Moderation bringt Windenergieplanung voran

4. Januar 2016 | Kira Crome

© Hasehirn/wikipedia.org

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Wenn bei der Planung für den Ausbau der Windenergienutzung Konflikte auftreten, helfen Vermittlungsgespräche zwischen den Parteien weiter. Ein von Vertretern des NRW-Klimaschutzministeriums und der EnergieAgentur.NRW durchgeführtes Moderationsverfahren hat in der festgefahrenen Situation bei der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans zur Windenergie der Stadt Sundern im westfälischen Hochsauerlandkreis neue Perspektiven und konstruktive Lösungswege aufgezeigt.

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich derzeit in dem Prozess, Konzentrationszonen für die Windenergienutzung über die Flächennutzungsplanung festzulegen. Sie können so den Zubau von Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet räumlich steuern. Damit kommen sie dem energiepolitischen Ziel des Ausbaus Erneuerbarer Energien nach und verhindern zugleich eine von vielen Bürgern befürchtete „Verspargelung“ der Landschaft. Auch die Stadt Sundern im westfälischen Hochsauerlandkreis bei Arnsberg hat vor vier Jahren damit begonnen, einen „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufzustellen. Jetzt ist die Standortsuche ins Stocken geraten. Das Problem: Die Flächen, die die Stadtverwaltung für die Windenergienutzung freigeben will, liegen im Landschaftsschutzgebiet. Von der Kreisverwaltung müsste vom dort geltenden allgemeinen Bauverbot eine Befreiung für Windenergieanlagen erteilt werden. Doch ein internes Arbeitspapier der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises bewertet die in Rede stehenden Flächen aus Gründen des Landschaftsbildes als ungeeignet für die Windenergienutzung, da es sich um „markante Kammlagen“ handele.

Um den festgefahrenen Prozess zu klären und vier Jahre Planungsarbeit zu retten, sollten von Vertretern des NRW-Klimaschutzministeriums und des EnergieDialog.NRW durchgeführte moderierte Gespräche frischen Wind in das Verfahren bringen. „Unsere Aufgabe war es, zunächst in Einzelgesprächen mit beiden Parteien die Hintergründe und jeweiligen Positionen zu klären, um dann beide Parteien an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungswegen zu suchen“, erklärt Stefan Leuchten von der EnergieAgentur.NRW das Vorgehen.

Windenergienutzung im Landschaftsschutzgebiet
Eine Herausforderung für die Sunderner Windenergieplanung liegt darin, dass der Außenbereich der Kommune zum allergrößten Teil als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Um für die Windenergienutzung Raum zu schaffen, müssten entsprechende Potenzialflächen vom Landschaftsschutz durch die Kreisverwaltung befreit werden. Als Richtschnur dient ihr dafür ein vor einigen Jahren erstelltes Arbeitspapier der Unteren Landschaftsbehörde, das Bereiche skizziert, die aus Sicht des Landschaftsschutzes mit der Windenergienutzung vereinbar sind. Die beiden von der Stadtverwaltung favorisierten Flächen – Hellefelder Höhe Mitte und West –, die nach einem Prüfungsverfahren von insgesamt zehn Potenzialflächen als Konzentrationszone in Frage kommen, fallen nun genau in ein von der Unteren Landschaftsbehörde als für das Landschaftsbild wertvoll eingestuftes Gebiet.

„Der Stadtverwaltung war dieses Arbeitspapier zwar bekannt. Man hatte aufgrund der Stellungnahmen der Kreisverwaltung aber dennoch eine Befreiung zunächst für möglich gehalten“, erklärt Leuchten die Planungshistorie. Die Argumente der Stadt: Der Waldbestand in den beiden Flächen sei nicht hochwertig, es gebe dort bereits Wege und Hochspannungsleitungen. Das Gebiet sei besonders windhöffig und liege weitab der Stadtbebauung. Zudem hätten sich die Grundstückseigentümer im Bereich „Mitte“ bereits für eine Windenergienutzung ausgesprochen. „Die Kreisverwaltung hält dagegen an der in ihrem Arbeitspapier zusammengefassten fachlichen Bewertung fest“, fasst Leuchten die Gegenposition zusammen.

Moderationsergebnis als Erfolg gewertet
Nach den Einzelgesprächen fand Ende Oktober ein Gespräch am runden Tisch mit Vertretern der Kreisverwaltung und Sunderns Stadtverwaltung statt. Das Ergebnis bewerten alle Seiten als Erfolg: Die Stadt Sundern wird ihre Potenzialflächenanalyse neu betrachten, um für die Windenergienutzung substanziell Raum zu schaffen, und der Kreisverwaltung alternative Gebiete vorschlagen. Die Untere Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises wird sich im Zuge der Diskussion konkret äußern, welche der Flächen aus naturschutzfachlicher Sicht eine Befreiung vom Bauverbot in Aussicht gestellt werden kann. Anschließend kann die Stadt Sundern einen politischen Beschluss herbeiführen und abschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorlegen.
„Das ist ein gutes Ergebnis und eine belastbare Einigung, um die weiteren Schritte zu gehen“, sagt Leuchten über die Vermittlungsarbeit. Auf diese Weise kann die Stadt Sundern ihre Planungshoheit für den Windenergieausbau wahren. Handlungsdruck, die Windenergie über Konzentrationszonen räumlich zu steuern, entsteht von dritter Seite: Es wurde bereits ein Genehmigungsantrag für den Bau von Windenergieanlagen bei der Kreisverwaltung gestellt. Ein solcher Antrag kann nur befristet zurückgestellt werden. Sofern es keine Windkonzentrationszonen gibt und alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Genehmigung, dem Prinzip der Privilegierung folgend, zu erteilen.

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