EuGH-Entscheidung zu Wallonien nicht auf Windenergieerlass übertragbar

19. Dezember 2017 | Kira Crome

© Gerichtshof der Europäischen Union

Ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Windenergieerlasses der Region Wallonien in Belgien beschäftigt die Fachwelt in Deutschland. Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung juristisch geprüft. Das Hintergrundpapier kommt zu dem Schluss, dass Windenergieerlasse der Bundesländer keines formellen Verfahrens zur Prüfung von Umweltauswirkungen bedürfen.

Sind die Windenergieerlasse der Bundesländer mangels Prüfung ihrer Umweltverträglichkeit nichtig? Diese Frage beschäftigt Fachbehörden und Rechtsexperten. Zuletzt ist sie beim Kommunalworkshop der EnergieAgentur.NRW, der im Rahmen des neunten Branchentages Windenergie NRW aktuelle Themen der Rechtsprechung behandelt hat, diskutiert worden. Anlass war eine Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober letzten Jahres getroffen hatte. Verhandelt worden war die Frage, ob der Erlass der Region Wallonien über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vor seinem Inkrafttreten von einem formellen Verfahren mit der entsprechenden Beteiligung der Öffentlichkeit auf seine Umweltauswirkungen hätte geprüft werden müssen. Der EuGH vertrat in der Rechtssache die Ansicht, dass der wallonische Windenergieerlass im Sinne der sogenannten „SUP-Richtlinie zur Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme“ (Richtlinie 2001/42/EG) unter den dort genannten Begriff „Pläne und Programme“ fällt. Demzufolge hätte eine Umweltprüfung bei der Ausarbeitung des wallonischen Windenergieerlasses zwingend durchgeführt werden müssen. Da dies nicht geschehen war, hatte das Gericht den Erlass für unwirksam erklärt.

Die Entscheidung hat in der deutschen Rechtswelt eine Reihe von Fragen aufgeworfen: Ist die Rechtsauslegung des europäischen Gerichtshofs auf die deutsche Rechtslage übertragbar? Was bedeutet die Urteilsbegründung für die bestehenden Windenergieerlasse der Bundesländer? Müssen künftig auch Windenergieerlasse der Bundesländer im Rahmen ihrer Ausarbeitung umfangreich auf ihre Umweltauswirkungen hin untersucht und die Öffentlichkeit dabei beteiligt werden?

Die aufgeworfenen Fragen haben durchaus Tragweite, erklärt Pia Dağaşan von der EnergieAgentur.NRW. „Derzeit gehört es zur Rechtspraxis, dass Genehmigungsbehörden und Gerichte Windenergieerlasse zur Begründung ihrer Entscheidungen heranziehen“, erklärt die Juristin. „Würde höchstrichterlich festgestellt, dass diese mangels Umweltverträglichkeitsprüfung nichtig sind, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis.“ Zudem wäre die Ausarbeitung künftiger Erlasse, würde man der Lesart des EuGH folgen, mit einem erheblichen Mehraufwand belastet.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist den Fragen, die die EuGH-Entscheidung hierzulande aufgeworfen hat, nachgegangen und hat die Übertragbarkeit des Urteils auf die deutsche Rechtslage in einem Hintergrundpapier geprüft. Es vergleicht die Instrumente im deutschen Recht mit denen, die dem wallonischen Erlass zugrunde liegen. „Dieser Vergleich zeigt, dass zwischen beiden durchaus Unterschiede bestehen und sich hieraus auch starke Argumente für eine unterschiedliche Behandlung beider mit Blick auf die Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung ergeben“, sagt Nils Wegner, wissenschaftliche Referent der Stiftung und Autor des Hintergrundpapiers.

Ein zentraler Aspekt ist demnach die unterschiedliche Qualität der Erlasse. Die Windenergieerlasse der Bundesländer geben nach der rechtswissenschaftlichen Auffassung des Autors eine behördliche Interpretation der gesetzlichen Vorgaben wieder. Sie sind nicht auf Gestaltung eines eigenen Rechtsrahmens ausgelegt, sondern auf die Ausfüllung des gesetzlichen Rahmens und die Gewährleistung eines gleichmäßigen und effizienten Verwaltungsvollzuges. Der wallonische Erlass hingegen habe den anwendbaren Rechtsrahmen erst geschaffen. Insoweit würden die föderalen Windenergieerlasse nicht dem Begriff „Pläne und Programme“ im Sinne der europäischen SUP-Richtlinie entsprechen.

Zudem verlange die Richtlinie die Prüfung von solchen Plänen nur, sofern zu deren Aufstellung im nationalen Recht eine Pflicht bestehe. Da das deutsche Recht eine solche Verpflichtung nicht vorsehe, und zudem weder eine besondere Zuständigkeit festschreibe, noch das Aufstellungsverfahren für solche Pläne näher regele, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Damit scheide die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung bei der Ausarbeitung von Windenergieerlassen aus.

Auch die Fachagentur Windenergie an Land hatte in ihrer Erläuterung des EuGH-Urteils ähnlich geschlossen. Unterdessen haben sich die Verwaltungsgerichte in Deutschland mit der Frage in jüngsten Entscheidungen befasst. So hat das Verwaltungsgericht Minden im März diesen Jahres entschieden (11 K 2917/15 vom 1. März 2017), dass der Windenergieerlass NRW nicht auf die Raumordnung von Gebieten abstelle, sondern vielmehr die Ebene der behördlichen Genehmigung von Einzelvorhaben beträfe und daher nicht unter die SUP-Richtlinie falle. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam in einem Beschluss zu dem Ergebnis (28 L 2208/17vom 12. Juli 2017), dass der Windenergieerlass NRW nicht der Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterliegt. Nach geschriebenem Recht bestehe die Pflicht, eine solche Prüfung durchzuführen, aus kompetenzrechtlichen Gründen nur für Pläne und Programme des Bundes oder der Europäischen Union, nicht für die des Landes NRW.

Weiterführende Informationen:
Stiftung Umweltenergierecht (2017): SUP-Pflicht für Windenergieerlasse? Überlegungen anlässlich EuGH – C-290/15 (D`Oultremont u.a./Wallonie). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht. Nr. 27