Frischer Wind in kommunalen Kassen

7. Januar 2014 | Kira Crome

Gut geplante Windenergie-Projekte haben viele Vorteile für die beteiligten Akteure: Sie schaffen neue Arbeitsplätze, füllen die Auftragsbücher regional ansässiger Firmen, verschaffen Landwirten ein zweites Standbein, spülen Gewerbesteuern in kommunale Kassen und stärken mit Pachteinnahmen und Ertragsgewinnen die Kaufkraft vor Ort. Wie Kommunen lokale Wertschöpfungseffekte strategisch nutzen können, war Thema des Kommunalworkshops während der diesjährigen Windenergietage NRW in Bad Driburg. Ein Nachbericht.

Langezeit zielten kommunale Windenergie-Planungen darauf ab, die lokale Energieversorgung zu sichern, unabhängiger zu werden und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Heute rücken kommunale Wertschöpfungseffekte in den Planungsfokus vieler Städte und Gemeinden. 17 Milliarden Euro hat die zunehmende Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse bundesweit im Jahr 2012 in die kommunalen Kassen gespült, hat das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) jüngst errechnet. Den Löwenanteil von 68 Prozent machen Wind- und Solarstromerzeugung aus. Ein Wertzuwachs, den zunehmend mehr Kommunen als ökonomische Chance begreifen.

Wie hoch die Wertschöpfung aus Wind- und Solarenergieprojekten für eine Region ausfällt, lässt sich mit Hilfe von Rechenmodellen bestimmen. Dafür werden sowohl die direkten Effekte durch Einkommen, Zinsen, Steuern und Gewinne, als auch indirekte sowie induzierte Wertzuwächse in der Region erfasst, erläuterte Matthias Wangelin von der MUT Energiesysteme GmbH bei der Vorstellung einer aktuellen, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beauftragten Studie zur Wertschöpfung erneuerbarer Energien. Zur indirekten Wertschöpfung zählt die Nachfrage nach Gütern wie Ersatzteile oder nach Dienstleistungen wie etwa Wartung oder Steuerberatung. Induzierte Effekte ergeben sich durch die Verausgabung von entstehenden Einkommen, Gewinnen und Einnahmen in der Region.

Doch wie lässt sich vermeiden, dass die Gewinne eines Windparks auswärtigen Investoren zufließen oder vor Ort nur einige wenige Verpächter davon profitieren? Eine Kommune hat verschiedene konkrete Hebel, um die Wertschöpfung in der Region zu halten. Dazu gehöre zunächst die regionale Finanzierung, so Wangelin. Sie setzt sich aus Fremdkapital – möglichst mit örtlichen Sparkassen oder Volksbanken als Finanziers – und regionalem Eigenkapital – etwa durch eine breit gestreute regionale Beteiligung an einem Bürgerwindpark – zusammen. Ferner erhöhe sich das örtliche Steueraufkommen, wenn das Betreiberunternehmen in der Region angesiedelt ist. Zudem sei die Auftragsvergabe für Bau und Betrieb der Windenergieanlagen an lokal ansässige Unternehmen ein wesentlicher Wertschöpfungsfaktor. All diese Zusammenhänge seien bei der Analyse konkreter Modellregionen monetär nachweisbar gewesen, betonte Wangelin.

Wertschöpfungseffekte sichern
Um beim Windenergieausbau vor Ort auf ideale Bedingungen zur Wertschöpfungssicherung hinwirken zu können, haben kommunale Verwaltungen einen rechtlichen Handlungsspielraum. Oliver Frank, Rechtsanwalt der Kanzlei Engemann und Partner, stellte dazu das Instrument des städtebaulichen Vertrags vor und verwies auf relevante rechtliche Grenzen. So dürfe die Verwaltung etwa keine Verträge mit Grundstücksbesitzern oder möglichen Investoren schließen, die gegen das Angemessenheitsgebot oder das Kopplungsverbot des Baugesetzbuches (§ 11 Abs. 2 BauGB) verstoßen. Hoheitliche Entscheidungen, auf die ein Anspruch besteht, dürfen demnach nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Zudem könne kein Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 BauGB). Hält die Kommune diese wesentlichen Grundsätze ein, könne sie aber beispielsweise regeln, dass der Sitz der Betreibergesellschaft in der Gemeinde zu liegen hat oder die Durchführung von Bauarbeiten, landschaftspflegerischen Arbeiten und anderem durch regionale Unternehmer zu erfolgen hat. Sie könne ebenso festlegen, dass eine bestimmte Anzahl der realisierten Windenergieanlagen als Bürgeranlagen zu betreiben sind.

