Artenschutz bei der Windenergieplanung: Das gilt es zu beachten

21. August 2018 | Verena Busse

© erykan/pixabay

Soll eine Windenergieanlage oder ein Windpark errichtet werden, haben viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken, dass Vögel und Fledermäuse an den Anlagen zu Tode kommen. Wie werden diese Artenschutzbelange jedoch im Vorhinein beachtet, welche Gutachten müssen erstellt werden, auf welchen Grundlagen basiert das Artenschutzrecht und wie wird die Tötung von Tieren vermieden? Diesen Fragen widmet sich der folgende Fachbeitrag.

Fachbeitrag von Verena Busse, EnergieAgentur.NRW

Um den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Anlagen mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen und damit auch die biologische Vielfalt zu erhalten, wird bei jeder Planung im Vorfeld geprüft, ob Vögeln und Fledermäusen beim Bau und Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) genügend Schutz geboten wird.

Die Europäische Vogelschutzrichtlinie (VRL) und die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL) stellen die rechtlichen Grundlagen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und die Säulen des deutschen Artenschutzrechtes dar. Dabei werden nach nationalem und internationalem Recht drei verschiedene Artenschutzkategorien unterschieden: besonders geschützte Arten, streng geschützte Arten inklusive der FFH-Anhang IV-Arten sowie europäische Vogelarten.

Im Rahmen eines Planungsverfahrens zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen ist eine Artenschutzprüfung durchzuführen. Dies ergibt sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das mit den Regelungen der § 44 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. §§ 44 Abs. 5 und 6 und 45 Abs. 7 BNatSchG die entsprechenden europäischen Vorgaben in nationales Recht umsetzt. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges Prüfverfahren.

Um ein einheitliches, standardisiertes Vorgehen bei der Planung von Windenergieanlagen aufzuzeigen, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Umweltministerium bereits 2013 einen Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes, der vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) 2017 aktualisiert wurde. Der Leitfaden muss von den Naturschutz- und Genehmigungsbehörden beachtet werden und besitzt dadurch eine hohe Verbindlichkeit.

Um eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zu erhalten, ist ein Artenschutzgutachten erforderlich. Der Planungsträger beauftragt dazu in der Regel ein Gutachterbüro, welches für ein Fachgutachten erstellt.

Ablauf der Erstellung eines Artenschutzgutachtens zur Artenschutzprüfung (ASP) gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG
1. Vorbereitung/ Vorprüfung (ASP I): Vorhandene Daten sichten und zusammenstellen

Um festzustellen, ob im Planungsbereich streng oder besonders geschützte Vogel- oder Fledermausarten betroffen sein könnten, werden vorhandene Daten zu Artenvorkommen recherchiert. Bereits vorhandene und gemeldete Daten, die zum Beispiel im Rahmen früherer Gutachten erfasst wurden, sind häufig bei den Fachbehörden in Datenbanken einsehbar oder auf Anfrage bei biologischen Stationen, ehrenamtlichen Naturschützern oder sonstigen fachlichen Stellen aus diesem Bereich (z. B. Förstern) zu erhalten. Auch können vorhandene Fachinformationssysteme genutzt werden (z. B. Fachinformationssystem „Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen“, @LINFOS-Landschaftsinformationssammlung). Darüber hinaus stellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) eine Übersicht der landesweit bekannten Schwerpunktvorkommen (SPVK) einiger WEA-empfindlicher Vogelarten (s. Punkt 2) als Planungsgrundlage im Energieatlas NRW sowie im Anhang 1 des Leitfadens zur Verfügung. Auf Grundlage der vorhandenen Daten kommt es zu einer überschlägigen Prognose, der sogenannten Vorprüfung (Stufe 1 von 3 der ASP), bei der die Anhang IV-Arten der FFH-Richtlinie und die europäischen Vogelarten im Fokus stehen.

Besteht die Möglichkeit, dass bei der Umsetzung des Projektes die in § 44 Abs. 1 BNatSchG formulierten Zugriffsverbote (s. Pkt. 3) ausgelöst werden, ist für die betroffenen Arten eine Art-für-Art-Betrachtung im Rahmen der Stufe 2 der ASP erforderlich.

2. Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände (ASP II) und Erfassungen vor Ort

Um ein Artenschutzgutachten zur ASP Stufe II zu erstellen, sind im Regelfall Erfassungen der Vogelfauna vor Ort notwendig. Dazu beobachten Gutachter (Ornithologen) an mehreren Tagen über die ganze Saison hinweg das Vogelvorkommen. Dabei sind verschiedene Parameter wie Tages- und Nachtzeit, bestimmte Wetterbedingungen, ein definierter Bereich um das Planungsgebiet, der für die verschiedenen Arten jeweils in seiner Größe variiert, vorgegeben. Auch die Beschaffenheit der Umgebung und die Flächennutzung sind ein wichtiger Faktor: Handelt es sich um großflächige Waldgebiete oder aber um Acker-/Offenlandflächen? Ist das Relief flach oder hügelig?

Horste von Groß- und Greifvögeln werden erfasst und deren Reviere, in denen sie brüten oder auch jagen, kartiert. Diese Beobachtungen erfolgen mit speziellen Mess- und Beobachtungsgeräten und werden anschließend orts-/punktgenau in Karten eingetragen. (Im folgenden Video können Sie die Arbeit eines Gutachters anschauen.)

Fledermäuse müssen im Vorhinein nicht zwingend erfasst werden, wenn gewährleistet ist, dass diese durch Vermeidungsmaßnahmen geschützt werden können, zum Beispiel durch ein zeitweises Abschalten der Windenergieanlagen in den Dämmerungsstunden, wenn sie aktiv sind. Um das Artenspektrum zu erfassen, erfolgen im Vorfeld aber trotzdem häufig Fledermauserfassungen mittels Detektoren oder Horchboxen als automatische Dauererfassungsgeräte, die an den geplanten Anlagenstandorten und an potenziell wichtigen Flugwegen aufgestellt werden.

Besonders im Fokus der Erfassung stehen die als WEA-empfindlich geltenden Arten. Dazu gehören in NRW verschiedene Brutvogelarten, aber auch Rast- und Zugvögel sowie Fledermausarten, die laut Leitfaden ein erhöhtes Kollisionsrisiko aufweisen.

Exkurs:
Als WEA-empfindlich gelten Arten, die insbesondere auf Grund ihres Flugverhaltens ein erhöhtes Kollisionsrisiko mit den sich drehenden Rotorblättern aufweisen und somit kein Meideverhalten gegenüber den Anlagen zeigen. Andere Arten sehen die sich drehenden Rotorblätter als Gefahr an und meiden bestimmte Bereiche um die Anlagen.

Bei allen anderen Vogel- und Fledermausarten, die nicht in der Liste der WEA-empfindlichen Arten geführt werden, ist in der Regel davon auszugehen, dass durch den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen keine „artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände“ (s. dazu Punkt 3) ausgelöst werden. Daher besteht keine Pflicht dazu, ein lückenloses Arteninventar zu erfassen, sondern vielmehr ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu bewahren.

Die Freilanderfassungen stellen die Grundlage für den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung der Stufe II dar.

3. Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände (ASP II): Auswertung der Bestandserfassung

Ist der Bestand an Arten erfasst, wird geprüft, ob eines der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG eintritt. Demnach ist es verboten:

1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören.

Je nach Art und Entfernung zwischen Ort der Planung und Brutplatz/ Rastplatz wird nun unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 1 BNatSchG eine naturschutzfachliche Bewertung nach folgenden Kriterien durchgeführt:

Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG):
Es wird geprüft, ob es – unter der Einbeziehung von Vermeidungsmaßnahmen – zu einer Verletzung oder einer Tötung von Individuen kommen kann. So zum Beispiel, ob Kollisionen mit Rotoren möglich sind und ob dieses Risiko gegenüber dem „allgemeinen Lebensrisiko“, also dem üblichen Risiko, dem jedes Lebewesen unterliegt, trotz Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen signifikant (also deutlich) erhöht ist. Hier reicht es nicht aus, wenn die Art „nur“ im Planungsgebiet gesichtet worden ist.

Störungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG):
Das Störungsverbot untersagt eine erhebliche Störung von wild lebenden Tieren der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten. Damit das Störungsverbot eintritt, muss es zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population – z. B. aller Brutpaare einer Vogelart in einem bestimmten Landschaftsraum – kommen. Eine derartige Verschlechterung liegt beispielsweise vor, wenn sich der Fortpflanzungserfolg der lokalen Population deutlich verringert oder wenn die Populationsgröße im lokalen Bezugsraum signifikant abnimmt.

