FA Wind-Papier: Schutzgebiete und Windenergieanlagen

13. Juni 2017 | Kira Crome

Naturschutzgebiet Venner Moor

Bundes- und Landesnaturschutzgesetze schreiben den Schutz von Natur und Landschaft vor. Zusätzlich gelten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen individuelle landesplanerische Vorgaben. Die föderal differenzierte Rechtsgrundlage und das Planungsregime führen in der Planungs- und Genehmigungspraxis zu Unsicherheiten. Orientierung bietet jetzt ein Papier der Fachagentur Windenergie an Land zum Gebietsschutz.

In diesen Tagen feiert der Naturschutz ein Jubiläum: Vor 25 Jahren, am 21. Mai 1992, wurde die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Schutz der biologischen Vielfalt beschlossen. Zusammen mit der noch länger geltenden EU-Vogelschutzrichtlinie ist sie Grundlage für ein europaweites Netz an Schutzgebieten. 5.000 sogenannte Natura 2000-Gebiete gibt es derzeit allein in Deutschland. Anders als reine Naturschutzgebiete dürfen diese Gebiete den Schutzzielen entsprechend naturverträglich genutzt werden. Die Idee dahinter: Angesichts der Knappheit des Raumes und der verschiedenen Ansprüche an Flächen sollen hier die Interessen des Naturschutzes mit wirtschaftlichen und sozialen Interessen in Einklang gebracht werden. Wie ein Natura 2000-Gebiet bewirtschaftet wird und welche Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, wird durch Managementpläne festgelegt, die unter Beteiligung aller Interessengruppen entwickelt werden sollen. So können zum Beispiel Landwirte oder Waldbesitzer geschützte Zonen bewirtschaften, solange die Schutzziele dadurch nicht gefährdet werden. Im Gegenzug erhalten die Landnutzer finanzielle Hilfen dafür, dass sie Wiesen seltener mähen oder Teile ihrer Flächen naturnah belassen, Teiche neu anlegen oder Moore renaturieren. Zuständig für die Auswahl der Gebiete, die Entwicklung von Schutzzielen und Erhaltungsmaßnahmen sind in Deutschland die Bundesländer.

Unterschiedliche Vorgaben für die Windenergienutzung
Ob auch die Windenergienutzung in und um diese Schutzgebietsart zulässig ist, ist in den Ländern unterschiedlich durch landesplanerische Vorgaben geregelt. Während in Nordrhein-Westfalen der Windenergie-Erlass einen Ausschluss von FFH- und Vogelschutzgebieten für neue Windenergieanlagen vorsieht und auch Ausnahme- und Befreiungstatbestände auf Planungsebene nicht gelten lässt, ist zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in Hessen die Öffnung von Natura 2000-Gebieten für die Windenergienutzung möglich, sofern sie den Schutz- und Erhaltungszielen oder gesetzlichen Ausnahmeregelungen nicht entgegensteht. Andere Bundesländer behandeln die Schutzgebietskategorie als weiche Tabuzonen und/oder sehen teilweise zusätzliche Mindestabstände unterschiedlicher Größe vor.

An dieser Schutzgebietsart zeigt sich, wie komplex die föderal differenzierten Planungsgrundlagen und -regime für die Windenergienutzung sind. Landes- und regionalplanerische Vorgaben werden durch Auslegungshilfen und Leitfäden flankiert. Hinzu kommen weitere Schutzgebietskategorien des Natur- und Landschaftsschutzes, die im Bundesnaturschutzgesetz und in den jeweiligen Landesnaturschutzgesetzen näher definiert sind. Dazu gehören Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile und Biotope sowie Biosphärenreservate.

Orientierungshilfe beim Gebietsschutz
Im Umgang mit den verschiedenen Schutzgebietskategorien und den Vorgaben für Flächen in und um naturschutzrechtlich geschützte Gebiete besteht bei Kommunen, Planern und Fachbehörden angesichts der föderal begründeten Verschiedenheit vielfach Unsicherheit. „Die Planungs- und Genehmigungspraxis steht vor der Herausforderung, einerseits die besten Standorte für Windenergieanlagen zu finden und andererseits auftretende Zielkonflikte konstruktiv zu lösen, um wirtschaftliche Interessen und die Ansprüche des Natur- und Artenschutzes in Einklang zu bringen“, sagt Verena Busse von der EnergieAgentur.NRW.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat deshalb eine Bestandsaufnahme zum Gebietsschutz verfasst. Das Papier stellt auf gut 20 Seiten sowohl die rechtliche Verankerung der einzelnen Schutzgebietskategorien als auch die aktuell geltenden Vorgaben und Empfehlungen der Bundesländer zu ihrer Handhabung in der Planungs- und Genehmigungspraxis vor. Herausgestellt wird dabei auch der unterschiedliche Umgang der Länder mit den verschiedenen Schutzgebietskategorien. Das Papier soll eine Übersicht für eine naturverträgliche Windenergienutzung unter Berücksichtigung des Naturschutzes bieten.

Fachagentur Windenergie an Land (2017): Windenergienutzung und Gebietsschutz

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