Agora-Studie: Akzeptanz durch mehr Beteiligung sichern

3. April 2018 | Kira Crome

© pxhere

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Kommunen sollen künftig mehr von neuen Windparks profitieren und Bürger besser in deren Planung eingebunden werden. Das schlägt der Berliner Think Tank Agora Energiewende in einer neuen Studie zur Akzeptanz der Windenergienutzung vor und macht dazu konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen. So könnte die hohe Zustimmung für Windenergie in Deutschland auch weiterhin gesichert werden.

Genaugenommen umfasst die neue Akzeptanz-Studie des stiftungsfinanzierten Think Tank Agora Energiewende zwei verschiedene Forschungsarbeiten. Beide nehmen unterschiedliche Handlungsfelder zur Sicherung des Rückhalts der Windenergienutzung in Deutschland in den Blick. Beide kommen zu der gleichen Überzeugung: „Die Menschen vor Ort müssen mehr davon haben, wenn neue Windräder in ihrer Nähe aufgestellt werden“, fasst Herausgeber Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, zusammen. Dass der Ausbau der Windenergie auch weiterhin von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird, sei für das Gelingen der Energiewende entscheidend. Umfragen belegen immer wieder, dass die Zustimmungswerte zur Windenergienutzung seit Oktober 2015 unverändert auf hohem Niveau liegen. Nach Angaben der Fachagentur Windenergie an Land hat jeder vierte Befragte derer, die bislang noch keine Windenergieanlagen im direkten Wohnumfeld haben, Bedenken, würden dort welche geplant. Die überwiegende Mehrheit (2017: 73 Prozent) hat weniger große oder gar keine Bedenken gegen den Bau von Windenergieanlagen. Die hohe Zustimmung zu erneuerbaren Energien im Allgemeinen und zur Windenergie im Besondern gilt es zu sichern, sind die Studienautoren überzeugt. „Denn nur so können die ambitionierten Ausbaupläne und damit die Energiewende als Ganzes erfolgreich umgesetzt werden“, sagt Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). Das gelte insbesondere angesichts sich verschärfender Auseinandersetzungen in den Standortgemeinden, wenn dort neue Windenergieanlagen errichtet werden sollen.

Sonderabgabe für Standortkommunen
Sein Institut zeichnet für den ersten Teil „Finanzielle Beteiligung von Kommunen“ der Agora-Studie verantwortlich. Untersucht wurden Optionen der finanziellen Teilhabe von Kommunen, um die Beiträge der Standortgemeinden zur Energiewende angemessen zu honorieren und einen „möglichst gerechten Ausgleich für die Veränderungen des Lebensumfelds durch Windenergieanlagen“ zu schaffen, der zudem „transparent und für jedermann nachvollziehbar“ gestaltet sein soll. Eine besonders vielversprechende Strategie dafür sei die direkte finanzielle Beteiligung der Kommunen. In Zusammenarbeit mit Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern hat das IKEM untersucht, wie eine solche finanzielle Beteiligung der Kommunen ökonomisch und rechtlich gestaltet werden kann. Von allen untersuchten Optionen sei die Einführung einer Sonderabgabe der Betreiber am ehesten geeignet. Diese Sonderabgabe soll sich – so der Vorschlag –  aus Höhe, Leistung und den jeweiligen Stromerträgen der Anlagen errechnen. Anlagenbetreiber hätten neben einer Einmalzahlung bei Inbetriebnahme der Anlage weiterhin ein jährliches Entgelt zu entrichten, das sich nach der Menge des erzeugten Stroms richtet. Damit nicht nur die Standortkommune, sondern auch die von der weithin sichtbaren Windenergienutzung betroffenen Gemeinden im Umkreis davon profitieren, sollten die Gelder auf alle Kommunen in einem bestimmten Radius um die Anlagen verteilt werden. Dort sollen diese Mittel zweckgebunden gemeinwohlorientiert eingesetzt werden, um so die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und die Akzeptanz der Windenergie zu stärken.

Die IKEM-Autoren legen Modellrechnungen vor und rechnen anhand von Beispielwerten vor, wieviel Geld die Stromerzeugung aus umliegenden Windenergieanlagen in die kommunalen Kassen spülen würde. Die Kosten für die Windstromproduktion dürften sich dadurch um etwa ein Prozent erhöhen, schätzen die Experten. Die Sonderabgabe könnte rechtlich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt werden, schlagen die Autoren vor und liefern dazu auch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des EEG.

Mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger
Der zweite Teil „Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren“ der Agora-Studie wurde von dem Beratungsunternehmen Team Ewen verfasst und fragt danach, wie Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprache bei neuen Windenergieprojekten erhalten können. Als Strategie, um die Akzeptanz der Windenergie für die Zukunft abzusichern, empfehlen die Autoren, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen an heutige Partizipationsansprüche anzupassen und zu professionalisieren. Ziel müsse sein, insbesondere Anwohner früher und transparenter an der Planung zu beteiligen. Die Windenergieplanung hat mit einem grundsätzlichen Dilemma zu kämpfen: Die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Verfahren zur Flächensteuerung, also in der Bauleitplanung sowie der Flächennutzungs- und Regionalplanung, sind zeitlich den konkreten Planungen neuer Windenergieanlagen so weit vorgelagert, dass das Interesse der Menschen vor Ort zu diesem frühen Zeitpunkt oft noch entsprechend gering ausfällt. Steht erst das immissionsschutzrechtliche Verfahren an, geht es aber nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“. Somit bleibt dann kaum mehr Spielraum für grundsätzliche Fragen. Daher, argumentieren die Autoren, müssten Vorschläge zur Verbesserung der Mitentscheidung unter anderem beim Genehmigungsprozess ansetzen.

So soll die Öffentlichkeit künftig bei allen Windenergieprojekten von mehr als 100 Metern Nabenhöhe beteiligt werden, noch bevor der förmliche Genehmigungsantrag gestellt wird. Bislang ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung erst bei Windparks mit mindestens 20 Anlagen verpflichtend. Um den Mehraufwand aufzufangen, sollen ferner in allen Bundesländern zentrale Stellen geschaffen werden, die kommunale Behörden, Vorhabenträger und Projektierer bei der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen. Ein weiterer Vorschlag, der landesrechtlich geregelt werden soll, ist die Bestellung von Bürgervertrauenspersonen bei Projekten vor Ort. Ein weiteres Anliegen der Autoren ist es, für die Qualität und die Verständlichkeit von Informationen für die Öffentlichkeit einheitliche hohe Standards zu setzen.

Akzeptanz ständig neu gewinnen und organisieren
Mit den Vorschlägen wollen die Experten einen Beitrag dazu leisten, den Rückhalt der Energiewende auch künftig zu stärken. Das gelte insbesondere für den ländlichen Raum, wo sich die Folgen der Windenergienutzung für Natur und Lebensumfeld stärker auswirken als in der Stadt. Hier sei die Akzeptanz für den Erfolg der Energiewende besonders wichtig, mahnt Studien-Herausgeber Graichen: „Sie muss ständig neu gewonnen und organisiert werden.“

 

Weiterführende Informationen:

Agora Energiewende (2018): Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie? Zwei Strategievorschläge zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie.

Ein Gedanke zu „Agora-Studie: Akzeptanz durch mehr Beteiligung sichern

  1. Das ist der größte Wahnsinn aller Zeiten……wie soll das jemals finanziert werden. Von den ökolgischen Schäden mal ganz zu schweigen. Ich kann nur hoffen, dass die Beteiligten irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden. Es würde mich wirklich interessieren wie diese Technolgie Grundlast tauglich gemacht werden soll.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr.-Ing. Volker Kek

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