Kommunale Wertschöpfung durch Windenergieanlagen

27. Juli 2012 | Heinz-Jürgen Schütz

In den Kommunen des Landes ist das Stichwort „kommunale Wertschöpfung“ eines der wichtigsten Argumente für den Ausbau der Windenergie vor Ort. Doch wie kann eine Kommune den Effekt der lokalen Wertschöpfung möglichst optimal nutzen? Mit dieser Übersicht soll hier ein kurzer Überblick und Einstieg ins Thema gegeben werden.

Fachbeitrag
Von Heinz-Jürgen Schütz, EnergieAgentur.NRW

Bei früheren kommunalen Planungen zur Windenergie ging es vor allem darum, lokal Energie bereitzustellen, unabhängiger zu werden und einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Heute steht bei kommunalen Planungen immer häufiger die Frage im Raum, wie kommunale Wertschöpfung erzielt werden kann. Nach einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (iöw) beträgt der Wertschöpfungseffekt einer 2-MW Windenergieanlage über einen Zeitraum von 20 Jahren rund 2,8 Mio €. Den Löwenanteil machen dabei die Gewinne und Einkommen durch den Betrieb einer Windenergieanlage aus – und nicht wie oftmals fälschlicherweise angenommen wird – die Gewerbesteuereinnahmen. Daher bezieht der Windenergieerlass des Landes NRW explizit zu sogenannten Bürgerwindanlagen Stellung und empfiehlt diese. In einigen Kommunen wurden sie bereits realisiert, in anderen sollen sie nun auch befördert werden. Was allerdings unter diesen Begriff fällt, ist nicht eindeutig definiert und die Modelle vor Ort unterscheiden sich.

Immer wieder wird in der Beratungspraxis der EnergieAgentur.NRW die Frage gestellt, welchen Einfluss eine Kommune darauf hat, dass ein Bürgerwindpark entsteht. Die Kommunen wollen in der Regel vermeiden, dass die Gewinne eines Windparks möglicherweise allein einem auswärtigen Investor zufließen und vor Ort nur einige wenige Verpächter davon profitieren. Der Bürgerwindpark soll hier Bürgern die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung geben, Gewinne vor Ort erzielen und damit bessere Akzeptanz erzeugen.

Der Einfluss einer Kommune besteht vor allem darin, dass sie im Vorfeld von Flächenausweisungen für die Windenergie mit darauf hinwirkt, dass sich örtlich Gesellschaften für Bürgerwindparks gründen. Die Kommunen haben keine planerischen Möglichkeiten, eine Fläche nur unter der Bedingung auszuweisen, dass dort Bürgerwindparks errichtet werden können. Entsprechende Beschlüsse, Neuausweisungen explizit an solche Bedingungen zu knüpfen, könnten sich vor Gericht als problematisch erweisen. Will eine Kommune die Errichtung von Bürgerwindparks fördern, so ist dies nicht mit Mitteln des Planungsrechts, sondern – wenn überhaupt, – nur mit Hilfe des Gesellschaftsrechts möglich. Aber auch hier unterliegen entsprechende Regelungen über städtebauliche Verträge rechtlichen Bedenken.

In diesem Zusammenhang gibt die Bezirksregierung Münster in einer Handlungsempfehlung an die Kommunen des Münsterlandes zu bedenken, dass „Bürgerwindparks dem gleichen rechtlichen Regelwerk unterliegen wie andere Formen von Windenergieparks. Der Begriff des Bürgerwindparks ist kein objektives, städtebauliches Kriterium, welches bei der Auswahl von neuen Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan herangezogen werden kann. Planungsrechtliche Beschlüsse in Verfahren zu Flächennutzungsplänen, deren Darstellung und Begründung das Kriterium „Bürgerwindpark“ als Maßgabe für die Inanspruchnahme von Konzentrationszonen aufweisen, laufen Gefahr, wegen einer nicht sachgerechten Abwägung keine Genehmigung zu erhalten“.

Eine Kommune kann aber allgemein zum Ausdruck bringen, dass sie Bürgerwindparks und örtliche Wertschöpfung für wünschenswert hält. Die Eigentümer potentieller Flächen haben die Wahl, Verträge mit örtlichen Gesellschaften oder mit auswärtigen Investoren abzuschließen, die ggf. keine oder geringere Beteiligung der Bürger vorsehen. Für die Verpächter bestehen in der Regel eher Vorteile als Nachteile, wenn eine Bürgerwindanlage gegründet wird. Es gibt direkte Ansprechpartner vor Ort, die bekannt sind und in der Regel sind auch die Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen, nicht schlechter.

Weitere Informationen sowohl zur kommunalen Wertschöpfung als auch zu Bürgerwindanlagen und zur Bauleitplanung bieten die folgenden Dokumente: