Im Fokus: Die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich

14. Juni 2018 | Kira Crome

© Fachagentur Windenergie an Land e.V.

Die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich ist ein viel diskutiertes Thema. Die Fachagentur Windenergie an Land klärt in einem Hintergrundpapier über die zwanzig jährige Entstehungsgeschichte der komplexen Rechtslage auf und diskutiert die Herausforderungen, die die gesetzlichen Planungsmöglichkeiten an die Kommunen stellen.

Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen dauern lang. Meist ziehen sie sich über mehrere Jahre hin. Das liegt auch an der komplexen Rechtslage. Vor etwa mehr als zwanzig Jahren, zum 1. Januar 1997, hat der Gesetzgeber eine Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen, die einerseits die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich erleichtern, andererseits aber auch den Kommunen eine planungsrechtliche Steuerung der Standorte ermöglichen sollte. Damals wurden Windenergieanlagen ausdrücklich in den Kreis der sogenannten privilegierten Bauvorhaben aufgenommen, die im Außenbereich zulässig sind. Damit sollte vor allem in windreichen Regionen dem Wildwuchs der großen, weithin sichtbaren Anlagen ein Riegel vorgeschoben werden.

Privilegierte Bauvorhaben sind dann im Außenbereich – also auf allen Flächen, für die kein Bebauungsplan existiert, und die nicht zu einem bebauten Ortsteil gehören –  zulässig, wenn ihnen keine öffentliche Belange wie etwa die des Natur- und Artenschutzes entgegenstehen. In Politik und Planungspraxis werden die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich und die damit verbundenen Verfahrensmöglichkeiten immer wieder kritisch diskutiert. Denn öffentliche Belange stehen der Genehmigung von Windenergieanlagen auch dann entgegen, wenn die Kommune in ihrer Flächennutzungsplanung andere Standorte ausgewiesen hat. Gleiches gilt für die Festschreibung bestimmter Standorte in Raumordnungsplänen. Damit führt die positive Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung gleichzeitig zum Ausschluss der Zulässigkeit von Windenergieanlagen an anderen Standorten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Jahr 2012 zur Auslegung von „harten“ und „weichen“ Tabuzonen ist die rechtssichere Genehmigung von Windenergieanlagen noch schwieriger geworden, sagen Praktiker und Fachleute.

Um Licht auf die komplexe Rechtslage zu werfen und ihre Entstehungsgeschichte besser nachvollziehen zu können, hat die Fachagentur Windenergie an Land in einem Hintergrundpapier die Entwicklung der Gesetzgebung ab 1996 und die Reichweite der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nachgezeichnet. Der historische Rückblick zeigt den gesetzlichen Werdegang des Themas auf. Mit dem Papier möchte die Fachagentur Windenergie an Land nach eigenen Angaben eine Wissensgrundlage schaffen, auf die alle mit dem Thema befassten Diskussionsbeteiligten zurückgreifen können.

Das Papier erläutert die Grundsätze der Bauleitplanung und die Möglichkeiten zur planerischen Steuerung sowie die Beschränkung der privilegierten Zulässigkeit durch Landesgesetze. Schaubilder und grafische Darstellungen suchen die Rechtslage mit den verschiedenen Gesetzesebenen zu systematisieren und die gegenseitigen Abhängigkeiten darzustellen. Auch die Herausforderungen, die die gesetzlichen Planungsmöglichkeiten an die Kommunen stellen, werden detailliert erörtert. Abschließend wird die Diskussion um die Entprivilegierung der Windenergie aufgegriffen und die denkbaren Konsequenzen sachlich dargestellt. Autor des von der Fachagentur Windenergie an Land in Auftrag gegebenen Hintergrundpapiers ist Wilhelm Söfker. Er ist Experte für Bau-  und Planungsrecht und hat eine Honorarprofessur an der Universität Bonn inne.

FA Wind (2018): 20 Jahre Erfahrungen mit der privilegierten Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich