Bürgerbüro informiert über Stromnetzausbau

17. Januar 2017 | Kira Crome

© Bürgerdialog Stromnetz/Amprion

© Bürgerdialog Stromnetz/Amprion

Wo werden neue Stromtrassen gebaut? Wie kann ich mich am Planungsverfahren beteiligen? Kann der Strom auch unter der Erde fließen? Diese und andere Fragen beantwortet das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Projekt „Bürgerdialog Stromnetz“. Anlaufstelle für Bürger in Nordrhein-Westfalen ist das Bürgerdialog-Büro in Krefeld.

Seit gut einem Jahr ist das Bürgerbüro der Initiative Bürgerdialog Stromnetz in Krefeld für alle Interessierten geöffnet. Es ist eine von zehn solcher regionalen Anlaufstellen, die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Planungsvorhaben zum Ausbau des Stromnetzes vor Ort informieren. Hier steht Regionalmanager Heinrich Laun als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Fragen, die geplante Netzausbauvorhaben aufwerfen, sind vielschichtig: Wann werden die Kosten für den Netzausbau auf die Verbraucher umgelegt? Wenn an unserem Ort eine Trasse entlanggehen soll, kann ich bei der Antragskonferenz dagegen stimmen? Wo gibt es Pilotprojekte zur Erdverkabelung? Welche Auswirkungen haben elektromagnetische Felder auf den Menschen? Heinrich Laun beantwortet derlei Fragen im persönlichen Gespräch. Er informiert zum Bedarf beim Netzausbau, zu technischen Möglichkeiten, zum Planungsablauf und zu den Beteiligungsmöglichkeiten der interessierten Öffentlichkeit. „Für den Laien sind die Planungsabläufe und Einbringungsmöglichkeiten auf den ersten Blick schwer zu durchschauen“, sagt Laun. „Das Bürgerbüro weist den Weg durch die Vorhabenkommunikation und erklärt, wie Bürgerinnen und Bürger sich gezielt mit einer Stellungnahme in das Verfahren einbringen können.“ Zweimal pro Woche öffnet das Bürgerbüro zur öffentlichen Sprechstunde. Fragen können auch per Telefon oder E-Mail gestellt werden. „Außerdem sind wir mit unserem Beratungsmobil in der Region auf Märkten und in Innenstädten unterwegs“, erklärt Laun die weiteren Aufgaben.

Neben Krefeld gibt es noch neun weitere Bürgerbüros in Deutschland. Sie informieren nicht nur, sondern nehmen auch die Kommentare der vom Netzausbau Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit auf, leiten diese an die Verantwortlichen weiter und spielen die Antworten wieder zurück. Fragen nimmt auch das Online-Bürgerbüro entgegen, das auch Experten-Chats veranstaltet. Mit Informations- und Dialogveranstaltungen vor Ort, sogenannten Bürgerkonferenzen, sollen die Diskussionen in den regionalen Ausbauschwerpunkten wohnortnah aufgenommen werden.

Ins Leben gerufen wurde die bundesweit aktive Initiative „Bürgerdialog Stromnetz“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Mai 2015. Geleitet wird das Dialogangebot von Peter Ahmels, der damit für das Wirtschaftsministerium fortführt, was er als Leiter des Forums Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe auch schon getan hat: in Konflikten beim Bau vom Stromtrassen vermitteln, über Projekte informieren und Kompromisse suchen. Denn auch wenn intensiv über Alternativen nachgedacht wird – der Netzausbau bleibt Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber zufolge immer noch unverzichtbar, soll die Energiewende gelingen. Insgesamt müssen in den nächsten Jahren über 7.500 Kilometer im Übertragungsnetz optimiert, verstärkt oder neu gebaut werden. Ob bestehende Leitungen ausgebaut oder ganz neue Trassen errichtet werden und wo entlang sie durch das Land führen sollen, wird derzeit in einem gesetzlich festgelegten Verfahren geprüft und geplant.

Dabei setzen die Übertragungsnetzbetreiber bereits auf die frühzeitige Bürgerinformation über Vorhaben und Planungsstände. Vieles ist noch in der Diskussion. Allerdings haben die Unternehmen als interessengetriebener Absender in den Augen der von den Planungsvorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hier setzt der Bürgerdialog Stromnetz mit seinem Informations- und Dialogangebot an, erklärt Ahmels: „Bei der Planung großer Infrastrukturprojekte, die das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen betreffen, müssen die Bürger einbezogen werden. Für den Erfolg der Energiewende ist es sehr wichtig, einen Raum für Diskussionen zu schaffen und die Notwendigkeit des Netzausbaus begreifbar zu machen.“ Ergänzend zum formellen Beteiligungsverfahren soll die Einrichtung die öffentliche Diskussion um die Netzausbauvorhaben qualifizieren. Ausgerichtet an regionalen Fragestellungen und unter Einbeziehung möglichst vieler Interessensgruppen. „Der Bürgerdialog Stromnetz versteht sich dafür als Informationsmakler“, so Ahmels.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu den Netzausbauvorhaben laufen auf mehreren Ebenen. ©BNetzA

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu den Netzausbauvorhaben laufen auf mehreren Ebenen. ©BNetzA

