Gesucht: Vorbildliche Beteiligungsprojekte in Kommunen

31. Januar 2018 | Kira Crome

Jugenddialog © BMUB/Matthias Merz

Das Bundesumweltministerium sucht gemeinsam mit dem Umweltbundesamt deutschlandweit nach gelungenen Bürgerdialogen und neuen Formaten der Bürgerbeteiligung. Prämiert werden die besten Beispiele im Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“, der sich auch an kommunale Vorhabenträger richtet. Ziel ist es, gute Erfahrungen mit Partizipationsprozessen sichtbar zu machen und die Qualität von Bürgerbeteiligung weiter voranzubringen.

Eckart Benner ist Bürgerredakteur. Seine Aufgabe hat keineswegs etwas mit klassischer Zeitungsarbeit zu tun. Er ist ein gewählter Vertreter aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger, die an einer Planungswerkstatt zur Stadtteilentwicklung in Stuttgart teilgenommen haben. „Als Bürgerredakteure haben wir die Empfehlungen, die dort gemeinschaftlich erarbeitet worden sind, zu verschriftlichen und ein Positionspapier zu erstellen, das die Ideen und Meinungen der Bürger zum geplanten Vorhaben, zusammenfasst“, erklärt Benner. „Wir haben das Mandat, die Meinung der Menschen, die sich in den Planungswerkstätten engagiert haben, im weiteren Beteiligungsprozess zu vertreten.“ Bürgerredakteure sind ein Bindeglied zwischen den am Prozess Beteiligten und den Beteiligenden, erklärt Ute Kinn von der Mediationsallianz Baden-Württemberg. „Sie sorgen nicht nur dafür, dass das Wissen um die Bedingungen vor Ort und die Anliegen der Beteiligten sachlich richtig festgehalten werden. Es steigert die Glaubwürdigkeit in das Bürgerbeteiligungsverfahren enorm, wenn Bürger für Bürger sprechen.“ Das schaffe Vertrauen, sagt die Mediatorin. „Wir wenden dieses Element Bürgerredakteur, dort wo es sich anbietet, schon seit vielen Jahren erfolgreich in unserer Arbeit zur Begleitung von Bürgerbeteiligungsverfahren an“, so Kinn. Je nach Größe des Verfahrens können das zwei oder auch mehr als ein Dutzend Bürgerredakteure sein.

Beispiele wie dieses sollen Schule machen. Politik und Verwaltung sehen sich zunehmend unter Druck, den wachsenden Teilhabeinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu begegnen. Die Möglichkeiten, Bürger in die Ausgestaltung von größeren Planungsvorhaben einzubinden, verändern sich stetig und die Formate der Beteiligungspraxis entwickeln sich weiter. Um Beispiele besonders gut gelungener Partizipationsprozesse zusammenzutragen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam mit dem Umweltbundesamt einen Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung ausgeschrieben. Bewerben können sich Kommunen, Ministerien, staatliche oder private Vorhabenträger, die erfolgreiche Beteiligungsprojekte vor allem im Bau-, Städtebau- und Umweltbereich durchgeführt haben. Auch Bürgerinnen und Bürger können einen Beitrag nominieren.

Ziel des Wettbewerbs ist es, den Erfahrungsaustausch und den Dialog über das Wie einer gelingenden Partizipation zur fördern. „Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken“, heißt es in der Wettbewerbsauslobung.

Dass ein tragfähig organisierter Dialogprozess zwischen Planenden und betroffenen Interessengruppen für ein erfolgreiches Beteiligungsverfahren unter anderem von entscheidender Bedeutung ist, darüber sind sich Partizipationsexperten landauf und landab einig. Nicht immer aber gelingt das in der Praxis. Das soll sich ändern. Das Land Baden-Württemberg arbeitet beispielsweise daran, auf Verwaltungsebene eine neue Planungs- und Beteiligungskultur zu etablieren und die frühe informelle Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich zu verankern. Stadtverwaltungen wie zum Beispiel in Braunschweig schalten Online-Beteiligungsportale frei, um Bürger in Haushaltsangelegenheiten mitbestimmen zu lassen und den Bürgerdialog einfacher zu gestalten. Die Palette der Methoden und Formate der Bürgerbeteiligung ist breit. Mit dem Wettbewerb will das Bundesumweltministerium bundesweit erfolgreiche Vorzeigeprojekte finden und sichtbar machen, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen kann.

Welche Methoden und Formate dazu verhelfen können, hängt gleichwohl ganz von dem jeweiligen Vorhaben und den Rahmenbedingungen ab. „Häufig braucht ein erfolgreicher Beteiligungsprozess eine gezielte Kombination verschiedener Elemente“, sagt Steffen Kawohl von der EnergieAgentur.NRW. „Selbst wenn sich einzelne Beteiligungsmaßnahmen einmal nicht perfekt umsetzen lassen, kann dies trotzdem Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgern schaffen.“

Der Wettbewerb soll die Debatte um Qualität von Bürgerbeteiligung voranbringen. Zu den Kategorien, in denen Projektbeispiele eingereicht werden können, gehören Vorhaben, zum Beispiel bei konkreten Bau-, Raumordnungs- und Naturschutzvorhaben vor Ort sowie Strategien zur Ideengewinnung für die Umsetzung kommunaler Projekte oder zur Sammlung von Vorschlägen zur programmatischen Politikgestaltung wie etwa Klimaschutzpläne. Dritte Kategorie ist die Beteiligung an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen oder die Einholung von Hinweisen und Anregungen zu Regelungsvorhaben. Zusätzlich zu diesen drei Kategorien wird noch ein Sonderpreis für besonders innovative Ansätze der Beteiligung vergeben.

Die Wettbewerbsbeiträge werden von einer interdisziplinär besetzten Expertenjury in zwei Runden bewertet. Kriterien für die Wahl der besten Leuchtturmprojekte sind neben der Ziel- und Rahmensetzung das Prozessdesign und die Prozessqualität sowie das Ergebnis. Damit neben dem fachlichen Blick auch Bürgerstimmen in die Auswahl einfließen, werden die Experten von einer Bürgerjury unterstützt. Zudem ist eine Online-Befragung geplant. Die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2018.

 

Weiterführende Informationen:
BMUB, Umweltbundesamt 2017: „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“: Bewerbung und Nominierung von Wettbewerbsbeiträgen. Bewerbungsfrist: 31.3.2018