Methodensammlung für die Energiewende: Vorhabenbezogenes Bürgerbüro

30. Juli 2018 | Tomke Lisa Menger

© EnergieAgentur.NRW

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Eine wichtige Basis für die Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen ist eine umfassende Informationspolitik. Gerade bei großen Projekten, von denen viele Menschen vor Ort betroffen sind, bietet es sich an, ein vorhabenbezogenes Bürgerbüro einzurichten. Vorhabenbezogen meint, dass sich dieses Bürgerbüro nur um die Angelegenheiten eines einzigen konkreten Vorhabens kümmert. Dort können sich die Bürger gezielt über das Projekt und die Beteiligungsmöglichkeiten informieren. 

Außerdem können im Rahmen eines Bürgerbüros auch Anregungen und Bedenken gesammelt werden. In der Praxis wird entweder das kommunale Bürgerbüro erweitert oder das vorhabenbezogene Bürgerbüro wird davon räumlich und administrativ getrennt eingerichtet.

Wenn von einem Umbau unseres Energiesystems die Rede ist, ist dies auch wörtlich zu verstehen. So müssen zum Beispiel Stromtrassen und Windenergieanlagen gebaut werden. Gerade bei diesen großen Bauvorhaben, aber auch bei anderen großen Umstrukturierungen im Rahmen der Energiewende bietet sich die Begleitung durch ein Bürgerbüro an, um offene Fragen zu klären und Anregungen aufzunehmen.

Das Bürgerbüro sollte eingerichtet werden, wenn die Planungen konkreter werden und es schon einige Informationen zu dem Projekt gibt. Das Angebot sollte während der gesamten Planungsphase und bei konfliktträchtigen Bauvorhaben auch während der Bauphase verfügbar sein. Um Anregungen sammeln und verwerten zu können, sollte das Bürgerbüro schon eingerichtet sein, wenn es noch Planungsspielraum gibt. Besonders eignet sich die Einrichtung eines Bürgerbüros bei Planungen, die auf ein großes Interesse in der Bürgerschaft stoßen, zum Beispiel weil es um konfliktreiche Themen geht.

Gruppengröße: (je nach Kapazität des Büros fast) unbegrenzt
Zeitrahmen: begleitet die gesamten Planungen des Projekts
Kosten: (Info-) Material, Personalkosten für Betreuung des Bürgerbüros, evtl. Raummiete
Zielgruppe: interessierte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere vom Projekt Betroffene
Grad der Beteiligung: Information, evtl. Konsultation

Hintergrund und Prinzipien

In Kommunen sind Bürgerbüros die zentralen Anlaufstellen zu verschiedenen Themen, die Bürger betreffen. Dieses Prinzip ist auch für große Vorhaben wichtig. Da jedoch eine gründliche Information im normalen Arbeitsbetrieb der Bürgerbüros kaum zu leisten ist, kann ein vorhabenbezogenes Bürgerbüro diese Aufgabe übernehmen. Durch den bekannten Begriff wissen die Menschen, dass sie sich bei Fragen dort melden können.

Das Angebot eines vorhabenbezogenen Bürgerbüros ist niedrigschwellig. Interessierte Bürger können sich informieren und ihre persönlichen Fragen loswerden, ohne einen vorgegebenen Termin wahrnehmen zu müssen. Zudem müssen sie ihre Fragen nicht im Rahmen einer Großveranstaltung vor vielen Zuschauern stellen. Das Bürgerbüro bietet somit einen geschützten Rahmen, um Anregungen und Bedenken loszuwerden.

Prinzipien:

  • Das Bürgerbüro sollte nicht die einzige Informations- und Beteiligungsmöglichkeit während des Planungsprozesses sein. Es sollte durch weitere Informations- und Veranstaltungsformate ergänzt werden.
  • Das Büro ist durch kompetente Mitarbeiter, externe, interne oder sogar die für die Planung zuständigen Sachbearbeiter besetzt.
  • Alle Bürger haben die Möglichkeit, das Bürgerbüro aufzusuchen. Konkret heißt dies: Das Büro ist barrierefrei – sowohl was die physische Erreichbarkeit als auch was die Aufbereitung der Informationen betrifft. Zudem ermöglichen es die Öffnungszeiten auch Berufstätigen vorbeizukommen.
  • Wenn es eine Möglichkeit gibt, Anregungen und Bedenken einzureichen, informiert das Bürgerbüro, was mit diesen geschieht.

Ablauf

Vorbereitung: Wenn das vorhabenbezogene Bürgerbüro nicht an eine Einrichtung der Kommune angegliedert werden soll, müssen zunächst passende Räumlichkeiten gefunden werden. Diese sollten gut zu erreichen und einladend gestaltet sein. Die Mitarbeiter, die das Bürgerbüro betreuen, sollten vorher eine Einweisung in das Thema bekommen. Vorhandenes Informationsmaterial wird zusammengetragen oder neues erstellt. Das Bürgerbüro sollte vor und während der gesamten Laufzeit kontinuierlich beworben werden.

