Bundesratsinitiative NRW: Länderöffnungsklausel soll aktiviert werden

2. Oktober 2018 | EnergieAgentur.NRW, MHKBG NRW

© fietzfotos/pixabay.de

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Freitag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch wieder aufleben zu lassen, durch die die Länder Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung festlegen können.

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, brachte den Antrag für die Ländervertretung am 28.9.2018 ins Landeskabinett ein. Mit der nun beschlossenen Initiative soll die Länderöffnungsklausel wiederbelebt werden. Bis Ende 2015 konnten die Länder laut Bundesbaugesetz (§ 249 Absatz 3 BauGB) selbst bestimmen, dass die Privilegierung (§ 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB) für Windenergievorhaben im Außenbereich nur gilt, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen, z. B. der Wohnbebauung, einhalten.

Von der Länderöffnungsklausel machte damals nur der Freistaat Bayern Gebrauch und führte die sogenannte „10H“-Regelung ein. Nach dieser Regelung müssen Windenergieanlagen in Bayern einen Abstand des zehnfachen der Anlagengesamthöhe zur Wohnbebauung einhalten.

Die Länderöffnungsklausel ist durch Ablaufen der Frist im Jahr 2015 mittlerweile gegenstandslos. Es müsste daher erneut ein Absatz 3 in § 249 BauGB mit einer entsprechenden Regelung und geänderter Frist in Satz 1 in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. So könnten die Länder wieder von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Diese Klausel würde dem nordrhein-westfälischen Landtag ermöglichen, eine Gesetzesregelung zu schaffen, nach der Windenergieanlagen im Außenbereich grundsätzlich nur privilegiert zulässig sind, wenn sie bestimmte Abstände zu anderen baulichen Nutzungen, insbesondere zur Wohnbebauung, einhalten.

„Der massive Ausbau von Windenergie in einigen Regionen des Landes stößt auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Ziel der nun beschlossenen Bundesratsinitiative ist es, das Baugesetzbuch in zwei Punkten zu verändern, so dass die Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten“, erläutert Ministerin Scharrenbach.

Ein weiteres Ziel der Bundesratsinitiative ist die Neufassung des § 15 Absatz 3 Baugesetzbuch. Nach § 15 Absatz 3 erhalten Kommunen die Möglichkeit, Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde für ein Jahr zurückzustellen, wenn sie einen Flächennutzungsplan aufstellen möchten, in dem z. B. Flächen für die Windenergienutzung festgelegt werden sollen. Die Kommunen sollen dafür nun zwei Jahre Zeit bekommen. Dies soll die Rechtssicherheit erhöhen, da die nötigen Abwägungsentscheidungen unter geringerem Zeitdruck und mit größerer Sorgfalt getroffen werden können.

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