Mediation: Konfliktlösung ohne Verlierer und Gewinner

8. Januar 2015 | Kira Crome

Roland Schüler ist Mediator und seit über 25 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Er ist im Sprecherteam der Fachgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation. © Friedensbildungswerk

Roland Schüler ist Mediator und seit über 25 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Er ist im Sprecherteam der Fachgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation. © Friedensbildungswerk

Mediatoren kommen überall da zum Einsatz, wo die geführte Kommunikation Möglichkeiten zur Konsensfindung eröffnet. Roland Schüler ist Sprecher der Fachgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation und Geschäftsführer des Friedensbildungswerks Köln, das spezielle Weiterbildungen für Mediatoren in der Energiewende anbietet. Ein Interview über ein Instrument zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Herr Schüler, Sie kommen aus der Friedensbildungsarbeit. Wie kommen Sie zur mediativen Begleitung von Erneuerbare-Energie-Planungsvorhaben?
Aus dem klassischen Motiv heraus: Wir wissen aus der Friedensbildungsarbeit, wie Konflikte entstehen – und wie sie sich verhärten. Wir wissen, auf welche Art und Weise Auseinandersetzungen zwischen Gruppen geführt werden. Und wir haben gelernt, dass die Suche nach guten Lösungen auf Mitwirkung fußen muss. Aber nicht immer verstehen die Beteiligten unter Mitwirkung das Gleiche. Das ist eine Herausforderung für die Mediation in der Energiewende.

Ist die Energiewende ein neues Feld für die Mediation?
Nein, im Kern ist der Bereich für die Mediation als Verfahren zum Interessenausgleich kein neues Feld. Aber sie wird in derlei Konfliktfällen derzeit noch viel zu wenig genutzt. Das liegt vor allem an der Komplexität des Gesamtkonzepts „Energiewende“, das sich aus vielen einzelnen Puzzleteilen zusammensetzt. Die Problemstellungen einzelner Teile werden oft von verschiedenen Ebenen beeinflusst. Nicht immer ist eine Planungsentscheidung auch eine demokratische Entscheidung, etwa weil mancher lokaler Planungsaspekt auf einer anderen, regionalen oder überregionalen Ebene entschieden wird oder weil die Planungsspielräume begrenzt sind. Stoßen die Vorhaben vor Ort auf Widerstände, führt das die öffentlichen Planungsverfahren an ihre Grenzen.

Wie kann die mediative Begleitung da weiterhelfen?
Bei der Frage nach der besten Verteilung von Windenergieanlagen vor Ort gerät die Verwaltung leicht in einen Rollenkonflikt: Sie soll im öffentlichen Interesse handeln und zugleich die Interessen der betroffenen Bürger abwägen, die mit eben diesem Interesse in Widerspruch stehen. Unabhängige Mediation kann da entlasten und eine sachorientierte Diskussion ermöglichen. Wir werden immer häufiger von Bürgerinitiativen oder Umweltverbänden gefragt: Können wir die Klärung des besten Standorts eines Windparks oder einer Stromtrasse nicht anders als nur mit dem klassischen Beteiligungsverfahren angehen? Aufgabe der Mediation ist es dann, die strittigen Punkte zu klären, Chancen auszuloten und Ziele festzulegen.

Was sind die besonderen Herausforderungen, denen sich die Mediation bei Erneuerbare Energie-Planungsvorhaben gegenübersieht?
Wenn eine Kommune beispielsweise Standorte für einen Windpark sucht, wollen die Betroffenen wissen: Wer profitiert wie von der Windenergienutzung? Was sind Vor- und Nachteile? Bürger wollen ihre Interessen und Einwände einbringen und wünschen sich, dass ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Allerdings unterliegen Planungsvorhaben gesetzlichen, planerischen und topografischen Rahmenbedingungen, die die Ergebnisoffenheit des Beteiligungsprozesses von vorneherein einschränken. Unsere Aufgabe ist es, im Konfliktfall die Spielräume so zu vermitteln, dass sie von den betroffenen Parteien angenommen und die Vermittlung in konstruktive Bahnen gelenkt wird. Dabei spielt der Zeitpunkt, wann wir beauftragt werden, ein wichtige Rolle: Bürgerbeteiligung muss dann stattfinden, wenn die Planung noch änderbar ist. Die Hürden sind um einiges höher, wenn sie schon so weit fortgeschritten ist, dass sich auf der anderen Seite der Widerstand positionieren und verhärten konnte.

Versteht man die Solidarität als Stärke und nicht als konfrontative Machtstellung, gelingt die Abrüstung des Widerstandes viel leichter, weil man die Einwände und Befürchtungen als Ressource konstruktiv für den Prozess nutzen kann.

Wie geht die Mediation mit diesem Dilemma um, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen?
Wichtig ist, am Anfang einer Konfliktbearbeitung mit offenen Karten zu spielen. Wir fragen immer nach den Leitplanken einer Planung: Sind sie gesetzt oder gibt es in bestimmten Punkten Spielraum? Wir erleben es häufig bei der Mediation im Bereich der öffentlichen Planung, dass sich bestimmte Leitplanken öffnen lassen, wenn man danach fragt, ob ein Planungsziel auch anders erreicht werden kann. Es gilt also zuerst zu klären, welche Grenzen, innerhalb derer Mitwirkung stattfinden kann, wir als gegeben akzeptieren müssen und dann diese Rahmenbedingungen von Anfang an klar zu kommunizieren. Nur so kann die Beteiligung das Vertrauen zwischen den Parteien vergrößern. Das bedeutet auch, dass die Planungsgrundlagen verständlich und nachvollziehbar sind.

Als zweites gilt es, die Interessenlage zu klären: Was soll genau diskutiert werden? Häufig wird über Grundsatzfragen gestritten, die an der Stelle gar nicht entschieden werden können. Um konsensuale Ziele der Vorhabenplanung erarbeiten zu können, braucht es Kriterien, an denen sich messen lässt, was eine gute Lösung sein kann. Sobald die gemeinschaftlich, offen und transparent für alle, erarbeitet wurden, kann geprüft werden, welche Maßnahmen die Ziele in optimaler Weise erfüllen: welches Grundstück, welche Windradhöhe, und so weiter. Das ist – grob umrissen – der klassische Ablauf eines Mediationsverfahrens.

Sie bilden Mediatoren für die Konfliktbearbeitung beispielsweise bei der Windenergieplanung aus. Welche Feldkompetenzen brauchen Mediatoren dafür?
Das Verfahren zum Interessenausgleich ist immer gleich, egal ob man mit zwei Personen oder mit großen Gruppen arbeitet. Die Weiterbildung hat weniger Instrumente zum Inhalt, als die Erfahrung aus Großgruppen-Mediationen: Wie geht man mit herausfordernden Emotionen wie Wut, Ärger, Enttäuschung um, die sich in einer großen Bürgerversammlung Bahn brechen können? Wenn sich vor Ort schon Interessengruppen oder eine breite Bürgerinitiative formiert haben, sollten sie nicht als Beschwerdeführer, sondern als Verhandlungspartner betrachtet werden. Versteht man die Solidarität als Stärke und nicht als konfrontative Machtstellung, gelingt die Abrüstung des Widerstandes viel leichter, weil man die Einwände und Befürchtungen als Ressource konstruktiv für den Prozess nutzen kann.

Wann kommen Mediatoren zum Einsatz?
Wir werden in der Praxis leider immer erst spät gefordert, weil die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik Mediation als Konfliktbearbeitung sehen. Sie gehen also davon aus, dass erst ein Konflikt da sein muss, und rufen uns erst, wenn der Prozess klemmt oder verfahren ist. Die Chancen für eine gewinnende Planung wäre aber viel größer, würden wir früher in die informelle Beteiligung einbezogen. So könnten Zeit und Geld frühzeitig in die Gewinnung von Befürwortern investiert werden, statt am Ende der Planung in die Abwehr der Gegner.

Was unterscheidet denn die mediative Begleitung von klassischen Beteiligungsinstrumenten?
Die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren steht ja noch am Anfang. Moderationsbüros leisten dabei mit der Durchführung von Bürgerwerkstätten und ähnlichem schon gute Arbeit – die aber häufig auch fürchterlich schief gehen kann. Denn es geht ja nicht nur um Beteiligung, sondern um den Ausgleich von vielfältigen Interessen verschiedener Akteure. Mediation führt zu einvernehmlichen Lösungen. Die erste Phase der Sachdarstellung kann noch im öffentlichen Raum stattfinden, was die Möglichkeit bietet, viele Menschen mitzunehmen. Allerdings führt die Öffentlichkeit auch dazu, dass die beteiligten Vertreter einzelner Interessengruppen „aufrüsten“: Sie müssen demonstrieren, dass sie ihre Sache gut verteidigen und sind schwer zu bewegen. Die Klärung und die Mitwirkung an der Lösungsfindung müssen deshalb im geschützten Raum stattfinden, wo Vertraulichkeit hergestellt werden kann. Die Ergebnisse können dann wieder öffentlich vorgestellt werden. Nur durch einen so, auf der Sachebene geführten mediativen Prozess können schwierige und komplexe Planungsfragen effizient und respektvoll im Konsens beantwortet werden.

Wird Ihrer Erfahrung nach die Mediation beauftragt?
Während in vielen Bundesländern, wie etwa in Rheinland-Pfalz, die Mediation als Motor der Energiewende genutzt wird, ist die Praxis in Nordrhein-Westfalen noch nicht so verbreitet. Noch haben wir in Nordrhein-Westfalen gar nicht so viele ausgebildete freie Mediatoren, die sich auf die Vermittlung bei der Energiewende spezialisiert haben. Die Verfahren brauchen sehr viel Zeit – mit entsprechenden Kosten. Allerdings ist informelle Öffentlichkeitsbeteiligung keine Pflichtaufgabe. Wenn eine Kommune Wert auf ein aktives demokratisches Gemeinwesen legt, muss sie dafür Geld in die Hand nehmen. In Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen, ist das angesichts klammer Kassen keine leichte Entscheidung.

Es braucht es ein Umdenken in den Verwaltungsstuben?
Es braucht bei den Planungsbehörden ein Umdenken, es ist aber auch die Politik gefordert. Die Energiewende wirft viele grundsätzliche Fragen auf, die sich in Widerständen vor Ort manifestieren. Um im Sinne eines gesellschaftlichen Konsenses weiterzukommen, braucht es Mut zum Tun. Aus eingefahrenen Gleisen heraus, einfach mal mit anderen Mitteln arbeiten. Es gibt ja genug Verwaltungen, die auch andere Wege gehen wollen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Der Bundesverband Mediation e. V. besteht seit 1992 und ist mit über 2.000 Mitgliedern der größte bundesweit tätige interdisziplinäre Fachverband für Mediation. Die Fachgruppe Planen und Bauen versteht sich als der Kompetenzpool innerhalb des Bundesverbandes zur Konfliktvermeidung, zur Konfliktbearbeitung und -lösung bei öffentlichen Planungs- und Bauvorhaben. Die Fachgruppe bietet spezielle Weiterbildungsangebote für Mediatoren in der Energiewende an.  Roland Schüler ist im Sprecherteam der Fachgruppe. Der Geschäftsführer des Friedensbildungswerks in Köln bietet außerdem Weiterbildungsseminare für die Mediation in der Energiewende an.

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