Die neue Freiflächenausschreibungsverordnung im Überblick

30. Januar 2015 | Simon Trockel, Pia Dağaşan

© C. Nöhren/PIXELIO

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Spätestens ab 2017 möchte die Bundesregierung die finanzielle Förderung für erneuerbare Energien durch Ausschreibungen ermitteln. Für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen bis dahin erste Erfahrungen mit dem Verfahren gesammelt werden. Die Details wurden nun in der Freiflächenausschreibungsverordnung präzisiert. Ein Fachbeitrag des EnergieDialog.NRW fasst die wesentlichen Neuregelungen zusammen

Fachbeitrag
von Simon Trockel und Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

Das im August 2014 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt fest, dass die finanzielle Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen zu ermitteln ist (§ 2 Abs. 5 EEG). Die Höhe der Vergütung des eingespeisten Stroms soll ab diesem Zeitpunkt nicht länger gesetzlich festgelegt, sondern in einem wettbewerblichen Verfahren am Markt ermittelt werden. Bis ein solches Ausschreibungsmodell für alle erneuerbaren Energien eingeführt wird, sollen für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen erste wichtige Erfahrungen mit dem Verfahren gesammelt werden (§ 55 EEG). Freiflächenanlagen sind alle Photovoltaikanlagen, die nicht in, an oder auf einem Gebäude errichtet werden (§ 5 Nr. 16 EEG).

Im EEG sind bereits einige grundlegende Aspekte geregelt, beispielsweise die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens. Am 28.01.2015 hat nun die Bundesregierung auf der Grundlage des § 88 EEG die „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien“ erlassen und damit die Details des Verfahrens präzisiert. Die Verordnung tritt mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Regelungen zusammen.

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine
Die Verordnung legt zunächst bis zum Ende des Jahres 2017 die Summe der installierten Leistung fest, für die zu einem bestimmten Gebotstermin die finanzielle Förderung ausgeschrieben wird. Bieter können sich in jeder Ausschreibungsrunde mit Ihren konkreten Projekten und einer bestimmten installierten Leistung bewerben. (Siehe Teilnahmevoraussetzungen) Vorgesehen sind drei Ausschreibungsrunden jährlich (§ 3 Abs. 1). Die Fristen für die Abgabe von Geboten sind jeweils im April, August und Dezember eines Jahres.

1. Zum 15.04.2015: 150 Megawatt
2. Zum 01.08.2015: 150 Megawatt
3. Zum 01.12.2015: 200 Megawatt
4. Zum 01.04.2016: 125 Megawatt
5. Zum 01.08.2016: 125 Megawatt
6. Zum 01.12.2016: 150 Megawatt
7. Zum 01.04.2017: 100 Megawatt
8. Zum 01.08.2017: 100 Megawatt
9. Zum 01.12.2017: 100 Megawatt

In der Summe werden in 2015 zunächst 500 Megawatt installierter Leistung ausgeschrieben. Für 2016 und 2017 sind dann insgesamt 400 bzw. 300 Megawatt Leistung geplant.

Sollte die Summe der bezuschlagten Gebote einer Ausschreibungsrunde unter der ausgeschriebenen Leistung liegen, also das jeweils ausgeschriebene Volumen nicht ausgeschöpft werden, erhöht sich in der darauffolgenden Ausschreibungsrunde das Kontingent entsprechend um die Differenz (§ 4 Abs. 1). Das gilt auch für die Fälle, in denen bezuschlagte Gebote nicht fristgemäß umgesetzt oder Zuschläge zurückgegeben bzw. zurückgenommen worden sind. (Siehe Sanktionen)

Teilnahmevoraussetzungen
An den Ausschreibungen können sich sowohl natürliche Personen als auch rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen beteiligen (§ 6 Abs. 1).

Die Gebote müssen jeweils zwischen 100 Kilowatt und zehn Megawatt installierter Leistung liegen (§ 6 Abs. 2). Die förderfähige Höchstgrenze der installierten Leistung für Freiflächenanlagen, die bisher im EEG festgelegt ist, wird damit durch die Verordnung nicht geändert. Allerdings wurde die Regelung zur Anlagenzusammenfassung verschärft. In Zukunft werden innerhalb eines Gemeindegebiets alle Anlagen im Umkreis von 4 Kilometern zu einer Anlage zusammengefasst, soweit sie innerhalb von 24 Monaten in Betrieb gehen. (Bisher galt gemäß § 32 Abs. 2 EEG eine 2 km Regelung.) Die Höchstgrenze von 10 Megawatt gilt dann für die Summe der installierten Leistungen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, mehrere Gebote für unterschiedliche Freiflächenanlagen innerhalb einer Ausschreibungsrunde abzugeben.

