Evaluierung: Beteiligungsprozesse bei der Windenergieplanung

16. Dezember 2014 | Kira Crome

Analyse: Beteiligungsprozesse bei der Windenergieplanung

Bei der Windenergieplanung sollten alle betroffenen Interessengruppen frühzeitig mit einbezogen werden.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat den Planungsverlauf eines niedersächsischen Windenergievorhabens analysiert und untersucht, wie erfolgreich die betroffenen Interessengruppen in das Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebunden waren. Das Ergebnis macht deutlich, dass ein frühzeitig initiierter, direkter und regelmäßiger Dialog ein entscheidendes Instrument für gute Beteiligung ist.

Die Planung und die Genehmigung von Windenergieanlagen laufen in streng formalisierten Bahnen, die in Deutschland sowohl durch Bundes- als auch Landesrecht geregelt sind. Auf Basis von ausführlichen Experteninterviews hat die Fachagentur Windenergie an Land ein niedersächsisches Windenergieprojekt unter der Fragestellung evaluiert, inwieweit die formellen Verfahren geeignet sind, Beteiligungsprozesse für alle betroffenen Akteure dieses Vorhabens möglichst zufriedenstellend zu gestalten. Das Ergebnis: Die schnelle und möglichst konfliktarme Planung und Umsetzung eines Windenergievorhabens erfordert die frühzeitige und regelmäßige Einbindung der von der Planung betroffenen Interessengruppen. Dafür sind alle Beteiligten gefragt, nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, sondern darüber hinaus vorhandene Spielräume für die Konsensfindung in informellen Beteiligungsformaten systematisch auszuloten und strategisch zu nutzen.

Für die Analyse des untersuchten Windenergievorhabens wurden Vertreter aller beteiligten Akteure befragt und ihre Bewertung des Beteiligungsprozesses dargestellt. Das betreffende Windenergieprojekt befindet sich in einer niedersächsischen Samtgemeinde mit einem ausgewiesenen Windvorranggebiet. Im Mai 2013 hatte der Vorhabenträger einen Genehmigungsantrag für 17 Windenergieanlagen bei den zuständigen Behörden eingereicht. Eineinhalb Jahre nach Antragstellung ist der Windpark immer noch nicht genehmigt. Was den Fall zusätzlich erschwert: Der geplante Windpark liegt an der Gemeinde- und zugleich Landeskreisgrenze. Weil die erforderlichen Ausgleichsflächen zu überwiegenden Teilen auf dem Plangebiet der Nachbargemeinde beziehungsweise des benachbarten Landkreises liegen, erhöht sich die Komplexität der zu berücksichtigenden Interessenslagen.

Chancen zum Dialog blieben ungenutzt

Die Analyse zeichnet die Abfolge der Ereignisse nach und zeigt auf, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligungsmöglichkeiten von den verschiedenen betroffenen Anspruchsgruppen in welchem Maß genutzt wurden. Deutlich werden dabei große Defizite bei der Kommunikation. „Die Aufarbeitung der Planungsabläufe und Kommunikationsprozesse zwischen den betroffenen Akteuren zeigt auf, dass allein die formelle, also rechtlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung im Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig nicht dazu führt, dass die Menschen vor Ort den Prozess als transparent wahrnehmen und ihre Interessen in der Planung adäquat berücksichtigt sehen“, kommentiert Simon Trockel vom EnergieDialog.NRW-Team den Projektverlauf. Deutlich werde hier auch, dass die Möglichkeiten der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren in diesem Fall ungenutzt geblieben sind.

Das Fallbeispiel belege, dass viele Gelegenheiten, sich mit Ideen und kritischen Einwänden in die Planung einzubringen, versäumt würden.

Erfolgreiche Beteiligung erfordert Engagement

Die abschließende Bewertung zeigt: Soll eine Beteiligung erfolgreich sein, ist die Transparenz des Verfahrens Voraussetzung. Dazu gehört es, bereits zu Beginn der Planung Handlungsspielräume und Grenzen aufzuzeigen. Das Fallbeispiel belege, dass viele Gelegenheiten, sich mit Ideen und kritischen Einwänden in die Planung einzubringen, versäumt würden, resümieren die Autoren. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollten von allen Anspruchsgruppen tatsächlich genutzt werden. Sonst drohe, wie im vorliegenden Fall, dass Konflikte erst dann eskalieren, wenn eine einvernehmliche Lösung kaum mehr möglich sei.

Akzeptanz – ein Schwerpunkt des EnergieDialog.NRW

Planungen zum Ausbau der Windenergie sind also mehr als „nur“ Planungsverfahren. Sie erfordern zugleich ein vorausschauendes Kommunikationsmanagement. Der EnergieDialog.NRW bietet mit dem Online-Tool WindPlanung.Navi einen interaktiven Überblick über die einzelnen Phasen des Planungs- und Genehmigungsprozesses von Windenergieanlagen. Es liefert anschauliche Informationen zu den verschiedenen Verfahrensschritten und formellen Beteiligungsangeboten. Demnächst wird das Beratungsangebot um eine internetbasierte Dialogplattform erweitert: den WindDialog.NRW. Die Plattform soll sachliche Informationen zur Windenergie bereitstellen, die Transparenz von Windvorhaben in Nordrhein-Westfalen für interessierte Bürgerinnen und Bürger erhöhen und Kommunen dabei unterstützen, ihre Planungen kommunikativ zu begleiten.

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