Neue VDI-Richtlinie zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

10. Februar 2014 | Kira Crome

Ob Windpark, Stromtrasse oder Pumpspeicherkraftwerk – für das Gelingen technischer Infrastrukturprojekte ist der öffentliche Zuspruch ein entscheidender Faktor. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) setzt deshalb auf einen frühzeitigen Dialog mit betroffenen Interessengruppen. Eine neue Richtlinie soll helfen, Konflikte durch eine vorausschauende Öffentlichkeitsbeteiligung zu vermeiden. Der Entwurf kann bis Ende März kommentiert werden.

Bauverzögerungen und juristische Konflikte kosten private und öffentliche Vorhabenträger viel Geld. Nicht selten überschatten öffentliche Debatten die Planung und Durchführung großer Infrastrukturprojekte. Oftmals stehen dabei sachliche Aspekte hinter Emotionen zurück. Überall werde derzeit diskutiert, was Vorhabenträger selbst tun können, um schon im Vorfeld Risiken zu minimieren und Vertrauensverlusten vorzubeugen, beobachtet der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). „Wer heute ein technisches Großprojekt umsetzen will, ist auf die Akzeptanz vor Ort angewiesen“, sagt Volker Brennecke, Koordinator für Gesellschaft und Innovation des VDI. „Dafür sind Strategien für eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.“ Wie die aussehen können, hat der VDI mit Experten, Unternehmen, Genehmigungsbehörden, Umweltverbänden, Beratern und Anwälten erörtert und erfolgreich verlaufene Projekte analysiert. Auf dieser Grundlage ist die neue Richtlinie 7000 für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, Stakeholder-Management und Kommunikation entstanden. Die Entwurfsfassung steht bis Ende März jedermann zur Kommentierung offen.

Planung erfordert die frühzeitige Sondierung verschiedener Varianten
Mit dem Richtlinienentwurf will der VDI für ein Umdenken in der Branche werben. „Die Arbeit von Ingenieuren und Fachplanern hat eine neue Dimension bekommen, weil sich das Teilhabe-Bedürfnis der breiten Öffentlichkeit geändert hat. Heute gibt es ganz andere Möglichkeiten, an gesellschaftlichen Prozessen zu partizipieren“, sagt Brennecke. Die bisherige Herangehensweise gehe daran vorbei. „Bislang fand der Dialog zu einem Bauprojekt zwischen Fachleuten des Vorhabenträgers und den zuständigen Behörden statt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist zwar Teil förmlicher Verfahren. Sie setzt aber erst spät im Vorhabenprozess ein, wenn kein Planungsspielraum mehr da ist.“ Um Vertrauen aufzubauen und letztlich Akzeptanz zu schaffen, müssten Vorhabenträger die neuen Kommunikationsansprüche viel früher proaktiv in den Blick nehmen. Wer frühzeitig das Meinungsterrain im Projektumfeld mithilfe von Stakeholder-Dialogen oder anderen Instrumenten sondiert, verbessert den Planungsprozess: Werden bereits während der Antragsentwicklung Einwände von außen, neue Hinweise und eigene Varianten systematisch geprüft, sinkt das Konfliktpotenzial. Anliegen ökologischer, sozialer, gesundheitlicher, technischer oder rechtlicher Art, die sonst erst im Laufe des gesetzlichen Genehmigungsverfahrens zur Sprache kommen, können vorher bearbeitet und in der Antragsgestaltung berücksichtigt werden, heißt es im Richtlinienentwurf.

Öffentlichkeitsbeteiligung als Managementaufgabe
Was nach einem einfachen Rezept klingt, zielt auf einen Wandel der Dialogkultur bei großen Infrastrukturprojekten ab. „Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung muss zu einem integralen Teil des Projektmanagements werden“, sagt Brennecke. „Das erfordert einen gut strukturierten Prozess, der auf der Leitungsebene der Vorhabenträger ansetzt.“ Die VDI-Richtlinie ist als Management-Leitfaden aufgebaut. Sie zielt mit vielen Tipps und Tools darauf ab, Planer und Projektmanager effizient und systematisch auf den Prozess vorzubereiten. „Wir haben mit der VDI 7000 einen Fahrplan entwickelt, der entlang der einzelnen Planungsphasen konkrete Handlungsempfehlungen für die operative Umsetzung des Dialogprozesses gibt.“

Die Richtlinie richtet sich vorrangig an private und öffentliche Vorhabenträger, ist aber für Behörden, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Ingenieurbüros, Gutachter, Kanzleien, Kommunikationsagenturen und Prozessgestalter ebenso relevant. Insofern unterscheidet sie sich von der bereits vorliegenden VDI Richtlinie 7001, die sich an eine kleinere Zielgruppe von Architekten und Bauingenieuren wendet und inhaltlich sehr viel schlanker gehalten ist. Derzeit können Einsprüche zu Einzelheiten im Richtlinienentwurf online eingereicht werden, die Frist endet am 31. März 2014. Die finale Fassung soll im Sommer veröffentlicht werden.
Weiterführende Informationen, Download der VDI 7000-Inhaltsübersicht und Link zum Einspruchsportal unter www.vdi.de/7000.

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