Neue Akzeptanz-Broschüre: Wie gute Planungsbeteiligung gelingen kann

3. August 2015 | Kira Crome

Windenergievorhaben und Akzeptanz Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement

Titel der Broschüre „Windenergievorhaben und Akzeptanz –Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“

Kommunalverwaltungen und Behörden müssen bei der Windenergieplanung neue Wege gehen, um den lauter werdenden Bürgerwillen zu hören und in die Planungsprozesse einzubeziehen. Für eine bessere Verzahnung der Planungs- und Genehmigungsverfahren mit einer frühzeitig ansetzenden Beteiligung der Öffentlichkeit braucht es ein modernes Rollen- und Aufgabenverständnis in den Amtsstuben. Wie das integrierte Projektmanagement bei der Planung von Windenergieanlagen gelingen kann, zeigt ein neuer Leitfaden der EnergieAgentur.NRW auf.

Dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien richtig und wichtig ist, bezweifeln wenige. 71 Prozent der Menschen in Deutschland sehen einen großen Investitionsbedarf im Bau von Energieversorgungsanlagen für erneuerbare Energien, fanden die Allensbacher Meinungsforscher jüngst heraus. Doch wenn es um konkrete Standorte geht, stoßen die Planungen zum Ausbau der Windenergienutzung nicht überall auf ungeteilte Zustimmung. Bürgerinitiativen formieren sich. Kommunalverwaltungen und Planungsbehörden erleben, dass sie zunehmend bei der Planung von Windenergievorhaben mitreden wollen. Partizipationsforscher bestätigen, dass Bürgerinnen und Bürger sich immer besser organisieren, um ihre Interessen zu vertreten, und in der Sache sehr gut informiert sind. Die Gründe für die Entwicklung sind vielschichtig: Der demographische Wandel, ein steigender Bildungsstandard und die Vernetzungs- wie Mobilisierungsmöglichkeiten der neuen Medien räumen den Bürgerinnen und Bürgern zunehmende Zeit- und Wissensressourcen ein. Aber auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber Institutionen der repräsentativen Demokratie sind nach Analysen der Akzeptanzforschung wichtige Impulsgeber.

Planungskultur im Wandel
Der vermehrte Anspruch auf bürgerschaftliche Teilhabe stellt das traditionelle Verwaltungshandeln vor neue Herausforderungen: Verstand Verwaltung die Bürgerschaft von jeher als Adressat ihrer Arbeit, wird sie heute zu ihrem Partner. An die Stelle festgelegter Verfahrenswege rückt eine flexible und fallorientierte Lösungssuche. Eine gelingende Planungsbeteiligung zu organisieren, ist gleichwohl oftmals keine einfache Aufgabe. „Obwohl nach Stuttgart 21 eine Vielzahl von Richtlinien, Handbüchern und Leitfäden zu guter Bürgerbeteiligung erstellt wurden, sind wir von einer guten Bürgerbeteiligungspraxis noch weit entfernt“, stellt die Bertelsmann Stiftung in einem Projektreport fest. „Immer noch besteht zwischen besser wissen und besser machen ein großer Unterschied.“

Gerade bei der Windenergieplanung stehen das Einräumen von Mitwirkungsrechten und das Identifizieren von Gestaltungsspielräumen häufig in einem Spannungsverhältnis zu der Komplexität der Verfahren, die nach gesetzlichen Vorgaben in formalisierten Bahnen verlaufen müssen. „Die formellen Beteiligungsverfahren sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, individuelle Rechte Betroffener zu wahren und weniger darauf, eine offene Kommunikation zu erreichen“, erläutert der Verwaltungswissenschaftler Jan Ziekow, Professor am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Wollen kommunale Entscheidungsträger mit Projektentwicklern und Betreibern Mitsprache bei der Planung zu Neubau- und Repoweringmaßnahmen einräumen und bürgerschaftliche Teilhabe als dialogischen Prozess gestalten, braucht es eine frühzeitig ansetzende, flankierende informelle Öffentlichkeitsbeteiligung. „Solche zusätzlichen Formate können die besonderen Kommunikationsbedürfnisse aufnehmen, die sich in den formellen Beteiligungsverfahren gerade nicht abbilden lassen“, so Ziekow. Sie schaffen den nötigen Raum, um auf Augenhöhe mit den betroffenen Interessengruppen Planungslösungen zu erarbeiten. Auf diese Weise würden Konflikte gemindert, teure Verfahrensverzögerungen vermieden und letztlich die Akzeptanz einzelner Planungsvorhaben erhöht, raten Partizipationsforscher und Kommunikationsexperten.

