FA-Wind: Helgoländer Papier bundesweit uneinheitlich umgesetzt

11. Dezember 2017 | Kira Crome

© Uschi Dreiucker/pixelio.de

Bundesweit wird mit dem Artenschutz bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen unterschiedlich umgegangen. Die Länder haben die 2015 überarbeiteten Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, das sogenannte Helgoländer Papier, in unterschiedlichem Maße in ihre Landesvorgaben übernommen. Das zeigt die Fachagentur Windenergie an Land in ihrer Analyse der Richtlinien der einzelnen Länder und der entsprechenden aktuellen Rechtsprechung.

Die Windenergienutzung trägt zur Gefährdung geschützter Vogelarten bei. Ablenkungs- und Vergrämungsversuche zeigen bisher nur bedingt Erfolge; Experten sprechen von grundlegendem Forschungsbedarf. Entscheidend für den Schutz windenergiesensibler Vogelarten im Einklang mit der Windenergienutzung sind daher ausreichende Abstände zwischen den Horsten und den Anlagenstandorten. Die aber fallen in der deutschlandweiten Fachplanung in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich aus, wie eine Untersuchung der Fachagentur Windenergie an Land jüngst gezeigt hat. Sie hat geprüft, inwieweit die Empfehlungen des sogenannten „Helgoländer Papiers, das für windenergiesensible Vogelarten konkrete Mindestabstände und Prüfbereiche bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen benennt, Anwendung findet.

Die Abstandsempfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAG VS) waren im Jahr 2015 grundlegend überarbeitet und den neuesten Forschungserkenntnissen zur Gefährdung von Vögeln durch Windenergieanlagen entsprechend angepasst worden. Das Ergebnis sind zum Teil veränderte Mindestabstände und Prüfbereiche – zum Beispiel erweiterte Abstände für den Rotmilan. Bei Planungsträgern und Genehmigungsbehörden hatten die neuen Aussagen der LAG VSW für Verunsicherung gesorgt. Etwa in der Frage, ob die naturschutzfachlichen Empfehlungen der LAG VSW oder die Richtlinien der jeweiligen Bundesländer in der artenschutzrechtlichen Prüfung herangezogen werden müssen und ob die genannten Abstände lediglich als Prüfbereiche für die Einzelfallprüfung oder als Ausschlussbereiche behandelt werden sollen.

Umstritten war neben der Wissenschaftlichkeit des neuen Helgoländer Papiers (wir berichteten) auch die rechtliche Bindung des Papiers, das Landesvorgaben und Leitfäden zum Artenschutz als Richtschnur dient. Ein Rechtsgutachten der Fachagentur Windenergie an Land (wir berichteten) hatte den empfehlenden Charakter der Abstandsempfehlungen betont. Soweit länderspezifische Abstandsempfehlungen mit einer mindestens vergleichbaren naturschutzfachlichen Qualität vorlägen, sollten Planungsträger diese anwenden und Genehmigungsbehörden diese bei ihrer Prüfung bevorzugen.

Die einzelnen Bundesländer sind zwischenzeitlich mit den neuen Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers in unterschiedlicher Weise umgegangen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise bei der Überarbeitung seines Leitfadens die regionalen Besonderheiten von NRW beachtet und in seinem Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes für Nordrhein-Westfalen die Abstände dementsprechend angepasst. „Während im Helgoländer Papier das Haselhuhn nicht aufgeführt wird, sieht der Artenschutz-Leitfaden für NRW für die Vogelart beispielsweise eine artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) Stufe II bei 1.000 Metern vor“, sagt Verena Busse von der EnergieAgentur.NRW.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat die Landesvorgaben der Länder und die Aussagen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung daraufhin untersucht, welche Empfehlungen des neuen Helgoländer Papiers darin inwieweit berücksichtigt werden. „Nur einige Bundesländer haben ihre landesspezifischen Abstandsempfehlungen angepasst“, heißt es in ihrem Bericht. Die Anpassungen seien bundesweit uneinheitlich.

Auch die naturschutzfachlichen Hürden zur Genehmigung von Anlagenstandorten innerhalb der im Helgoländer Papier als Mindestabstände bezeichneten Schutzradien erwiesen sich somit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch. Auch die Verwaltungsgerichte würden die Bedeutung des Helgoländer Papiers unterschiedlich gewichten. In der entsprechenden Rechtsprechung werde die Empfehlungen ganz überwiegend lediglich ergänzend zur den landesspezifischen Vorgaben und Leitfäden herangezogen. Vielfach würden die Gerichte innerhalb der Mindestabstandsradien, die das Helgoländer Papier vorsieht, eine Indizwirkung für die Verwirklichung des Tötungstatbestand (§44 Abs. 1 BNatSchG) annehmen. Die Anpassungen landesplanerischer Dokumente und die Aussagen aus der Rechtsprechung zum Umgang mit den neuen Abstandsempfehlungen sind in einer kurzen Zusammenfassung Bundesland für Bundesland übersichtlich zusammengefasst.

Hinweis: Der NRW-Leitfaden ist jüngst überarbeitet und aktualisiert worden; ein detaillierter Bericht dazu folgt in Kürze. Die Untersuchung der Fachagentur Windenergie an Land bezieht sich auf die alte Fassung des Leitfadens.

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