EEG-Anlagen: Stellungnahmen zum Ausschreibungsdesign-Eckpunktepapier

21. September 2015 | Kira Crome

EEG-Anlagen-Förderung: Eckpunktepapier für Ausschreibungen

Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums betont den Erhalt der Akteursvielfalt im Ausschreibungsverfahren.

Bis zum 1. Oktober 2015 läuft die Frist für Stellungnahmen zum Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“, das das Bundeswirtschaftsministerium Ende Juli zur Diskussion gestellt hat. Dazu liegen eine Reihe von Studien und Positionspapieren vor, die vor allem die Sorge um den Erhalt der Akteursvielfalt thematisieren. Ein Überblick.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen vorgelegt. Ziel ist es, die Förderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen bis 2017 über ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren zu organisieren. Das Eckpunktepapier konzentriert sich auf die Technologien Windenergie an Land und auf See sowie Photovoltaik. Dabei wird jede Technologie individuell berücksichtigt. Das Bundeswirtschaftsministerium lädt alle von der Einführung von Ausschreibungen Betroffenen dazu ein, bis zum 1. Oktober 2015 Stellungnahmen zu den Eckpunkten abzugeben und auf die Konsultationsfragen einzugehen, die im Papier gestellt werden. Das Papier beruht in Teilen auf den wissenschaftlichen Empfehlungen Ausschreibungen für erneuerbare Energien eines Konsortiums aus mehreren Forschungseinrichtungen (Ecofys, Fraunhofer ISI, Consentec, Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, Takon) sowie den Rechtsanwaltskanzleien Görg und BBG und Partner.

Windenergie an Land

Für die Windenergienutzung an Land ist geplant, dass nur solche Windenergie-Projekte an Ausschreibungen teilnehmen können, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen – sogenannte „späte Ausschreibung“. Daneben wird eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowatt installierter Anlagenleistung gefordert. Preisregel soll das „Pay-as-bid“-Prinzip sein, wonach die kostengünstigsten Gebote bei einem Zuschlag jeweils den gebotenen Preis auf die Anfangsvergütung erhalten. Die Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Danach wird eine Vertragsstrafe („Pönale“) fällig. Wurde das Vorhaben innerhalb von drei Jahren nicht umgesetzt, verfallen der Zuschlag und damit die Vergütungszusage. Förderberechtigungen sind projektgebunden und daher nicht auf andere Vorhaben oder Bieter übertragbar.

Akteursvielfalt und Bürgerenergie

Das Eckpunktepapier betont den Erhalt der Akteursvielfalt im Ausschreibungsverfahren als wichtiges Ziel. Daher sei darauf zu achten, dass Bieterrisiken und weitere Zugangshürden bei der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibungen für die einzelnen Technologien begrenzt werden. Dies solle primär durch ein einfaches, transparentes und gut verständliches Ausschreibungsdesign erfolgen. Trotzdem müsse für jedes Ausschreibungsdesign geprüft werden, ob die Akteursvielfalt beeinträchtigt wird und wie dem gegebenenfalls entgegengewirkt werden könne.

Nicht konkretisiert wird, wie die unternehmerischen Möglichkeiten kleinerer Akteure in einem künftigen Ausschreibungsdesign gezielt aufgegriffen werden können, um zu vermeiden, dass sie in Auktionen regelmäßig scheitern oder erst gar nicht daran teilnehmen können.

Stellungnahmen und Studien

In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordern die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen, Hamburg und Bremen die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Ausschreibungsmodelle zu überdenken. Bei Bürgerenergieprojekten soll die De-Minimis-Regelung greifen. So werden Zuwendungen bezeichnet, die so gering sind, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht spürbar sind, und die daher nicht der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen. Die in den EU-Beihilfeleitlinien für Umwelt und Energie vorgesehene De-minimis-Regelung sieht etwa vor, bis zu sechs Windenergieanlagen oder bis zu sechs Megawatt installierter Leistung ausschreibungsfrei zu nutzen. Die Energieminister halten diesen von der EU-Kommission gewährten Ausnahmetatbestand für geeignet, um auch bei Windenergie an Land Strukturbrüche zu vermeiden.

Aus Sorge vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen und um einen geographisch ausgewogenen Ausbau der Windenergie in Deutschland sicherzustellen, haben die Klimaschutz- und Energieminister der Länder Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg in einem etwas älteren gemeinsamen Positionspapier gefordert, die Vergütungssystematik des aktuellen EEG, das sogenannte Referenzertragsmodell, zu modifizieren. Auf diese Weise sollen bei einer Ausschreibung die windstarken Standorte nicht bevorteilt werden. Außerdem fordern sie einen regionalen Faktor in der Ausschreibung.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat als Beitrag zur Diskussion die Studie Charakterisierung und Chancen kleiner Akteure bei der Ausschreibung für Windenergie an Land veröffentlicht. Das beauftragte Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) hat untersucht, ob es derzeit typische Akteure gibt, die in einem künftigen Ausschreibungssystem bei reinem Preiswettbewerb potentiell benachteiligt wären. Es hat analysiert, worin deren Benachteiligungen bestehen und, sofern für diese Akteure ein Nachteilsausgleich geschaffen werden soll, anhand welcher Kriterien sich die Akteure eindeutig identifizieren lassen.

Eine Abweichung vom Ausschreibungsprinzip für kleine Projektträger, fordert auch der Verein Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Die sei gemäß der Vorgaben der EU-Kommission in ihren Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt EU-rechtskonform umzusetzen. Die Auswirkungen auf den Bürgerenergie-Markt beschreibt die wissenschaftliche Expertise Ausschreibungen für Erneuerbare Energien: Überwindbare Hemmnisse für Bürgerenergie?

Weitere Stellungnahmen zum Eckpunktepapier des BMWi:

 

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