„Die formellen Beteiligungsverfahren sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, individuelle Rechte Betroffener zu wahren und weniger darauf, eine offene Kommunikation zu erreichen.“

Vertrauen aufbauen: Beteiligung professionalisieren
Doch während es für formelle behördliche Verfahren und damit verbundene Öffentlichkeitsbeteiligungen lange schon bewährte Vorgehensweisen gibt, befinden sich informelle Verfahren, die frühzeitig und ergänzend ansetzen, noch im Erprobungsstadium. Die Praxis zeigt: Es gibt zwar eine Reihe von Standards und Empfehlungen, diese sind aber häufig noch zu weit entfernt von den konkreten Fragestellungen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den zuständigen Behörden. Hinzu kommt die mancherorts geäußerte Sorge, die Gemeinwohlorientierung in der Sache könnte durch Einzelinteressen torpediert und ein schlüssiges und damit rechtssicheres Plankonzept am Ende gar gänzlich gefährdet werden. Dennoch setzt sich in den Planungsämtern mehr und mehr die Gewissheit durch, dass es über die gesetzlich vorgeschriebenen formellen Vorgaben hinaus Formate braucht, die den neuen Realitäten des bürgerschaftlichen Teilhabebedarfs gerecht werden. Größere Transparenz und zusätzliche Gestaltungsbeteiligung werden zu immer wichtigeren Koordinaten für Planungs- und Verwaltungshandeln.

Der Skepsis mancher Planungspraktiker und Verwaltungsmitarbeiter steht die Chance gegenüber, die Qualität der Entscheidungsfindung zu verbessern und damit tragfähigere Lösungen zu erlangen.Um die Befürchtungen zu überwinden, bedarf es eines kulturellen Wandels in den Amtsstuben. „Für eine bessere Beteiligungspraxis braucht es einen Professionalisierungsschub“, sagt Anna Rennkamp von der Bertelsmann Stiftung, die Projektstudien zur Beteiligungskultur durchführt. „Ein modernes Rollen- und Aufgabenverständnis begreift Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung als selbstverständliche Elemente von Planung.“

„Ein modernes Rollen- und Aufgabenverständnis begreift Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung als selbstverständliche Elemente von Planung.“

Integriertes Projektmanagement schafft Akzeptanz
„Entscheidend für eine erfolgreiche Beteiligung an Planungsverfahren zur Umsetzung von Windenergievorhaben ist ein vorausschauendes und integratives Projektmanagement“, sagt Simon Trockel von der EnergieAgentur.NRW. „Es muss formelle und informelle Beteiligungsformate sinnvoll mit dem gesamten Planungsprozess verzahnen.“ Wie sich Chancen realisieren lassen, um Konflikte zu mindern und belastbare, breit mitgetragene Lösungen zu entwickeln, zeigt der neue Leitfaden „Windenergievorhaben und Akzeptanz. Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“ der EnergieAgentur.NRW auf. Er erläutert den aktuellen Stand der Akzeptanzforschung und zeigt auf Basis der Partizipationsforschung konkrete Wege für die Verantwortlichen in den Kommunen auf, wie ein Verfahren ausgestaltet werden kann, das den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht wird und die Chancen auf eine größtmögliche Akzeptanz erhöht.

Im Unterschied zu der Vielzahl von Wegweisern zu guter Bürgerbeteiligung nimmt der Leitfaden die besonderen Rahmenbedingungen der Windenergieplanung in den Blick. „Die Vielzahl rechtlicher Anforderungen, die die Planungsämter bei der rechtssicheren Steuerung des Windenergieausbaus berücksichtigen müssen, schränkt die Ergebnisoffenheit, die viele Partizipationsforscher und Kommunikationsexperten als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Dialog anmahnen, von vorneherein ein“, sagt Simon Trockel von der EnergieAgentur.NRW. „Dennoch bieten sich auch in diesen Grenzen Spielräume für die Verbesserung der Kommunikations- und Beteiligungskultur. Es gilt, die verbleibenden Beteiligungsmöglichkeiten offen zu legen und so konsequent wie möglich zu nutzen.“ Der Leitfaden schildert Schritt für Schritt, entlang des gesamten Windenergievorhabens, wie gelingende Planungsbeteiligung gestaltet werden sollte – vom Aufbau von Strukturen und Kompetenzen über die Voraussetzungen gezielter, organisierter Kommunikation bis zur teilhabeschaffenden Begleitung der formellen Beteiligung und der dauerhaften Sicherung von Dialog- und Kommunikationsangeboten.

Dialogplattform als Tool für die Planungsbeteiligung
Ein weiteres Instrument, um die Planungsbeteiligung zu erleichtern, ist die neue Internetplattform WindDialog.NRW der EnergieAgentur.NRW. Kommunen und Projektentwickler können hier vorhabenbezogene Projekträume einrichten, um die Planungshistorien aufzuzeigen, über den aktuellen Stand zu informieren und direkte Dialogmöglichkeiten anzubieten. Darüber hinaus bietet die Plattform Informationen rund um die Windenergienutzung, beantwortet Fragen und greift Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Windenergieanlagen sachlich auf.

Navi als Wegweiser durch den Verfahrensdschungel
Einen praktischen Wegweiser entlang des komplexen Planungs- und Genehmigungsprozesses bietet das Online-Tool WindPlanung.Navi. Hier wird der Nutzer den formellen Verfahrensweg entlang geführt. Außerdem wird an den jeweiligen Meilensteinen angezeigt, welche Aspekte zu welchem Zeitpunkt von Bedeutung sind und wie die unterschiedlichen Verfahrensschritte ineinandergreifen.

Leitfaden„Windenergievorhaben und Akzeptanz. Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“

Weitere Broschüren zum Thema Bürgerbeteiligung finden Sie in unserer Bibliothek.

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