Neben weiteren formalen Angaben muss das Gebot insbesondere den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde enthalten (§ 6 Abs. 3). Dieser Wert ist entscheidend für die Erteilung des Zuschlags und für die spätere Förderung. (Siehe Zuschlagswert und Förderung)
Für das Gebot wird ein Höchstwert festgelegt. Dadurch sollen die Bieter daran gehindert werden, ihre Gebote in die Höhe zu treiben und so das Ausschreibungsverfahren unwirtschaftlich zu machen. Der Höchstwert orientiert sich an dem jeweils zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden anzulegenden Wert für Solaranlagen auf Gebäuden mit einer installierten Leistung bis einschließlich 1 MW (§ 8 Abs. 2).

Außerdem müssen der genaue Standort der geplanten Freiflächenanlage sowie die betroffene Flächenkategorie (siehe Flächenkulisse) angegeben und ein Auszug des Liegenschaftskatasters der entsprechenden Flurstücke beigelegt werden.

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Bieterverfahren ist mindestens der Nachweis eines Aufstellungs- oder Änderungsbeschlusses für einen Bebauungsplan, der zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Freiflächenanlage beschlossen worden ist (§ 6 Abs. 4 Nr. 1). Dadurch soll eine gewisse Planungsreife und entsprechend hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit der jeweiligen Projekte gewährleistet werden.

Flächenkulisse
Die Flächenkulisse für Freiflächenanlagen wird mit der Verordnung in Teilen geöffnet. Wie bereits in den letzten Jahren sind Freiflächenanlagen auch künftig auf

  • bereits versiegelten Flächen,
  • Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung, und
  •  Flächen längs von Autobahnen und Schienenwegen in einem 110 m Randstreifen
  • förderfähig zu errichten.

Hinzu kommen ab 2016 Flächen, die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) standen oder stehen und von der BImA verwaltet werden (§ 6 Abs. 3 Nr. 6 d).
Des Weiteren kommen ab dem Jahr 2016 auch solche Flächen in Betracht, die im Liegenschaftskataster als Ackerfläche registriert sind und in einem benachteiligten Gebiet liegen (§ 6 Abs. 3 Nr. 6 e). Als benachteiligte Gebiete gelten gemäß dem EU-Landwirtschaftsrecht:

  • Gebiete mit schwach ertragfähigen landwirtschaftlichen Flächen
  • Gebiete, die als Folge geringer natürlicher Ertragsfähigkeit deutlich unterdurchschnittliche Produktionsergebnisse ausweisen
  • Gebiete mit geringer oder abnehmender Bevölkerungsdichte, wobei die Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist

Allerdings sind in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur maximal zehn bezuschlagte Gebote (siehe Zuschlagsverfahren) für Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten zulässig. Darüber hinaus gehende Gebote werden nicht berücksichtigt (§ 12 Abs. 4).

Die Reihenfolge richtet sich nach der Höhe des Gebotswertes, den der Bieter angegeben hat.

Zuschlagsverfahren
Alle Bieter bzw. Gebote, die nicht nach § 11 bzw. § 10 vom Bieterverfahren ausgeschlossen wurden, erhalten einen Zuschlag, soweit die ausgeschriebene Leistung nicht überschritten wird. Gehen zu viele Gebote ein und wird damit das Ausschreibungsvolumen überschritten, wird eine Reihenfolge festgelegt, nach der die Bieter einen Zuschlag erhalten. Die Reihenfolge richtet sich nach der Höhe des Gebotswertes, den der Bieter angegeben hat. Das bedeutet, dass zunächst der günstigste Bieter den Zuschlag erhält, dann der zweitgünstigste, usw. Die Zuschlagserteilung wird so lange fortgesetzt, bis das Ausschreibungsvolumen erstmalig erreicht oder überschritten wird. Alle Bieter, die in der Reihenfolge über der Zuschlagsgrenze liegen, erhalten keinen Zuschlag mehr. Sie können aber ggf. nachrücken. Sollte in zwei Geboten derselbe Preis genannt werden, wird der Bieter zuerst begünstigt, der die kleinere Gebotsmenge anbietet. Ist auch die Gebotsmenge identisch, entscheidet das Los über den Zuschlag (§ 12).

Zuschlagswert
Die Abläufe und die Reihenfolge, in der die erfolgreichen Bieter ermittelt werden, sind in jeder Ausschreibungsrunde identisch. Allerdings variiert die Ermittlung des Zuschlagswerts, der den Bietern zugesprochen wird und die Grundlage für die spätere Förderhöhe darstellt. Grundsätzlich wird der Zuschlagswert nach dem Gebotspreisverfahren („pay-as-bid“) bestimmt. Das bedeutet, dass bei der Erteilung eines Zuschlags „jeder das bekommt, was er geboten hat“. Gebotswert und Zuschlagswert stimmen also exakt überein ( § 13 Abs. 1).

