Bürgerbeteiligung und Akzeptanz

26. September 2013 | Kira Crome

Dr. Wolfgang Koch ist Journalist, Lehrbeauftragter und Mitglied der Forschungsgruppe „Windenergie und Medien“ an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Dr. Wolfgang Koch ist Journalist, Lehrbeauftragter und Mitglied der Forschungsgruppe „Windenergie und Medien“ an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Interview mit Dr. Wolfgang Koch, Mitglied der Forschungsgruppe „Windenergie und Medien“ an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Bürgeranhörungen und Dialogforen sollen der sachlich-bürgerschaftlichen Motivation zum Engagement dienen. Das erste Dialogforum Windenergie in Swisttal, das am 5. September stattfand, hatte mit einem besonders gesprächsorientierten Konzept geworben: Die Teilnehmer sollten nach den Impulsvorträgen der sechs geladenen Fachleute Gelegenheit haben, in so genannten Themenecken ihre persönlichen Fragen mit jeweils einem Experten individuell zu besprechen. 150 Swisttaler waren der Einladung des Bürgermeisters gefolgt. Doch das Konzept kam bei ihnen nicht an. Die Mehrheit bestand auf einer Diskussion aller Fragen im Plenum. Alles in allem, so fasste eine Teilnehmerin schließlich zusammen, fühlten sich viele Bürger an dem Abend nicht wirklich mitgenommen. Dr. Wolfgang Koch von der Forschungsgruppe „Windenergie und Medien“ an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat den Abend verfolgt.

Herr Koch, Sie beschäftigen sich damit, auf welchen Wegen Kommunen ihre Bürger für den Ausbau der Windenergie gewinnen können. Warum ist ihrer Ansicht nach das dialogorientierte Konzept nicht angekommen?

Offensichtlich hatten Veranstalter und Bürger verschiedene Vorstellungen. Die Gemeinde wollte zunächst allgemein über die Planungen informieren, während die Bürger schon sehr gut vorbreitet waren. Viele hatten ja ihre Fragen schon vorher schriftlich eingereicht, die sie an dem Abend beantwortet wissen wollten. Solche Anliegen im Plenum zu beantworten, in ein Gebot der Transparenz. Deshalb war es sehr gut, dass der Moderator im Verlauf der Veranstaltung auf den Wunsch eingegangen ist.

Erleben Sie häufig, dass Bürger so gut vorinformiert sind?

Meine Erfahrungen zeigen, dass mehrheitlich die so genannten „Vielfachbeteiligten“, wie sie in der Literatur genannt werden, solchen Gesprächseinladungen folgen. Sie haben meist eine akademische Ausbildung, können gut reden und dominieren dann auch häufig die Veranstaltung. Bürger, die nicht so gut informiert sind, kommen oft gar nicht erst. Deswegen ist eine Vorbedingungen für einen erfolgreichen breiten Dialog, dass man möglichst viele Menschen, die von dem geplanten Projekt betroffen sind, im Vorfeld einer solchen Veranstaltung erreicht.

Wie gelingt das am besten?

Über viele, möglichst verschiedene Kanäle. Die Palette reicht von der Tagespresse, über das Internetportal einer Gemeinde oder das Gemeindeblatt, bis hin zu Handzettelverteilaktionen in den betroffenen Ortsteilen, Informationsständen auf dem Marktplatz und der Einbindung von lokalen Vereinen und Religionsgemeinschaften. Die Möglichkeiten sind so vielfältig wie die Zielgruppen, da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Jede Gemeinde muss das für sich kreativ lösen. In unserem Forschungsvorhaben in Linnich beispielsweise hat die Gemeinde in einem monatlich erscheinenden Informationsblatt regelmäßig über ihr Windparkvorhaben informiert.

Welche Regeln müssen bei der Vorabinformation beachtet werden?

Frühzeitige und vor allem vollständige Information ist wichtig. Da sind manch einer Kommune auch schon gravierende Fehler passiert. Wenn eine bereits feststehende planerische Größe wie zum Beispiel die Höhe einer Anlage vergessen wird, reagieren die Bürger empört und die Gemeinde verspielt damit ihr bereits gewonnenes Vertrauen. Deshalb muss sie möglichst früh alle Fakten auf den Tisch legen und nicht sukzessive damit rausrücken.

Akzeptanz ist derzeit ein vielgenanntes Stichwort in der Debatte um den Ausbau von Windenergie. Viele Menschen wollen die Energiewende, aber nicht vor ihrer Haustür. Wie lässt sich dieser Zielkonflikt auflösen?

Meine These ist: Je besser ein Projekt angenommen wird, desto leichter lässt es sich verwirklichen. Natürlich erreicht man nie eine vollständige Zustimmung. Aber die Akzeptanz-Skala ist breit und es gibt eine Reihe von Beteiligungsinstrumenten, um den Rückhalt eines Projektes zu erhöhen. Dabei gilt es, nicht nur Mehrheiten zu finden, sondern vor allem auf Bedenken einzugehen. Auch die Kenntnis vom ökonomischen Nutzen einer Anlage schafft Akzeptanz. Was bringt der Betrieb einer Anlage ein? Wer erhält den Gewinn und wie können Bürger finanziell beteiligt werden? Hilfreich ist zudem, mögliche Spielräume wie eine Nachtabschaltung ins Gespräch zu bringen.

Was muss gegeben sein, damit ein Konsens gefunden werden kann?

Zu der frühzeitigen umfassenden Information über ein geplantes Projekt gehören auch echte Mitsprachemöglichkeiten. Es müssen nicht nur die Anregungen und Bedenken der Bürger offen diskutiert werden, sondern es müssen auch Veränderungsspielräume aufgezeigt werden. Gibt es Möglichkeiten, planerische Größen wie Höhen oder Abstände zu ändern? Welche sind unverrückbar und weshalb? Kommunen müssen klar sagen, an welcher Stelle Bürger noch Einfluss nehmen können. Genauso offen müssen sie die Grenzen der Einflussnahme aufzeigen, weil letztlich der Gesetzgeber eine „Verhinderungsplanung“ verbietet.

Welche Methoden stehen Verwaltung und Planern dafür zur Verfügung?

Die Gemeinde sollte von der Vorabinformation bis zur Diskussionsveranstaltung mit neutralen Experten transparente Verfahren schaffen, um die Einwendungen von Bürgern aufzunehmen und zu bearbeiten. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass ihr Anliegen durchs Sieb fällt. Sie wollen an der Entscheidung mitwirken. Außerdem muss es einen zuständigen, gut erreichbaren Ansprechpartner geben, der verbindliche Auskunft geben kann. Jede Gemeinde muss sich aus dem Instrumentenkasten ein passendes Konzept zusammenstellen. Dazu gehören auch Exkursionen mit interessierten Bürgern, um sich bei einem benachbarten Windpark vor Ort darüber austauschen, welche Lösungen dort gefunden wurden und welche Wege man in der eigenen Gemeinde gemeinsam gehen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Die Forschungsgruppe „Windenergie und Medien“ unter der Leitung von Prof. Dr. Katharina Seuser an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg untersucht den Einfluss von Kommunikation und Medien auf die Akzeptanz von Windkraftanlagen. Gegenstand der Studie ist ein Verfahren zum Bau neuer Windparks in der Kommune Linnich im Kreis Düren. Im Rahmen des Projektes werden alle Kommunikationsmaßnahmen und die Berichterstattung der lokalen Medien erfasst und ausgewertet und die Akteure sowie Bürger befragt. Erste Ergebnisse wurden auf dem Branchentag Windenergie NRW im Juni 2013 präsentiert.

https://www.h-brs.de/

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