Gegen den Gegenwind

21. August 2013 | Kira Crome

Die Gemeinde Swisttal ist bei der Suche nach Konzentrationszonen mit Potenzial für Windenergie auf Vorbehalte in der Bürgerschaft gestoßen. Jetzt will die Verwaltung die Bürger außerhalb des formellen Verfahrens zur Flächenausweisung in einem Dialogverfahren direkt ansprechen – mit einem mehrteiligen interaktiven Konzept. Die erste Veranstaltung findet am 5. September statt.

Noch steht kein Windrad auf dem Gemeindegebiet in Swisttal im Rechtsrheinischen zwischen Euskirchen und Bonn. Die planungsrechtlichen Grundlagen dafür bestehen gleichwohl seit fünfzehn Jahren: 1998 hatte die Gemeinde im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für die Errichtung von Windrädern ausgewiesen. Mittlerweile haben sich aber die Voraussetzungen für den Bau – wie etwa die Höhenbeschränkung – grundlegend geändert. Um im Zuge der Energiewende in die Windstromerzeugung einsteigen zu können, haben die Gemeindeplaner deshalb die Flächen auf den Prüfstand gestellt.

Die Weichen zur Überprüfung der Konzentrationszonen hatte der Swisttaler Rat bereits im März letzten Jahres per Ratsbeschluss gestellt. Im Dezember hatten die Gemeindeplaner die Änderungen des Flächennutzungsplans im Rahmen der sogenannten vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit offen gelegt – und waren auf kritische Gegenstimmen gestoßen. Etliche Swisttaler aus den Orten Dünstehoven, Ollheim, Heimerzheim und Miel hatten ihre Einwände gegen die drei Konzentrationszonen entlang der Autobahn A 61 geltend gemacht. Eine Bürgerinitiative in Dünstehoven, an dessen Ortsrand eine Zone grenzt, hatte mehr als 200 Unterschriften gegen Windräder in Ortsnähe gesammelt und dem Bürgermeister übergeben. Hauptkritik ist ein zu geringer Abstand der Windkraftanlagen zu Wohnbauflächen. Aber auch eine mögliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf und Schallgeräusche, eine Wertminderung von Immobilien und die Zerstörung des Landschaftsbildes zählen zu den geäußerten Befürchtungen.

Großer Informationsbedarf
Auch nach dem einstimmigen Beschluss des neu aufgestellten Teilflächennutzungsplans durch den Planungsausschuss der Gemeinde im März dieses Jahres bleibe der Informationsbedarf groß, sagt Gemeindesprecher Bernd Kreuer. Nach Beratungsgesprächen mit der Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft – Fortschritt durch Akzeptanz NRW“, einer Initiative des Landeswirtschaftsministeriums, habe man deshalb ein Informations- und Beteiligungsverfahren zum Thema Windkraft initiiert: Neutrale Experten für Planungs-, Rechts- und Entwicklungsfragen sollen in zwei Dialog-Veranstaltungen Kritikpunkte und offene Fragen der Bürger im Detail klären. Die Diskussion wird von einem Mitglied des EnergieDialog.NRW-Teams moderiert.
„Es hat sich gezeigt, dass ein großer Wunsch in der Bevölkerung nach weiterer Sachaufklärung besteht. Neben der erneuten Vorstellung des bisherigen Planungsprozesses werden rechtliche Aspekte erörtert“, schildert Bürgermeister Eckhard Maack die Ziele. „Insbesondere ist der Blick in die Zukunft zu richten, indem aufgezeigt wird, wie eine verträgliche Entwicklung der geplanten Konzentrationszone vorgenommen werden könnte. Ich erhoffe mir hierzu Aussagen und Lösungsansätze von den teilnehmenden Experten“, so der Bürgermeister weiter.

Die Dialogforen
Das Dialogkonzept setzt auf Nähe und Interaktion: In der ersten Veranstaltung sollen neutrale Experten die Teilnehmer in Kurzvorträgen zunächst über die Rechtslage, Umweltaspekte, Lärmfragen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Anschließend teilen sich die Teilnehmer in kleinere Gruppen auf, um in verschiedenen „Themenecken“ mit jeweils einem Experten einzelne Aspekte im Gespräch näher zu vertiefen. „Die Kleingruppenarbeit ist ein sehr gutes Modell. Sie erlaubt einen direkten Austausch zwischen Laien und Fachleuten und ist sehr gut geeignet, auf die individuellen Fragen der Teilnehmer einzugehen“, sagt Heinz-Jürgen Schütz vom EnergieDialog.NRW-Team.
Zur Vorbereitung der ersten Veranstaltung können interessierte Bürger ihre Fragen bei der Gemeindeverwaltung per Email oder postalisch einreichen. Die Fragen werden auf der Interseite der Gemeinde veröffentlicht und an die Experten zur Vorbereitung auf den Termin weitergeleitet. Während der Veranstaltung wird die Diskussion zu den behandelten Fragen dokumentiert und später auf der Internetseite veröffentlicht.
„Ich freue mich, dass mit dieser modernen Kommunikationsform der Meinungsaustausch mit den Bürgern aus Ollheim und den anderen Ortschaften fortgeführt wird“, sagt Wilfried Hein. Der Vorsitzende des Dorfgemeinschaftsvereins Ollheim in Swisttal hatte auf die Informationslücken der Bürgerschaft aufmerksam gemacht. „Für uns als Gemeinde ist es wichtig, den Bürgern vorzustellen, welche Möglichkeiten sie haben, die Geschicke mitzubestimmen. Und darüber zu informieren, welche Möglichkeiten es gibt, dass das Projekt in Bürgerhand bleibt“, ergänzt Gemeindesprecher Bernd Kreuer.
Für die Nachbearbeitung und etwaige offen gebliebene Fragen ist eine zweite Dialogveranstaltung geplant. Die Ergebnisse des informellen Beteiligungsprozesses sowie die im formalen Verfahren eingegangenen Anregungen sollen in die Vorlage der Gemeinde für den Planungsausschuss zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses im Dezember eingehen.

Termine und Fragemöglichkeiten
Die Dialogforen finden donnerstags am 5. und 19. September 2013, jeweils um 18 Uhr im Dorfhaus Ollheim, Kanalstraße 1 in Swisttal-Ollheim statt. Fragen können vorab an die Gemeindeverwaltung gesendet werden.

Gemeindeverwaltung Swisttal
Dialogforum Windenergie
Rathausstraße 115
53913 Swisttal

Email: windenergie@swisttal.de
Internet: www.swisttal.de

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