Um Erfahrungen auch mit alternativen Ausschreibungsverfahren zu sammeln, wird in der zweiten und dritten Ausschreibungsrunde (August und Dezember 2015) der Zuschlagswert nach dem Einheitspreisverfahren („uniform pricing“) bestimmt. Das bedeutet, dass alle erfolgreichen Bieter denselben Zuschlagswert bekommen. Der Wert bestimmt sich nach dem höchsten Gebot, das noch einen Zuschlag erhalten hat. Gab es nicht genug Bieter und wurde die Gebotsmenge nicht erreicht, erhalten die Bieter den nach § 8 festgesetzten Höchstwert zugesprochen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1).

Übertragung
Erfolgreiche Bieter dürfen mit den Zuschlägen nicht handeln oder sie in anderer Form an Dritte übertragen. Es bleibt ihnen aber unbenommen, nach Inbetriebnahme und Erhalt der Förderberechtigung (siehe Förderung), die Anlage weiterzuverkaufen (§ 17).

Erstsicherheit
Alle Bieter müssen bis zum Gebotstermin eine Sicherheit für Ihre Gebote (Erstsicherheit) in Höhe von 4 Euro pro gebotenem Kilowatt bei der Bundesnetzagentur leisten. Für eine Gebotsmenge von 5 Megawatt installierter Leistung müssten entsprechend 20.000 Euro als Sicherheit hinterlegt werden. Diese „Erstsicherheit“ sichert eine mögliche Strafzahlung an die Übertragungsnetzbetreiber, die für den Fall zu zahlen ist, dass die Zweitsicherheit nicht fristgerecht geleistet wurde (siehe Zweitsicherheit). Außerdem soll die Erstsicherheit eine gewisse Verbindlichkeit der Gebotsabgabe und eine tatsächliche Realisierungsabsicht gewährleisten. Sie kann sich um die Hälfte verringern, wenn das Planverfahren schon so weit fortgeschritten ist, dass ein Offenlegungsbeschluss oder sogar bereits ein beschlossener Bebauungsplan vorliegt. (§ 7 Abs. 1-3) Die Erstsicherheit wird bei wirksamer Rückgabe des Gebots, bei erfolgloser Gebotsabgabe sowie bei fristgemäßer Leistung der Zweitsicherheit nach Zuschlagserteilung zurückgegeben (§ 16 Abs. 4). (Siehe Zuschlagsverfahren)

Zweitsicherheit
Alle Bieter, die einen Zuschlag für ihr Gebot erhalten, müssen spätestens zehn Werktage nach Bekanntgabe des Zuschlags eine Sicherheit in Höhe von 50 Euro pro gebotenem Kilowatt hinterlegen (§ 15). Ansonsten erlischt in der Folge der Zuschlag (§ 20 Abs. 1). Diese „Zweitsicherheit“ soll eine mögliche Strafzahlung bei Nichtrealisierung des Projekts absichern und eine möglichst hohe Realisierungsrate gewährleisten. Auch die Zweitsicherheit reduziert sich auf die Hälfte bei einem weiter fortgeschrittenen formellen Planungsverfahren. Sie wird nach der fristgemäßen Beantragung einer Förderberechtigung zurückerstattet.

Voraussetzung für die finanzielle Förderung einer Freiflächenanlage ist eine Förderberechtigung durch die Bundesnetzagentur.

Förderung
Voraussetzung für die finanzielle Förderung einer Freiflächenanlage ist eine Förderberechtigung durch die Bundesnetzagentur. Diese kann beantragt werden, nachdem ein Zuschlag erteilt wurde und die Anlage in Betrieb genommen worden ist.

Bei Antragstellung muss der Bieter angeben, welche registrierten Gebotsmengen der konkret geplanten Freiflächenanlage ganz oder teilweise zugeteilt werden sollen (§ 21 Abs. 2 Nr. 5). Es besteht entsprechend die Möglichkeit, bezuschlagte Gebotsmengen mit Freiflächenanlagen auf anderen Flächen zu realisieren als den ursprünglich im Bieterverfahren angegebenen. Die Förderung verringert sich allerdings um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, sollte der Standort der Freiflächenanlage nicht zumindest teilweise mit den im Gebot angegebenen Flächen übereinstimmen (§ 26 Abs. 3). Die Zuschläge beziehen sich daher grundsätzlich auf ein Projekt, dennoch wird den Projektentwicklern mit dieser Regelung eine gewisse Flexibilität – auf Kosten eines deutlichen Minderertrags – eingestanden.

Der Antragsteller muss in jedem Fall personenidentisch mit dem Bieter und Anlagenbetreiber sein. Außerdem muss die Freiflächenanlage im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans errichtet worden sein. Die sonstigen Voraussetzungen der Förderberechtigung entsprechen den oben genannten Teilnahmevoraussetzungen am Bieterverfahren (§ 22).

