Beschluss des OVG NRW zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung stoppt Windenergieanlagen

8. Oktober 2014 | Pia Dağaşan

Beschluss des OVG NRW zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung stoppt Windenergieanlagen

Weil die nötigen Umweltverträglichkeitsvorprüfungen nicht durchgeführt wurden, dürfen die Windenergieanlagen vorerst nicht in Betrieb genommen werden.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 8 B 356/14) festgestellt, dass für die Frage, ob die Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung besteht, nicht nur der Abstand der Anlagen zueinander entscheidend sein kann, sondern auch der Umstand, dass alle Anlagen im Einwirkungsbereich einer Vogelart errichtet wurden.

Fachbeitrag
von Ass. iur. Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW

Dem Beschluss ging der Antrag eines Umweltverbandes gegen die Inbetriebnahme von fünf Windenergieanlagen voraus. Zwei der Windenergieanlagen befinden sich in einem Abstand von 1.250 Metern zu drei weiteren Windenergieanlagen. Der Verband hatte vorgetragen, dass eine Inbetriebnahme der Anlagen rechtswidrig sei, da im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die zwei weiter entfernten Anlagen keine standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall vorgenommen wurde.

Eine solche Vorprüfung ist nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) grundsätzlich erforderlich, wenn mehrere Windenergieanlagen eine Windfarm bilden. Eine Windfarm besteht dabei immer aus mindestens drei Windenergieanlagen, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Sind die Anlagen nun so weit voneinander entfernt, dass sich die maßgeblichen Auswirkungen nicht summieren, behalten die Anlagen den Charakter einer Einzelanlage und eine Vorprüfung nach dem UVPG ist entbehrlich. Kommt die Behörde aber zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Anlagen um eine Windfarm handelt, hat sie im Rahmen einer Vorprüfung überschlägig zu prüfen, ob von der Windfarm erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und deshalb eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Dies hätte gleichzeitig zur Folge, dass auch ein förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss, das mindestens sieben Monate dauert. Kommt die Behörde im Rahmen der Vorprüfung hingegen zu dem Ergebnis, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bleibt es bei einem vereinfachten Genehmigungsverfahren, das in der Regel drei Monate dauert.

Behörde: Keine Windfarm bei Abstand von mehr als dem zehnfachen Rotordurchmesser

Im konkreten Fall hatte die Behörde im Genehmigungsverfahren für die zwei entfernten Anlagen keine Vorprüfung durchgeführt, da der Abstand der Anlagen zu den anderen drei Anlagen mehr als das zehnfache des Rotordurchmessers beträgt. Daher hat die Behörde nur die drei Windenergieanlagen als Windfarm betrachtet. Für die anderen beiden Windenergieanlagen hat sie die Durchführung einer Vorprüfung unterlassen, da sie aufgrund des großen Abstands keinen räumlichen Zusammenhang festgestellt hat und zwei Einzelanlagen keine Windfarm bilden können. Die Behörde stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem das Gericht festlegte, dass bei einem Abstand von mehr als dem zehnfachen des Rotordurchmessers die Anlagen einander nicht mehr räumlich zugeordnet werden können (BVerwG, Urteil v. 30. Juni 2004 – 4 C 9/03).

OVG: Abstand allein nicht maßgeblich

Das OVG schloss sich der Ansicht der Genehmigungsbehörde nicht an. Es führte aus, dass die Behörde eine Vorprüfung hätte durchführen müssen, auch wenn der Abstand der Anlagen zueinander 1.250 Meter beträgt. Denn die Behörde hatte missachtet, dass sich alle fünf Anlagen im Einwirkungsbereich der Vogelarten Weißstorch und Rohrweihe befinden, also bezogen auf das Schutzgut Tier überschneiden. Das Gericht betonte, dass es zwar grundsätzlich richtig ist, dass die Behörde die räumliche Entfernung zwischen den Anlagen untersuchen muss. Der Abstand lässt allerdings nur Schlussfolgerungen auf mögliche optische und akustische Beeinträchtigungen zu. Andere Umwelteinwirkungen werden dabei nicht berücksichtigt. Daher sei der Rückgriff allein auf die Entfernung nicht aussagekräftig. Vielmehr müssen auch andere Nachteile auf die Umwelt, wie etwa artbedingte Kollisionsrisiken, Meideverhalten, Auswirkungen auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten und andere artspezifische Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Sobald die Möglichkeit besteht, dass eine solche Beeinträchtigung von den Windenergieanlagen ausgeht, ist eine Vorprüfung durchzuführen.

Abstandsempfehlungen der LAG und Leitfaden Artenschutz können herangezogen werden

Für die Beurteilung der Frage, ob die Windenergieanlagen einen gemeinsamen Einwirkungsbereich auf eine Tierart haben, können die natur- und artenschutzfachliche Erkenntnisse herangezogen werden, z. B. die Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW). In diesen Abstandsempfehlungen sind nämlich auch sogenannte Prüfradien enthalten. Das sind Radien um jede einzelne Windenergieanlage, innerhalb derer zu prüfen ist, ob Nahrungshabitate der betreffenden Art vorhanden sind. Für den Weißstorch ergibt sich aus dem LAG VSW-Papier z. B. ein Prüfradius von 6.000 Metern. In diesem Radius ergibt sich dementsprechend die Möglichkeit, dass die Tiere durch die Windenergieanlagen bei ihrer Nahrungssuche beeinträchtigt werden. Für die Rohrweihe besteht ebenfalls ein Radius von 6.000 Metern, der sich allerdings aus dem „Leitfaden Artenschutz“ ergibt. Dieser kann ergänzend bei der Frage herangezogen werden, ob ein Einwirkungsbereich für Vögel besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Leitfaden die nachgehende Planungsebene betrifft und keine Empfehlungen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung enthält.

Da in dem Fall, der dem OVG zur Entscheidung vorlag, alle fünf Anlagen im Weißstorch- bzw. Rohrweihe-Prüfradius von 6.000 Metern liegen, bilden sie aufgrund des gemeinsamen Einwirkungsbereichs eine Windfarm. Auch für die zwei Anlagen hätte daher eine Vorprüfung nach dem UVPG durchgeführt werden müssen. Da die Genehmigungsbehörde diese nicht durchgeführt hat, sind die erteilten Genehmigungen rechtswidrig. Das Gericht ordnete deswegen an, dass die Anlagen vorerst nicht in Betrieb gehen dürfen.

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