Planungshilfen von oben
Um die Windenergienutzung vor Ort zu fördern, müssen kommunale Planer regionalplanerische Vorgaben beachten. Michael Ganninger von der Bezirksregierung Detmold schilderte das regionalplanerische Vorgehen in Ostwestfalen-Lippe, um den Ausbau der Windenergie strategisch zu steuern. Insbesondere illustrierte er die künftigen planerischen Überlegungen der Bezirksregierung, die aus dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans erwachsen. Die Region zählt aktuell 789 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von rund 782 Megawatt. Damit stellt der kleinste Regierungsbezirk etwa 24 Prozent der nordrhein-westfälischen Windstromerzeugung. Dennoch überarbeiten gegenwärtig rund 88 Prozent der Kommunen im Regierungsbezirk Detmold ihre Flächennutzungspläne, um der Windenergie zusätzlich Raum zu verschaffen.

Wertzuwachs von unten
Während der Weg einer stärkeren Einflussnahme der Landes- und Regionalplanung auf den Ausbau der Windenergie auf kommunaler Ebene kritisch diskutiert wird, beflügeln vielerorts lokale Bürgerenergiegenossenschaften die Energiewende von unten. Bürgerenergieprojekte sind nicht nur für den lokalen Wertzuwachs ein ökonomisch interessantes Modell. Mit ihren Mitspracherechten, ihrer Transparenz und vielfältigen Portfolios tragen sie auch dazu bei, für einen breiten Zuspruch für Windenergieprojekte in der Region zu werben. Christoph Gottwald vom Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband erläuterte, was aus Sicht der Kommunen für die Unterstützung von genossenschaftlich organisierten Betreibermodellen spricht: Zum einen begründeten sie ein innovatives, zukunftsorientiertes Image und könnten über die finanzielle Teilhabe die Bürger „mit ins Boot holen“. Zum anderen sei auf diese Weise sichergestellt, dass die Erträge aus Pachten und Steuern weitestgehend der Kommune zugutekommen und die Wertschöpfung insgesamt in der Region verbleibt. Ein Konzept, das aufgeht: 91 Energiegenossenschaften sind derzeit im Rheinland und in Westfalen aktiv. 89 davon seien erst in den letzten vier Jahren gegründet worden, berichtet Gottwald.

Bürgerstiftung und Direktvermarktung
Wie das in der Praxis funktioniert, zeigte das Beispiel eines Projektentwicklers. Johannes Lackmann von der WestfalenWind GmbH stellte neben den bekannten Modellen der Kommandit- und Genossenschaftsbeteiligung das Beispiel der Bürgerstiftung als dritte Säule der Bürgerbeteiligung vor. Das Prinzip beruhe auf der Idee, einen Teil der Einnahmen aus dem Windstromverkauf den Gemeinden vor Ort für soziale Projekte zugutekommen zu lassen. Auf diese Weise werde das bürgerliche Engagement der Gemeinden gestärkt und viele Menschen indirekt an den Windprojekten beteiligt. Dafür werden die Grundstückseigentümer vertraglich verpflichtet, einen Teil ihrer Pachterlöse in die Stiftung einzubringen, erläuterte Lackmann das Modell. Im Bürgerwindpark Haaren-Leiberg, der bis Ende des Jahres komplett ans Netz gehen wird, wurde die Bürgerstiftung bereits realisiert. Sie fördert örtliche Vereine, öffentliche Institutionen oder gemeinnützige Einrichtungen in den umliegenden Gemeinden. Mit diesem zusätzlichen Modell der Bürgerbeteiligung, das bereits in der Frühplanung des Windparks angelegt wurde, habe man eine glaubwürdige Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen mit der Kommune geschaffen, sagte Lackmann. Ein Modell, das Schule machen könnte.

Die Direktvermarktung des Windstroms sei ein weiterer Ansatz, Wertschöpfungseffekte in der Region zu halten, erklärte Lackmann. Sie bildet eine vierte Säule der Bürgerbeteiligung im Portfolio der Windpark-Projektierer. Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger regionalen Ökostrom direkt aus dem örtlichen Windpark vor ihrer Haustür beziehen. Im westfälischen Lichtenau zum Beispiel werden lokale Haushalte mit einem Verbrauch bis zu 100.000 Kilowatt pro Jahr über das örtliche Stromnetz seit Mai 2011 mit Windstrom aus dem benachbarten Windpark Asseln versorgt. Zu einem Preis, der rund 5 Prozent unter dem Tarif des örtlichen Grundversorgers liegt. Gerade Windenergieanlagen, die nur noch auf die gesetzliche EEG-Basisvergütung Anspruch haben, profitieren von dieser neuen Möglichkeit. So kann regional produzierter Windstrom zu einer regionalen, attraktiv besetzten Marke werden und gleichsam den ökonomischen Wertzuwachs der Gemeinde stärken.

Regionale Wertschöpfungseffekte aus der Windenergienutzung sind vielschichtig, gerade die indirekten bieten interessante Chancen. Das habe die Veranstaltung gezeigt, sagte Heinz-Jürgen Schütz vom Team des EnergieDialog.NRW am Ende des Tages. Strategisch geplant haben sie einen Mehrwert, der nicht nur kommunale Haushalte entlastet, sondern viele Menschen in der Region in breiter Weise teilhaben lässt. Einen Überblick über die Vortragsfolien finden Sie hier.

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