Biogas: Neue Störfall-Meldeplattform für Anlagenbetreiber online

17. Juli 2017 | Kira Crome

Seit Anfang des Jahres sind Betreiber von Biogasanlagen, die dem Störfallrecht unterliegen, dazu verpflichtet, Unfälle oder Betriebsstörungen sowie bestimmte anlagenbezogene Informationen öffentlich bekannt zu geben. Um die nötige Meldung zu vereinfachen, hat der Fachverband Biogas eine zentrale Online-Meldeplattform eingerichtet. Die dort hinterlegten Daten zur Anlage und zum Betrieb sind für alle im Internet einsehbar.

Biogasanlagen sind die Multitalente unter den Erneuerbaren Energien: Sie erzeugen Strom und die dabei freiwerdende Wärme kann zum Beispiel zum Beheizen von Stallungen genutzt werden oder über das lokale Fernwärmenetz Schwimmbäder, Schulen oder Wohngebiete mit Energie versorgen. Wird das Biogas als Methan aufbereitet, dient es gasgetriebenen Fahrzeugen als Kraftstoff oder wird ins Gasnetz eingespeist. Wie bei allen herstellenden Betrieben kann es auch bei Biogasanlagen zu Störfällen kommen. Zuletzt sind in einer Biogasanlage im brandenburgischen Neuruppin im März rund zwei Millionen Liter Gärreste ausgelaufen. 14.000 Kubikmeter Wasser mussten daraufhin aus einem benachbarten Graben abgepumpt und 100 Kubikmeter Erde abtransportiert werden.

Genehmigung und Sicherheit bei Biogasanlagen
Biogasanlagen dürfen nur gebaut und betrieben werden, wenn sie die hierfür erforderlichen Genehmigungen bekommen haben. Welche das sind, hängt unter anderem von der Art der eingesetzten Energiestoffe ab, wie Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen, Gülle oder Bioabfälle. Weitere Parameter sind Größe und Leistung der Anlage. Für die Genehmigung und die Kontrollen gelten Vorschriften aus den Bereichen Immissionsschutz, Abfallrecht und Düngerecht, Explosions- und Gewässerschutz, Baurecht, Gefahrstoffverordnung, Produktsicherheit und Arbeitsschutz.

Ab einer Menge von 10.000 kg an Biogas, die eine Anlage enthalten kann, fallen Biogasanlagen zusätzlich auch unter die Störfallverordnung. Sie trägt dazu bei, schwere Unfälle mit großen Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische zu verhüten. Für Anlagen im Betriebsbereich der oberen Klasse, ab einer Menge von 50.000 kg Biogas und mehr, gelten demnach besondere Meldepflichten. Mit der jüngsten Novellierung der Verordnung hat der Gesetzgeber zu Beginn des Jahres erstmals auch den Betreibern von Biogasanlagen der unteren Klasse (zwischen 10.000 und 50.000 kg vorhandenem Biogas) eine Informationspflicht (§ 8a (neu), 12. BImSchV) auferlegt: Demnach müssen die Betreiber bestimmte Informationen zum Anlagenbetrieb (Anhang V, Teil 1, 12. BImSchV) ständig der Öffentlichkeit zugänglich machen, auch im Internet. Dazu gehören neben der Nennung des Betreibers und des genauen Standorts zum Beispiel auch Erläuterungen zu Verfahren und eingesetzten Stoffen, störfallrelevanten Änderungen eines Betriebsbereichs sowie das Datum der letzten Vor-Ort-Besichtigung.

Von der Neuerung sind etliche der in Deutschland betriebenen Biogasanlagen betroffen. Welche Anlage unter die neue Meldepflicht fällt, ergibt sich aus der genannten Größenklassifizierung anhand der Mengenschwellen, wieviel Biogas sich in der betreffenden Anlage befindet. Auch vermeintlich kleine Anlagen können die einschlägigen Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, wenn beispielsweise gasdicht abgedeckte Gärrestelager zugebaut, erweitert oder zusätzliche Gasspeicher installiert werden. Eine Berechnungshilfe zur Feststellung der vorhandenen Biogasmenge stellt das Umweltbundesamt bereit.

Zentrale Online-Meldeplattform macht Angaben zu Anlage und Betrieb öffentlich
Für die Umsetzung der neuen Meldepflicht gelten keine Übergangsfristen, die betroffenen Anlagenbetreiber müssen ihr sofort nachkommen. Bislang aber fehlten einheitliche Vorgaben, in welcher Form und mit welcher Datentiefe die Betreiber Angaben über ihre Anlagen offen legen sollen. „Weder beim Thema Informationspflicht der Öffentlichkeit, noch bei der konkreten Verfahrensgestaltung zeichnet sich ein bundeseinheitlicher Vollzug ab“, heißt es beim Fachverband Biogas. Er vereint bundesweit Betreiber, Hersteller und Planer von Biogasanlagen sowie Vertreter aus Wissenschaft und Forschung. Der Verband hat nun reagiert und eigens eine zentrale Online-Meldeplattform im Internet eingerichtet. Sie enthält ein Musterformular, das mit den relevanten Genehmigungsbehörden abgestimmt worden ist.

Die Online-Meldeplattform soll es einerseits den Anlagenbetreibern ermöglichen, auf einfachem Wege der neuen Informationspflicht nachzukommen, und andererseits der Öffentlichkeit die anlagenbezogenen Daten zugänglich machen. „Für unsere Mitglieder ist dieser umfangreiche Service kostenlos“, erklärt Manuel Maciejczyk, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas. Nicht-Mitglieder zahlen eine einmalige Aufnahme- und eine jährliche Pflegegebühr.

Biogasanlagen in NRW
Standorte von Biogasanlagen in Nordrhein-Westfalen sind im Energieatlas NRW verzeichnet. Informationen über Planung, Genehmigung und Betrieb sowie alle relevanten Rechtsbereiche für Biogasanalgen in Nordrhein-Westfalen liefert das Biogas-Handbuch von Monika Agatz (wir berichteten). Es beschreibt aus der Perspektive der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden detailliert die einzelnen Verfahrensschritte und Rechtsvorschriften von der Erstgenehmigung bis zur Betriebsüberwachung von Biogasanlagen.

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