Beschädigung und Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG):
Zu einer Beeinträchtigung kann es kommen, wenn Fortpflanzungs- und Ruhestätten zum Beispiel beim Bau der Anlagen entfernt werden (Brutbäume werden gefällt), sodass diese nicht mehr nutzbar sind. Als Fortpflanzungsstätten gelten auch Balzplätze, Paarungsgebiete, Neststandorte, Brutplätze oder -kolonien sowie Wochenstubenquartiere von Fledermäusen. Ruhestätten umfassen etwa Schlaf-, Mauser- und Rastplätze sowie Sommer- und Winterquartiere von Fledermäusen. Nahrungs- und Jagdhabitate sowie Flugrouten und Wanderkorridore sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Verbotstatbestands. Sie sind nur relevant, wenn durch ihre Beschädigung die Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätte vollständig entfällt und sie in diesem Sinne „essenzielle Habitatbestandteile“ darstellen.

Sollte ein Vorhaben trotz Vermeidungs-, Verminderungs- und vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen sowie eines Risikomanagements gegen eines der Zugriffsverbote verstoßen, kann unter bestimmten Umständen noch eine Ausnahme zugelassen werden (ASP Stufe III). Die strengen Ausnahmetatbestände des § 45 Abs. 7 BNatSchG dürften allerdings nur in den seltensten Fällen greifen, ein Ausnahmeverfahren somit entsprechend die absolute Ausnahme darstellen.

Die artenschutzrechtlichen Verbote sind auch je nach Vogelart sehr differenziert zu beachten. Folgend werden ein paar Beispiele aufgezeigt:
Beispiel: Vorkommen Rotmilan, Schwarzstorch

Der Rotmilan gehört nach § 7 Abs. 2 Nr. 13-14 BNatSchG zu den streng geschützten Vogelarten und ist zudem in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Für seine Art hat Deutschland eine besondere Verantwortung, da ein großer Teil des Bestandes hierzulande beheimatet ist. Die sich drehenden Rotorblätter von Windenergieanlagen haben keine Auswirkungen auf das Verhalten der Art, eine Scheuchwirkung liegt daher nicht vor. Auf Grund seines Verhaltens während der Jagd, bei der er den Blick nach unten richtet, um Nahrung zu finden, wird der Rotmilan häufig zum Kollisionsopfer und gehört somit in die Kategorie der WEA-empfindlichen Arten. Daher muss jeweils geprüft werden, in welcher Entfernung sich der Brutplatz zur geplanten Windenergieanlage befindet und ob ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht. Zudem muss häufig auch geprüft werden, ob essenzielle Nahrungshabitate im Bereich des mit Windenergieanlagen beplanten Bereiches liegen. Diese sogenannten betriebsbedingten Auswirkungen (Kollision mit den drehenden Rotorblättern) sind für die Arten häufig die schwerwiegendsten.

Bei Arten wie dem Schwarzstorch sieht es anders aus. Wird ein Individuum der Art gesichtet und sein Nest lokalisiert, wird geprüft, ob aufgrund der Entfernung zwischen dem Nest oder Nahrungshabitat und dem Bauvorhaben eine Störung im Sinne des 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG entstehen kann. Schwarzstörchen wird allgemein kein Kollisionsrisiko zugeschrieben, vielmehr fühlen sie sich gestört durch die sich drehenden Rotoren der Anlagen, also durch Bewegungen im Landschaftsbild oder auch durch die Silhouettenwirkung der Windenergieanlagen. Zusätzlich kann der Lärm beim Bau der Anlagen eine Störung auslösen und Schwarzstörche veranlassen, den Anlagenbereich weiträumig zu meiden, was einen Lebensraumverlust durch Störungen am Brutplatz bedeutet.

Bei einigen Vogelarten kann die Meidung eines bestimmten Bereiches jedoch auch nur temporär stattfinden, zum Beispiel während des Baus der Anlagen, wenn Bagger, Kräne und Schwertransporter den Bereich durch Lärm unattraktiv bzw. unbenutzbar machen. Einige Arten siedeln sich nach der Bauphase durchaus auch wieder in diesen Bereichen um die Anlagenstandorte an. In diesem Fall spricht man von baubedingten Auswirkungen auf WEA-empfindliche Arten.

