Bürgerinitiativen klagen vor dem Verfassungsgericht

31. März 2016 | Kira Crome

© Mehr Demokratie e.V./flickr.com

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Der Regionalverband hessischer Bürgerinitiativen gegen Windenergie im Taunus reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausbau der Windenergie ein. Sie zielt auf eine Überarbeitung der bestehenden Regelwerke, die für die Planung und Genehmigung von neuen Windenergieanlagen zur Bewertung von Lärmemissionen herangezogen werden, ab. Diese entsprächen nicht dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik.

Der Regionalverband Taunus Windkraft mit Vernunft e.V. reicht im März eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den weiteren Ausbau der Windenergie ein. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg soll folgen. Die Beschwerdeführer sehen unter anderem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Die bestehenden Gesetze und Normen, die derzeit für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen herangezogen werden, würden Bürger nicht ausreichend vor den von den Anlagen ausgehenden Immissionen wie Infraschall und tieffrequente Geräusche schützen.

Während das Bundes-Immissionsschutzgesetz die grundrechtliche Schutzverpflichtung anerkenne, entsprächen die Regelwerke zu Schallemissionen wie die DIN 9613-2, die TA Lärm oder die DIN 45680 aus den Jahren 1997 und 1999 nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Sie würden dementsprechend die Immissionsbelastung nicht ausreichend berücksichtigen, die mit der zunehmenden Größe der Windenergieanlagen erheblich gestiegen sei. Die Beschwerdeführer wollen daher eine „verfassungsrechtliche Anpassungs- und Nachbesserungspflicht“ einfordern.

Der Verein, der 19 lokale Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie im Hessischen vertritt, handele „stellvertretend für eine Vielzahl von Bürgern, die durch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft errichtete Windenergieanlagen erheblich gesundheitlich beeinträchtigt werden“, heißt es in einer Erklärung zur Beschwerdeführung. Finanziert werde diese durch Spenden. Ihre Klageargumentation stütze sich auf wissenschaftliche Untersuchungen namhafter Schallexperten und Mediziner aus dem In- und Ausland.

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