Neuer Vorschlag zur kommunalen Teilhabe an der Windenergie

15. August 2018 | Kira Crome

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Wie können Kommunen von der Windenergienutzung profitieren? Die Stiftung Umweltenergierecht gibt einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten eines bundesweit einheitlichen Instruments und liefert mit ihrem Vorschlag einer Abgabe für die Flächeninanspruchnahme einen neuen Beitrag zur aktuellen Diskussion. Sie soll rechtssicher umzusetzen sein.

Die Energiewende rückt mit ihren Anlagen zur Gewinnung von Strom aus regenerativen Quellen immer näher an die Menschen heran. Vor allem der Ausbau der Windenergie beflügelt die Diskussion, wie betroffene Bürgerinnen und Bürger von der Transformation der Energieversorgung auch wirtschaftlich profitieren können. Zuletzt hatte die Stiftung Umweltenergierecht in einer Studie die verschiedenen Modelle, die auf eine finanzielle Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung abzielen, vorgestellt und die verschiedenen Implikationen dieser Ansätze aus juristischer Sicht diskutiert (wir berichteten). „Diese Ansätze können im Einzelnen durchaus wertvoll sein“, sagt Nils Wegener von der Stiftung Umweltenergierecht. „Ihre Wirkung in Summe für den noch anstehenden Ausbau der Windenergie erscheint aber begrenzt.“

Manches derzeit praktizierte Modell habe einen Pferdefuß, argumentiert der Jurist und fasst die Nachteile zusammen: Einige Ansätze adressierten in erster Linie einzelne Personen. Mit der Folge, dass diejenigen, die sich nicht beteiligen wollen oder können, gar nicht oder nur unvollkommen angesprochen würden. Andere Ansätze verfolgten in einigen Bundesländern jeweils unterschiedlich angelegte landesrechtliche Vorgaben. Mit der Folge, dass Projektentwickler in den übrigen Bundesländern, die keine entsprechenden Maßnahmen festschreiben, auch keine entsprechenden Kosten in ihre Kalkulationen mitaufnehmen müssten. Diese Ungleichheit drohe, den Wettbewerb bei der bundesweiten Ausschreibung um die EEG-Förderung zu verzerren. „Daher ist es naheliegend, über ein bundesweit einheitliches Modell nachzudenken“, heißt es in einer weiteren Studie der Stiftung Umweltenergierecht zum Thema, die jüngst erschienen ist.

Diskussion um eine Bundesregelung zur finanziellen kommunalen Teilhabe
Wie mithilfe einer solchen bundesweit einheitlichen Regelung beim Ausbau der Windenergie mehr Geld in die Kassen der Standortgemeinden fließen könnte, wird derzeit in der Fachwelt diskutiert. Existierende Instrumente wie die Gewerbesteuer oder die Kompensationszahlungen, die dem Ausgleich des Eingriffs in Naturhaushalt und Landschaftsbild dienen sollen, seien – so die Auffassung von Rechtsexperten – strukturell nicht dazu geeignet, kommunalen Haushalten nennenswerte und dauerhafte Einnahmen zu zusichern. Zudem sei die Frage, wie die Standortgemeinden durch ein Bundesgesetz nachhaltig von der Windenergienutzung finanziell profitieren können, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht trivial. Indes hat die Ankündigung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die die finanzielle Teilhabe der Kommunen mit Windenergieanlagen auf Gemeindeflächen an der regionalen Wertschöpfung sicherstellen soll, die Diskussion verschiedener Ansätze zur Umsetzung und Ausgestaltung einer solchen rechtlichen Vorgabe beflügelt.

Unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch
„Noch ein Vorschlag aus der Rechtswissenschaft“, ist der jüngste Debattenbeitrag der Stiftung Umweltenergierecht überschrieben. Darin stellen die Autoren zunächst die verschiedenen bisher diskutierten Instrumente vor und ordnen sie mit Blick auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit ein. Dazu gehören Vorschläge wie zum Beispiel eine Finanzierungssonderabgabe, die in Form einer Einmalzahlung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme, die sich nach Höhe und Leistung der Anlage berechnet und durch ein jährliches Entgelt ergänzt wird, das sich aus Anlagenhöhe und erzeugter Strommenge zusammensetzt. Weitere Optionen sind die Einführung einer Nutzungsgebühr auf die Ressource Wind – ähnlich wie dem bestehenden Wassernutzungsentgelt – oder eine Konzessionsabgabe auf die Einspeisung von Strom aus Erneuerbare Energie-Anlagen ins Netz. In der Diskussion steht auch ein dem mecklenburg-vorpommerschen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) entlehntes Instrument einer Grundsteuer. Sie müsste von den Flächeneigentümern entrichtet werden, deren Grundstücke der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dienen. Die Möglichkeit, sich als Standortgemeinde per städtebaulichem Vertrag oder sonstigen, häufig als Gestattungs- oder Sponsoringvertrag bezeichneten Vereinbarungen Vorteile von Windenergie-Projektierern zu sichern, halten die Autoren für ungeeignet, um in diesem Wege eine flächendeckende Teilhabe von Kommunen zu gewährleisten. Was in Einzelfällen schon länger in der Praxis vielfach genutzt und durchaus positiv bewertet werde, sei aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben nicht rechtssicher in der Breite anwendbar.

Eine Art Ressourcennutzungsgebühr als neue, rechtssichere Option
Ziel der Autoren ist es, mit der ausführlichen Erläuterung der in Rede stehenden Vorschläge auf „mögliche Untiefen und Hemmnisse, die sich bei der Suche nach einem rechtssicheren, praktikablen und schnell umsetzbaren Instrument auftun“ aufzuzeigen. Als weitere Handlungsoption bringt die Studie einen gänzlich neuen Ansatz zur Diskussion, der eine rechtssichere und verfassungsrechtlich machbare Umsetzung verspricht: Eine „Abgabe für die Inanspruchnahme des Außenbereichs“. Das Modell ähnelt dem einer Ressourcennutzungsgebühr. In dem Fall bezieht sie sich auf das knappe Gut Fläche: Sie soll – so die Vorstellung der Autoren – an die Standortkommune für die Inanspruchnahme des Außenbereichs entrichtet werden. Der Vorteil: Die Einnahmen kommen den Standortgemeinden direkt zugute. „Weil es sich gerade nicht um eine Sonderabgabe handelt, können die Kommunen frei über die Einnahmen verfügen“, so die Autoren.

Eingezogen werden könnte sie von den Netzbetreibern. Sie gilt für Neuanlagen und ist nicht mit einer Zweckbindung der Mittelverwendung verbunden. Eine Beteiligung von Nachbargemeinden soll durch Landesrecht geregelt werden können. Sollte eine Kommune alternative Teilhabemöglichkeiten, wie beispielsweise vergünstige Strompreise, vorsehen, kann im Einzelfall auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden.

Weiterführende Informationen:
Stiftung Umweltenergierecht (2018): Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe. (Noch) ein Vorschlag aus der Rechtswissenschaft, Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 9, Juni 2018