Neuer Windenergie-Erlass NRW veröffentlicht!

4. November 2015 | MKULNV NRW

© Erich Westendarp /Pixelio.de

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Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben. Deshalb wurde der Windenergieerlass von 2011 überarbeitet. Zur Veröffentlichung sagte Umweltminister Johannes Remmel: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren. Damit wir das erreichen, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau. Mit dem aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, die auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.“

Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.

Umfangreiches Beteiligungsverfahren wurde durchgeführt
„Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet – für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag“, sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense. In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschafts-verbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört. Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen. Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.

Überarbeitung enthält rechtliche Neuerungen
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann. Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: „Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.“

„Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.“

Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zu frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit vielfältigen Flächenkategorien in der neuen Systematik. Eine wesentliche Neuerung liegt auch in der Standardisierung der Landschaftsbildbewertung. Dabei werden die Fachbeiträge des Landesumweltamts zur Regionalplanung genutzt. „Der gewachsene Umfang des Erlasses spiegelt die Komplexität der Energiewende wieder, aber auch das Bedürfnis der Landesregierung, den Kommunen und Fachbehörden umfangreiche Hilfestellung bei der Umsetzung des Windenergieausbaus zu geben“, sagte Minister Remmel.

Den neuen Windenergie-Erlass finden Sie hier.
Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Neuerungen des Windenergie- Erlasses finden Sie hier.

2 Gedanken zu „Neuer Windenergie-Erlass NRW veröffentlicht!

  1. Geehrte Damen, geehrte Herren,
    bei Ihrer Kurzbemerkung über L ä r m sind leider Stellungnahmen zum I n f r a s c h a l l
    „vergessen“ worden. Infraschall ist zwar unhörbar, wird aber im Gehirn regestriert, wie die
    PTB Braunschschweig dokumetiert. Durch fMRT wurden die Gehirnteile ermittelt welche tiefe,
    „unhörbare“ Frequenzen registrieren (farblich festgehalten im Bild). Im Internet abrufbar.
    Ärzte- und Juristenkreise weisen auf teilweise massive Gesundheitsstörungen durch Infraschall
    hin. In Dänemark wurde die Neuzulassung von WEAs bis 2017 gestoppt wegen erschreckender Schäden an Mensch und Tier (Nerze).
    Der Mindestabstand zwischen WEA und Wohngebiet beträgt in den USA mindestens 2,5 km,
    in England 3,0 km. Wie groß ist dieser Abstand in Deutschland?
    Ich bitte um Information darüber und um eine Stellungnahme zum Thema Infraschall.

    Mit freundlichem Gruß
    W.Schernewski

    • Sehr geehrter Herr Schernewski,

      der angesprochene Fachbeitrag des EnergieDialog.NRW enthält nur eine Auswahl an wichtigen Änderungen des neuen Windenergie-Erlasses der Landesregierung NRW. Zwar führt der überarbeitete Erlass das Thema Infraschall (Kapitel 5.2.1.1) ausführlicher aus als in der Vergangenheit, allerdings ohne dabei zu einer neuen fachliche Einschätzung zu kommen. Sollten Sie noch Informationen zum Thema Infraschall benötigen oder die Diskussion vertiefen wollen, nutzen Sie gerne auch unsere Dialogplattform zur Windenergienutzung in NRW, den WindDialog.NRW.

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