Inzwischen haben wie in Krefeld alle regionalen Bürgerbüros ihre Arbeit aufgenommen. Erste Bürgerkonferenzen haben stattgefunden, Fachleute sind in die Bürgerbüros gekommen, um Einzelaspekte der Fachplanung zu erläutern. Die Diskussionsangebote über Planungsdetails, mögliche Trassenführungsalternativen und die Auswirkungen auf Umwelt und Natur zu einem Zeitpunkt, an dem Entscheidungen noch offen sind, sollen Transparenz und damit Glaubwürdigkeit schaffen. Regionalmanager wie Heinrich Laun sollen vor allem vermitteln, dass bei der Planung kein Schwarz-Weiß-Denken gilt, sondern über einen anspruchsvollen Verfahrensweg verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. „Die ersten guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro vor Ort lassen aus meiner Sicht hoffen, dass es dem Bürgerdialog gelingt, diese nicht ganz einfache kommunikative Herausforderung zu bewältigen“, sagt Kreisrat Winfried Wilken. Sein Landkreis Osnabrück ist im Zuge des Netzausbaus gleich von mehreren Leitungsbauvorhaben berührt. Eine Herkulesaufgabe für die betroffenen Kommunen: „Die unterschiedlichen Planungskompetenzen, die Fragen zur strategischen Umweltplanung, zum Wohnumfeldschutz und zur Gesundheit sowie die zur Diskussion stehenden Technologien sind – gerade in ihrer Bündelung – ausgesprochen komplex“, so Wilkens. Doch auch kommunale Planungsbehörden stoßen dabei an ihre Grenzen. Viele, sei es auf der Ebene der Städte und Gemeinden, selbst auf der Ebene der Landkreise, haben jedoch noch keine praktische Erfahrung mit dem Planungsverfahren für Höchstspannungstrassen. Auch bei der Politik und Verwaltung im kommunalen Raum, die meistens der erste Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger sind, beobachtet Wilkens, gebe es oft ein erhebliches Informationsbedürfnis.

Im Krefelder Bürgerbüro kreisen die meisten Anfragen, die Heinrich Laun erreichen, um das in Planung befindliche Ultranet-Vorhaben. So heißt die neue 340 Kilometer lange Gleichstromverbindung, die zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gebaut werden soll. Von Osterrath am Niederrhein bis nach Philippsburg führend, soll sie als südliches Teilstück einer in Emden beginnenden Überlandleitung Strom aus dem windreichen Norden nach Süden transportieren. Umgekehrt soll Sonnenstrom aus dem Süden in den Westen und konventionell erzeugter Strom aus dem Ruhrgebiet in den Süden geliefert werden. Dafür setzen die Netzbetreiber Amprion und TransnetBW auf eine neue technologische Lösung, die es ermöglicht, auf der Hochspannungsebene Gleich- und Wechselstrom gemeinsam auf einem Mast zu übertragen. Der Vorteil: Auf weiten Teilen der Strecke kann die Ultranet-Leitung auf Masten von bereits bestehenden Stromtrassen aufgesetzt werden. Nur auf kleineren Teilstücken müssten höhere Strommasten gebaut werden. „Derzeit läuft für alle Abschnitte die Bundesfachplanung“, erklärt Laun. Sie legt einen ein Kilometer breiten Trassenkorridor für den Verlauf der Leitung fest.

Die Ultranet-Leitung soll in NRW in Osterath starten und in Philippsburg in BW enden. Ultranet-Vorhaben im Raumordnungs- bzw. Bundesfachplanungsverfahren © Bundesnetzagentur

Die Ultranet-Leitung soll in NRW in Osterath starten und in Philippsburg in BW enden. Ultranet-Vorhaben im Raumordnungs- bzw. Bundesfachplanungsverfahren © Bundesnetzagentur

Erst im nächsten Schritt, während der zweiten Stufe des Genehmigungsverfahrens, wird der konkrete Verlauf innerhalb dieses Korridors in einem Planfeststellungsverfahren festgelegt, in dem der Streckenverlauf der Stromtrassen grundstücksscharf geplant wird. Schon jetzt fragen interessierte Bürger beim Bürgerbüro nach, wie sie sich im Zuge der Bundesfach- und Raumordnungsplanung formell einbringen können. „Für die begleitende Vorhabenkommunikation und die formelle Beteiligungsverfahren sind die Bundesnetzagentur sowie die Übertragungsnetzbetreiber zuständig“, so der Regionalmanager. „Wir vom Bürgerdialog Stromnetz ergänzen diese Kommunikation um die allgemeinen Aspekte, die mit der Energiewende zusammenhängen.“ Größtes Thema sind aktuell die etwaigen Auswirkungen elektromagnetischer Felder, die von den Leitungen ausgehen. Ebenfalls häufig nachgefragt ist das Thema Erdkabelvorrang. Da für die neue Ultranet-Leitung kein kompletter Neubau erforderlich ist, wurde das Projekt von der Alternative zu Freileitungen ausgenommen. Noch stehen die Planungen am Anfang. Bis das Vorhaben am Ende des Genehmigungsverfahrens konkrete Gestalt annimmt, bleibt das Krefelder Bürgerbüro der „kurze Draht“ zu den Bürgern.

Bürgerdialog Stromnetz. Bürgerbüro Krefeld
Uerdinger Straße 543, 47800 Krefeld
Tel: 02151 360 4837
E-Mail an: laun@buergerdialog-stromnetz.de
Öffnungszeiten: Dienstag: 16:00 bis 19:00 Uhr und Donnerstag: 10:00 bis 13:00 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten.

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