Neuer Leitfaden zum Arten- und Habitatschutz für die Windenergieplanung in NRW veröffentlicht

18. November 2013 | Kira Crome

Planer und Betreiber von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen haben eine weitere Orientierungshilfe für Windenergievorhaben an die Hand bekommen: Der neue Leitfaden zur Berücksichtigung von Vogel- und Fledermausarten und deren Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen will Verwaltungshandeln standardisieren und rechtssichere Leitplanken für die notwendigen Prüfungsverfahren bieten.

Bislang gab es für den Arten- und Habitatschutz bei der Planung von Windenergieanlagen keine landesweit einheitlichen Regelungen. In vielen Fällen hat die bisherige Rechtsunsicherheit die Planung für die Errichtung von Windenergieanlagen erschwert und Vorhaben verlangsamt. Um die Prüfungen zu vereinheitlichen und die Einhaltung europäischer Naturschutzbestimmungen zu gewährleisten, hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums (MKULNV) jetzt einen umfassenden Leitfaden vorgelegt. Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden sollen damit nach dem Willen der Landesregierung mehr Planungs- und Rechtssicherheit erhalten. „Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Auf diese Weise werden wir die Energiewende und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigen.“

Um den Ausbau der Windenergie mit der Wahrung von Naturschutzbelangen in Einklang zu bringen, hatte die Landesregierung per Windenergie-Erlass 2011 die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Vielzahl von Schutzgebieten kategorisch ausgeschlossen. Der Leitfaden konkretisiert jetzt viele der offen gebliebenen naturschutzrelevanten Fragen aus der Planungs- und Genehmigungspraxis für übrige Flächen.
Der Leitfaden legt dar, welche Anforderungen des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen naturschutzfachlich und –rechtlich angemessen berücksichtigt werden müssen. Schwerpunkt sind dabei die spezifischen, betriebsbedingten Auswirkungen von Windenergieanlagen. Es wird gezeigt, mit welchen Methoden Windenergieanlagen-empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den vorgeschriebenen Prüfungen zu beachten sind. Dafür werden sowohl die Artenschutzprüfung (ASP) als auch FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) in ihren Abläufen detailliert skizziert und das Zusammenspiel von Regionalplanung, kommunaler Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren beschrieben.

Ferner werden Auslegung und Anwendung der jeweiligen Prüfaspekte konkretisiert. Insbesondere werden sehr differenzierte Hinweise zu den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten nach Paragraph 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (Tötungsverbot, Störungsverbot, Beeinträchtigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten) gegeben. Landesweit wurden insgesamt 27 Brutvogelarten (14 innerhalb und 13 außerhalb von Schutzgebieten), sieben Rast- und Zugvogelarten sowie acht Fledermausarten als Windenergieanlagen-empfindliche Arten identifiziert. Die Schwerpunktvorkommen jeder Art wurden kartographiert. Zur Minderung von Konflikten werden mögliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen und konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel Abschaltalgorithmen für den Anlagenbetrieb, eine unattraktive Flächengestaltung im Mastfußbereich, das Anlegen attraktiver Nahrungsflächen zur Lenkung von Nahrungssuchflügen oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben. Solche oder ähnliche präventive Schutzmaßnahmen können in Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides festgeschrieben werden. Dafür stellt der Leitfaden hilfreiche Mustertexte zur Verfügung. Ergänzend werden das gegebenenfalls erforderliche Risikomanagement (Monitoring) erläutert und Hinweise auf bewährte Standardmethoden bei der Bestandserfassung von möglicherweise betroffenen Vogel- und Fledermausarten gegeben.

Leitfaden Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen 2013

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