Durchführung:
Die Öffnungszeiten des vorhabenbezogenen Bürgerbüros müssen auch Berufstätigen die Möglichkeit geben, sich dort zu informieren. Wie oft das Bürgerbüro geöffnet ist, hängt vom erwarteten Interesse ab. Während der Öffnungszeiten haben die Bürger die Möglichkeit, sich Infomaterialien wie z. B. Broschüren, Poster und Visualisierungen anzuschauen und mitzunehmen sowie im persönlichen Gespräch Fragen zu klären. Weiterhin kann, z. B. mit Hilfe einer Pinnwand, die Möglichkeit geschaffen werden, Anregungen und Bedenken zu Papier zu bringen.

Nachbereitung:
Das Bürgerbüro begleitet den gesamten Planungsprozess. Wann das Angebot endet, sollte entweder von Anfang an kommuniziert oder mehrere Wochen vor dem Ende angekündigt werden.

Hinweise

Manchmal werden auch Online-Bürgerbüros eingerichtet. Diese Option ist besonders bei breiter Betroffenheit und einer internetaffinen Zielgruppe sinnvoll. Allerdings muss es auch hier Möglichkeiten geben, seine individuellen Fragen zu stellen, z. B. durch einen interaktiven Fragebereich, eine Chat-Funktion oder eine zusätzliche Hotline. Werden lediglich Informationen bereitgestellt, sollte dies nicht als Online-Bürgerbüro sondern lediglich als Projekt-Homepage bezeichnet werden.

Anwendung bei Energiethemen

Mögliche Themen:

  • Planung von Erneuerbaren-Energien-Projekten (Konzentrationszonen für Windenergie, konkretes Windprojekt, Bebauungsplan für große Photovoltaik-Freiflächenanlage)
  • Umsetzung von Energiekonzepten

Praxisbeispiel: Bürgerbüro des Projekts „Energieoffensive Wolfhagen“

Ein Bürgerbüro zum Thema Energiewende richtete die hessische Kleinstadt Wolfhagen Ende 2012 ein. Es entstand im Rahmen des Modellvorhabens „Wolfhagen 100% EE – Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung für die Stadt Wolfhagen“, das unter der Initiative Energieoffensive Wolfhagen durchgeführt wurde.

Das als Projektbüro bezeichnete Team bestand aus zwei Mitarbeiterinnen. Ihre Aufgaben waren es, die Menschen vor Ort zu den Themen Energiesparen, Energieeffizienz, Energiegewinnung und Energiewende zu beraten und sie, wenn nötig, an die richtigen Ansprechpartner, zum Beispiel Energieberater, zu verweisen. Daneben wurden durch das Projektbüro Veranstaltungen und Bürgersprechstunden zu diesen Themen organisiert und die verschiedenen örtlichen Akteure zusammengebracht. Das Projektbüro öffnete an drei Tagen die Woche, jeweils drei bis vier Stunden. An zwei Tagen war es vormittags und an einem Tag nachmittags bis abends geöffnet, was den berufstätigen Wolfhagenern entgegenkam. Zudem bestand die Möglichkeit, Termine zu vereinbaren.

Die Wolfhagener konnten sich sowohl informieren als auch Anregungen zu dem Projekt und Themenwünsche für kommende Veranstaltungen äußern.

Durch den vorangegangenen Prozess, in dem seit den 1990er Jahren an Energieeffizienz und -versorgung gearbeitet worden war, bestand schon Bewusstsein und Interesse bei den Bürgern, sodass auf große Informationskampagnen verzichtet werden konnte. Stattdessen sollte eine gezielte Beratung zur Umsetzung der Energiemaßnahmen beitragen.

Das Modellvorhaben wurde zwar Ende 2017 abgeschlossen, das Büro war jedoch noch bis Ende Juni 2018 in vollem Umfang geöffnet. Nun soll ein Klimamanager die Aufgaben zum 1. September übernehmen. Bis dahin wird das Projektbüro mit eingeschränkten Öffnungszeiten arbeiten.

Das Beispiel aus Wolfhagen zeigt, dass ein Bürgerbüro auch angeboten werden kann, um der Umsetzung der Energiewende auf die Sprünge zu helfen. Hier stand die allgemeine fachliche Information und Beratung im Vordergrund, weniger das Projekt selbst.

Praxistipps

Um ein umfassendes Angebot im Bürgerbüro anbieten zu können, ist es hilfreich, sich um Projektpartner und Förderungen zu bemühen – ob im Rahmen eines Modellprojekts wie in Wolfhagen oder durch die Unterstützung von Windenergieunternehmen oder Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen von Windenergieplanungen.

Die Möglichkeit, ohne viel Aufwand eine Art Online-Bürgerbüro zu Windenergieprojekten einzurichten, bietet der WindDialog.NRW, eine Plattform der EnergieAgentur.NRW. Dort können sich Bürger in speziellen Projekträumen über die Planungen informieren und ihren Verlauf verfolgen. Zudem kann ein projektbezogener Fragebereich eingerichtet werden, wo sie online konkrete Fragen zu einem bestimmten Vorhaben stellen können. Allgemeine Fragen zu Windenergie können Bürgerinnen und Bürger außerdem in einem projektübergreifenden Fragebereich stellen. Diese beantwortet dann das EnergieAgentur.NRW-Team.

Interessante Links und Literatur zum Thema Bürgerbüro

Diesen Artikel können Sie hier als PDF herunterladen.

Bei Fragen zu diesem Beteiligungsformat können Sie sich an Tomke Lisa Menger (EnergieDialog.NRW) wenden. Der EnergieDialog.NRW unterstützt Kommunen und Unternehmen bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsangeboten.