Leitfaden: Wann Eigenversorger die EEG-Umlage zahlen müssen

26. September 2016 | Kira Crome

© Bundesnetzagentur

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Eigenversorger, die ihren Strom selbst erzeugen und nutzen, müssen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen. In der Praxis ist die Frage, ob tatsächlich eine Eigenversorgung vorliegt, nicht immer einfach zu beantworten. Auch die Auslegung zusätzlicher Ausnahmetatbestände führt nicht selten zu Unsicherheiten sowohl bei Anlagen- als auch bei Netzbetreibern. Die Bundesnetzagentur hat deshalb jetzt eine Orientierungshilfe für Bürger und betroffene Unternehmen veröffentlicht. Der Leitfaden erläutert die Umlagevoraussetzungen und –pflichten von Eigenversorgern.

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Seit der Novellierung des EEG 2014 müssen auch Anlagenbetreiber, die ihren selbsterzeugten Strom auch selbst verbrauchen, sogenannte Eigenversorger, für diesen Strom grundsätzlich eine reduzierte EEG-Umlage zahlen. Allerdings bietet die Gesetzeslage verschiedene Sonderregelungen, die dazu führen, dass für einige Eigenversorger weiterhin keine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage besteht. Die Eigenversorgungsmodelle, sei es im industriell-gewerblichen Sektor oder im privaten Bereich, sind vielfältig. In der Praxis wirft die Frage, welche Konstellation im Einzelfall welche Tatbestände erfüllt, sowohl bei Anlagen- als auch bei Netzbetreibern große Unsicherheiten auf. Was gilt zum Beispiel für Erzeugungsgemeinschaften, die ihren gemeinsam erzeugten regenerativen Strom selbst verbrauchen? Oder wie werden Unternehmen veranschlagt, die ihren eigenen Strom aus einer für die Stromerzeugung gemieteten PV-Anlage beziehen? Wie sind sogenannte Inselanlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen zu beurteilen? Was gilt für Kleinanlagen, wenn sie zugleich mit einem Stromspeicher verbunden sind?

Um die Vielzahl von Praxisfragen zu klären, hat die Bundesnetzagentur einen Leitfaden zur Auslegung der Umlagepflichten für Eigenversorger veröffentlicht. Wie komplex das Thema ist, zeigt allein das Ergebnis der Konsultationsphase: Mehr als 60 Stellungnahmen von Unternehmen, Bürgern und Verbänden sind in die Überarbeitung des Leitfadens eingegangen. Im Jahr 2014 machte die Eigenversorgung nach Angaben der Bundesnetzagentur einschließlich der gewerblichen Eigenerzeugung mehr als 11 Prozent des deutschen Stromletztverbrauchs aus. Das waren etwa 62 Milliarden Kilowattstunden (kWh). 60 Milliarden entfielen auf die industrielle und die gewerbliche Eigenerzeugung. Für den Bereich der Photovoltaik wird die eigene Versorgung näherungsweise auf zwei Milliarden im Jahr 2014 geschätzt.

Der 135-seitige Leitfaden will Eigenversorgern aufzeigen, wie die komplexen Regelungen im Bereich der Eigenversorgung und des sonstigen Letztverbrauchs nach § 61 EEG interpretiert werden müssen. Grundlegende gesetzliche Weichenstellungen wie auch viele praxisrelevante Einzelfragen werden erläutert. Das Anliegen der Bundesnetzagentur ist es, damit die Rechtssicherheit für die Betroffenen zu erhöhen. Zugleich weist sie darauf hin, dass der Leitfaden lediglich als Orientierungshilfe dient. Er hat nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift und trifft keine neuen Regelungen, sondern gibt die derzeitige Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur wieder.

Zu den grundlegenden Klarstellungen gehört unter anderem die Auslegung der notwendigen Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbraucher sowie des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs. Fachleute kritisieren, dass der Leitfaden die mit der jüngsten EEG-Novellierung geplante mögliche Gleichstellung sogenannter Mieterstrommodelle noch nicht berücksichtigt. Die können sich nicht nur für Mietshäuser lohnen, sondern sind auch für Gewerbeareale mit deutlich größeren Dächern und Verbrauchern interessant. Details der Mieterstromregelung im EEG 2017 werden jedoch erst in einer Verordnung geregelt, die die Bundesregierung nach dem Willen des Bundestages „zeitnah“ erlassen soll.

Bundesnetzagentur (2016): Leitfaden zur Eigenversorgung

2 Gedanken zu „Leitfaden: Wann Eigenversorger die EEG-Umlage zahlen müssen

  1. Dieser Leitfaden ist – wie die Stellungnahmen zum Entwurf bereits Ende 2015 sehr deutlich zum Ausdruck brachten – kein Beitrag zum Rechtsfrieden.
    Im Gegenteil, die rechtlich hochkomplexe Thematik wird durch die Auslegung der Behörde noch verkompliziert.
    Neben offensichtlich nicht zu Ende gedachten und fortbestehenden Diskriminierungstatbeständen (Ungleichbehandlung von EE-Anlagen einerseits und KWK-Anlagen andererseits) sowie einer höchst fragwürdigen Behandlung der Modernisierung von Altanlagen (30%-Schwelle etc) ist auch die Frage der grundsätzlichen verfassungrechtlichen Zulässigkeit dieser Umlage auf Eigenversorgungsmodelle immer noch offen.
    Eine Frage, die die Bundesnetzagentur nach wie vor verdrängt, die aber in der Praxis demnächst durch bereits anhängige Verfahren ggf. große Bedeutung erlangen wird.

    Ganz nebenbei noch der Hinweis, daß die zunehmend zu beobachtende Praxis der Behörde, faktische Rechtssetzung über Leitfäden quasi „durch die Hintertür“ zu betreiben, ebenfalls sehr fragwürdig ist.
    Anstelle des Erlasses formeller Festlegungen, die in einem demokratischen Rechtssetzungsverfahren angezeigt und notwendig, aber eben administrativ aufwändiger und zudem rechtlich angreifbar sind, wird über „Leitfäden“ und „Positionspapiere“ versucht, dies zu umgehen und über einen vermeintlich einfacheren Weg von „nur Meinungsäußerungen“ etc. die Adressaten im Sinne einer der Behörde genehmen Auslegung und Umsetzungspraxis zu „disziplinieren“. Die Adressaten wissen, was die Behörde erwartet und „wie sie tickt“ und werden sich mittel- und langfristig entsprechend verhalten, so offenbar das Kalkül. Auch diese Praxis bedarf spätestens zu gegebener Zeit einer entsprechenden Überprüfung.
    FAZIT:
    Dieser Leitfaden steht auf rechtlich sehr wackligen Füßen und wird viele Juristen lange und intensiv beschäftigen.
    Die Markteilnehmer sollten dies im Hinterkopf behalten und sich alle Wege für Rückforderungen etc. offenhalten, falls der Leitfaden insgesamt oder in Teilen gekippt oder noch erheblich verändert wird.
    Gunnar Harms

  2. Sehr interessanter Artikel. Hoffe Sie veröffentlichen in regelmäßigen Abständen solche Artikel dann haben Sie eine Stammleserin gewonnen. Vielen dank für die Informationen.

    Gruß Anna

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