Bei Erhalt einer Förderberechtigung besteht gemäß § 28 Abs. 1 ein Anspruch auf finanzielle Förderung nach den Regelungen des § 19 EEG. Seit der letzten Novellierung des EEG im Jahr 2014 ist die direkte Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien die Regel. Ausnahmen gelten ab 2016 nur noch für kleine Anlagen unter 100 Kilowatt. Da Freiflächenanlagen nur oberhalb von 100 Kilowatt realisiert werden können, befinden sich entsprechend alle Anlagen ab 2016 in der verpflichtenden Direktvermarktung. Das heißt, der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom muss entsprechend verkauft und an der Strombörse – in der Regel durch einen Direktvermarkter – gehandelt werden. Anlagenbetreiber erhalten vom Netzbetreiber eine Marktprämie entsprechend der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der Höhe des jeweils anzulegenden Wertes. Dieser anzulegende Wert entspricht dem jeweils zugeteilten Zuschlagswert bzw. – bei der Zuteilung mehrerer Gebotsmengen zu einer Anlage – dem gewichteten Mittelwert der Zuschlagswerte. Die finanzielle Förderung ist künftig für die Dauer von 20 Jahren zu zahlen, und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, für 20 Jahre plus dem Inbetriebnahmejahr.

Der erzeugte Strom muss während der gesamten Förderdauer eingespeist werden (§ 28 Abs. 1 Nr. 2). Ein anteiliger Eigenverbrauch bei gleichzeitiger Förderung des eingespeisten Stroms ist nicht möglich. Sobald ein Anlagenbetreiber trotzdem Strom zum Eigenverbrauch nutzt, verliert er für den gesamten Förderzeitraum seinen Anspruch auf finanzielle Förderung und hat die bereits vom Netzbetreiber gezahlten Prämien zurückzuerstatten.

Überschreitet die installierte Leistung der Freiflächenanlage die zugeteilten Gebotsmengen, beschränkt sich die finanzielle Förderung auf den Teil der bezuschlagten Gebotsmenge. Der nicht geförderte Anteil muss dann direkt an der Börse vermarktet werden – allerdings ohne Anspruch auf die Marktprämie. Gleiches gilt für die über die förderfähige Höchstgrenze von 10 Megawatt hinausgehende installierte Leistung (§ 28 Abs. 2).

Sanktionen
Beantragt ein erfolgreicher Bieter nicht innerhalb von 18 Monaten nach Zuschlagserteilung eine Förderberechtigung für die Gebotsmenge, verringert sich die Förderung um 0,3 Cent pro Kilowattstunde (§ 26 Abs. 4).

Für den Fall, dass der Zuschlag ganz oder teilweise durch die Bundesnetzagentur entwertet worden ist, ist außerdem eine Strafzahlung für die entwertete Gebotsmenge in Höhe von 50 Euro pro Kilowattstunde an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen. Eine Entwertung erfolgt bei der Rücknahme eines (Teil)Zuschlags durch die Bundesnetzagentur (§ 19), oder wenn ein Bieter die Förderberechtigung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt und der Zuschlag komplett erlischt (§ 20 Abs. 2 Satz 2).

Gibt ein Bieter einen Zuschlag von sich aus ganz oder teilweise zurück (§ 18), wird dieser ebenfalls entwertet und eine Strafzahlung fällig. Erfolgt die Rückgabe innerhalb der ersten neun Monate, reduziert sich die Strafzahlung allerdings auf die Hälfte. Für den Fall, dass nur fünf Prozent der Gebotsmenge nicht realisiert werden können, ist außerdem eine Bagatellgrenze festgelegt worden, nach der gar keine Strafzahlung fällig wird. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zu Beginn der Planung häufig nicht erkennbar ist, wie groß die tatsächlich später beantragte Freiflächenanlage sein wird.

Bild7

Ausblick
Im EEG 2014 ist festgelegt, dass die Bundesregierung dem Bundestag spätestens zum 30. Juni 2016 über die Erfahrungen mit der Ausschreibung von Freiflächenanlage berichtet (§ 99 EEG). In dem Bericht sollen auch Handlungsempfehlungen mit Blick auf die geplante Ausschreibung anderer erneuerbarer Energien ab 2017 enthalten sein. Inwiefern die Pilotausschreibung in diesem Sinne übertragbare Erkenntnisse liefert oder in welchem Maß jeweils spezifische Besonderheiten anderer erneuerbarer Energieträger in einem Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden müssen, bleibt abzuwarten.

Die Stellungnahme des Landes Nordrhein-Westfalen zum letzten Entwurf der Freiflächenausschreibungsverordnung finden Sie hier.

Mehr Informationen erhalten Sie außerdem auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

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