Acht der hierzulande heimischen Fledermausarten gelten als WEA-empfindlich; sie verunglücken normalerweise nicht durch eine Kollision, sondern vielmehr auf Grund von Verwirbelungen und Druckunterschiede, die zu einem sogenannten Barotrauma führen können. Auch kann bei Fledermäusen durch das Entfernen von Habitatbäumen ein Verbotstatbestand ausgelöst werden. Dies kann in der Regel durch Vermeidungsmaßnahmen verhindert werden.

4. Prüfung des artenschutzrechtlichen Gutachtens durch die Behörde

Das artenschutzrechtliche Gutachten wird von einem darauf spezialisierten Fachgutachter erstellt und vom Planungsträger mit allen anderen für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde eingereicht.

Als Träger öffentlicher Belange prüft die Untere Naturschutzbehörde im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt die Gutachten. Im Genehmigungsverfahren werden demnach alle bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen für jede einzelne Art geprüft. Dabei sind die betriebsbedingen Auswirkungen, also die durch das Drehen der Rotoren der Windenergieanlagen entstehen, meist schwerwiegender als die bau- oder anlagebedingten Auswirkungen.

Kommt die Behörde im Rahmen der Prüfung zu einem anderen Ergebnis als der Gutachter, wird der fachlichen Behörde eine sogenannte Einschätzungsprärogative eingeräumt; dies bedeutet, dass sie mit einer fundierten fachlichen Begründung durchaus zu einer anderen Einschätzung kommen kann. Ihren Entscheidungsvorschlag (Ablehnung oder Zulassung mit ggf. Nebenbestimmungen) übergibt sie an die verfahrensführende Immissionsschutzbehörde, die dann die endgültige Entscheidung trifft.

Zeitpunkt der Artenschutzprüfung
Artenschutzbelange sollten möglichst frühzeitig Beachtung finden, um Konflikten vorzubeugen, somit am besten schon auf Ebene der Regional- und Flächennutzungsplanung.

Die Artenschutzvorprüfung ist somit bereits zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen im Flächennutzungsplanverfahren (FNP-Verfahren nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) bei der Behörde einzureichen. Damit wird vermeiden, dass in der weiteren Planung -im konkreten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren- artenschutzrechtliche Konflikte auftreten, die ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Somit wird eine Vollzugsfähigkeit der Planung gewährleistet.

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren muss eine vollständige Artenschutzprüfung (ASP der Stufen I und II) eingereicht werden. Auf das artenschutzrechtliche Gutachten des FNP-Verfahrens kann verwiesen werden, wenn im FNP-Verfahren ein umfassendes Gutachten erstellt wurde, dass die entsprechenden Anforderungen erfüllt. Das Gutachten darf nicht älter als 7 Jahre sein und es dürfen keine neuen Hinweise auf Artvorkommen vorliegen. Falls es neue Erkenntnisse gibt, müssen diese überprüft und gegebenenfalls neue Gutachten erstellt werden.

Eine Ausnahme stellt die Bestandserfassung der Fledermäuse dar. Diese kann entfallen, wenn eine Verpflichtung zur detaillierten Prüfung während des Betriebs der Anlagen in den ersten ein bis zwei Jahren (Gondelmonitoring) eingegangen wird. Durch entsprechende Auflagen in der Genehmigung können mögliche Konflikte mittels Abschaltszenarien an den dann betriebenen Anlagen gelöst werden.

Fazit
Die artenschutzrechtliche Prüfung auf Flächennutzungsplanebene und auf Ebene des Genehmigungsverfahrens ist ein abgeschichtetes und umfangreiches Prüfverfahren, welches für den Erhalt einer Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen zu durchlaufen ist. Dabei ist die Betrachtung Art für Art durchzuführen, damit gewährleistet wird, dass es durch den Bau und Betrieb einer Windenergieanlage nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Lebensrisikos für die Tiere kommt. Dass einzelne Tiere an den Anlagen verunglücken, kann jedoch nie gänzlich ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen:
http://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/de/downloads