im Auftrag des Umweltbundesamtes die Beteiligungspraxis in großen umweltrelevanten Bauvorhaben untersucht und in einem zweijährigen Forschungsvorhaben die angewandten Methoden der Öffentlichkeitsbeteiligung analysiert. Aus ihrer Studie haben die Wissenschaftler drei Kriterienpakete entwickelt, die ein gelingender Bürgerdialog auf Augenhöhe erfordert.

Bürgerdialog, Informationsforum, Bürgerbeirat, Online-Projektraum: Der Instrumentenkasten der Bürgerbeteiligung, aus dem sich Vorhabenträger und Planer bedienen, ist groß. Kaum ein öffentliches Großvorhaben, das nicht auf Konsultation setzt. Der neueren Partizipationsforschung zufolge sind kommunale Entscheidungsträger mehrheitlich davon überzeugt, die Einbindung der Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse in verschiedenen Formen könne politische Entscheidungen verbessern und zu besseren Lösungen führen. Die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, bedeutet gleichwohl nicht immer, dass deren Antworten auch angenommen, verarbeitet und in Entscheidungen einfließen. Kostentreibende Verzögerungen und aufwändige Konfliktlösungsversuche sind die Folge, wenn Mitwirkungsangebote hinter ihren Versprechen zurückbleiben.

Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag des Umweltbundesamtes die Beteiligungsrealität bei großen Infrastrukturprojekten und anderen umweltrelevanten Bauvorhaben in den Blick genommen und ausgewählte Beispiele informeller Beteiligungsprozesse analysiert. Das Ergebnis der zweijährigen Forschungsarbeit ist ein Leitfaden, der helfen soll, die fachliche und strategische Vorbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zielgerichtet anzugehen und konzeptionelle Defizite zu vermeiden.

Zentrale Fragestellung der Wissenschaftler war, wie sich die Gestaltungsspielräume, die die informellen Beteiligungsmöglichkeiten in den klassischen Planungsverfahren bieten, nutzen lassen, um einerseits flexibel auf die spezifischen Anforderungen eines Verfahrens einzugehen und zugleich die nötige Verbindlichkeit zu schaffen. Betrachtet wurden die Beteiligungsprozesse aus zwei verschiedenen Kategorien von Großbauprojekten: Solche, die – wie beim Straßenbau oder der Errichtung neuer Industrieanlagen – die Umwelt durch Flächeninanspruchnahme oder Emissionen negativ beeinflussen, und solche, deren ökologischer Nutzen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt, wie beim Bau von Windenergieanlagen oder Wasserspeichern. Aus der Fülle umweltrelevanter Bauvorhaben wurden anhand vorab festgelegter Kriterien 20 Beispiele aus den Bereichen Verkehr, Energie, Lärm, Gewässer- und Naturschutz ausgewählt. Fünf davon, darunter auch ein Fallbeispiel aus Nordrhein-Westfalen, wurden einer tiefergehenden Analyse unterzogen. Die ausgewählten Verfahren stehen für unterschiedliche Ansätze der Öffentlichkeitsbeteiligung bei verschiedenen Planungsverfahren, wurden von privaten oder öffentlichen Vorhabenträgern durchgeführt und unterscheiden hinsichtlich der Dauer, dem räumlichem Kontext und den an der Öffentlichkeitsbeteiligung mitwirkenden Zielgruppen.

Frühzeitigkeit, Augenhöhe und Transparenz
Die Difu-Studie fasst die Erkenntnisse der Analyse in neun Erfolgskriterien zusammen, die gleichsam als Handlungsempfehlungen dienen sollen. Das erste Paket stellt auf die Qualität der Beteiligung ab: Demnach müsse in der Praxis eine informelle Bürgerbeteiligung früher und verbindlicher verankert und professionell gemanagt werden. Öffentlichkeitsbeteiligung brauche eine Struktur und ein Konzept. Das zweite Paket betrifft die Rolle der Vorhabenträger und die Dialogkultur im Projekt: Der Austausch zwischen Vorhabenträger, Genehmigungsbehörden, Interessensverbänden und Bürgerschaft erfordert ein neues Miteinander, den Wandel von Kooperationsstrukturen und den Aufbau dauerhafter Kommunikationskanäle, um einen vertrauensvollen Dialog zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen. Das dritte Paket richtet sich auf die Voraussetzungen einer gelingenden Beteiligung. Der Dialog auf Augenhöhe erfordert die gezielte Adressierung aller relevanten Interessensgruppen ebenso wie etwa die passende Wahl der Beteiligungsformate.

Die Studie ist im Rahmen des Forschungsvorhabens „Beteiligungsverfahren bei umweltrelevanten Vorhaben“ des Bundesumweltministeriums zur Bürgerbeteiligung entstanden. Die Empfehlungen sollen die weitere Diskussion über die bessere Verzahnung informeller Beteiligungsprozesse mit den formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren beflügeln.

Umweltbundesamt (2017): Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten. Status Quo und Perspektiven.

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