Gesetzesänderung in NRW: Errichtung von Kleinwindanlagen bis 10 m Höhe ohne Baugenehmigung möglich

Durch eine Novellierung der Landesbauordnung in NRW vom 21.12.2011 werden Kleinwindenergieanlagen bis 10 m Höhe von der Genehmigungspflicht ausgenommen.  Diese neue Regel gilt allerdings nicht für Anlagen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, als auch Mischgebieten.

Vorgeschichte dieser Gesetzesänderung ist der im Juli 2011 vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW initiierte Windenergieerlass. Die Nutzung der Windenergie soll im bevölkerungsreichsten Bundesland bis zum Jahr 2020 stark ausgebaut werden. Die Ziele sollen nicht nur durch die neue Installation von Großturbinen erreicht werden. Der Windenergieerlass beschreibt auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinwindanlagen in NRW.

In NRW ist durch die Gesetzesänderung eine Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Höhe in Kraft getreten, bei der eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Baubehörde entfällt. Zu beachten ist, dass Betreiber einer Kleinwindanlage auch bei einer Verfahrensfreistellung alle relevanten baurechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen haben. Das gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Standsicherheit und das Abstandsflächenrecht sowie für sicherheitsrelevante Aspekte und den Denkmalschutz. Im Sinne einer Rechtssicherheit kann es daher durchaus sinnvoll sein, auch für Kleinwindanlagen unter 10 m Höhe eine Baugenehmigung zu beantragen.

Quellen: Landtag NRW, SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mit freundlicher Genhemigung von: www.klein-windkraftanlagen.com

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