Agora Energiewende legt Impulspapier zum Kohleausstieg vor

4. März 2016 | Judith Litzenburger

© Dieter Schütz/pixelio.de

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Durch die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels ist die Frage nach dem Beitrag der Energiewirtschaft für das Erreichen der international verbindlichen Klimaziele wieder stärker in den Fokus gerückt. Nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern auch aus der Überzeugung heraus, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben könne, hat der Berliner Think Tank Agora Energiewende einen Debattenimpuls mit dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ veröffentlicht.

Mit dem vorgelegten Konzept sollen drei Themen gewürdigt werden. Zunächst der Klimaschutz, für den die Umgestaltung des Kraftwerksparks von zentraler Bedeutung ist. In diesem Sinne soll das vorliegende Konzept eine Ergänzung zum EU-Emissionshandel (ETS) darstellen, der bisher seine Steuerungsfunktion aufgrund der geringen Preise der CO2-Zertifikate nicht erfülle. Gleichzeitig erhoffe man sich die Entstehung von Planungssicherheit für Unternehmens- und Regionalentwicklung.

Der Think Tank hat seine Elf Punkte in drei Themenkomplexe eingeteilt, die zunächst den notwendigen regulatorisch-politischen Rahmen beschreiben, dann den Kraftwerkspark genauer betrachten und im Anschluss erst einen Blick in die Braunkohlereviere und dann auf Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt werfen. Hieraus ergeben sich elf Handlungsempfehlungen.

„Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“
Diese untergliedern sich in einen Rahmen, der von einem „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ (Handlungsempfehlung 1) gesetzt wird und zu einem schrittweisen, gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2040 (Handlungsempfehlung 2) führen soll.

Die Handlungsempfehlungen drei bis fünf beziehen sich auf den Kraftwerkspark und umfassen den Ausschluss vom Neubau von Kohlekraftwerken, die Festlegung eines Abschaltplanes für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten sowie den Verzicht auf zusätzliche, nationale Klimaschutzregelungen für Kohlekraftwerke.

Die Auswirkungen und Regelungen für die Braunkohleregionen werden in den Handlungsempfehlungen sechs (keine Neuaufschlüsse von Tagebauen und keine neuen Umsiedlungsprozesse), sieben (Finanzierung der Folgelasten des Braunkohlebergbaus über eine Abgabe von rund 2,5 Euro pro Megawattstunde Braunkohlestrom) und acht (Schaffung eines Strukturwandelfonds im Bundeshaushalt von rund 250 Millionen Euro pro Jahr) thematisiert.

Den Abschluss der elf Empfehlungen bilden die Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Hier wird auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Handlungsempfehlung neun), die Stärkung des Emissionshandels unter anderem durch die Stilllegung von Zertifikaten (Handlungsempfehlung zehn) und Absicherung des Wirtschaftsstandortes und der energieintensiven Industrie (Handlungsempfehlung 11) abgezielt.

Ausstiegsfahrplan ab 2018
Der in dem Konzept hinterlegte Zeithorizont basiert, wie alle anderen Modellrechnungen auch, auf Datenmodulationen der enervis energy advisors GmbH. Da die ersten Schritte vor allem auf politischer Ebene gemacht werden müssen, sollte nach den Vorstellungen von Agora Energiewende der Dialogprozess bereits in diesem Jahr beginnen. Ergebnis müsste dann sein, dass ab 2018 ein Ausstiegsfahrplan greift. Parallel dazu soll eine so genannte Braunkohle-Nachsorgeabgabe eingeführt werden, die einen Kapitalstock aufbauen soll, mit dem die Renaturierungsmaßnahmen nach dem Ende der Braunkohletagebaue finanziert werden. Diese soll pro Megawattstunde erzeugtem Braunkohlenstrom erhoben werden und besonders diejenigen in die finanzielle Verantwortung nehmen, die auch zum Ende der Braunkohle Verstromung hin noch die Tagebaue betrieben haben. Unter den von enervis getroffenen Annahmen wird diese vermutlich bei 2,50 Euro je MWh Braunkohlestrom liegen. Der endgültige Kohleausstieg soll dann 2038 für die Braunkohle und 2040 mit einer Überführung der letzten Steinkohlekraftwerke in eine Reserve vollzogen werden.

Die Kraftwerke, die ab 2013 gebaut wurden, dies sind nur Steinkohlekraftwerke, werden in eine Reserve verschoben, damit die Mindestbetriebsdauer von 27 Jahren und damit der angenommene Amortisationszyklus, erreicht wird. Im Vergleich zu dem von Agora Energiewende und enervis vorgelegten Ausstiegsfahrplan wären in einem Business-as-usual Szenario 2040 noch 9,5 GW Braun- und 8,5 GW Steinkohlekraftwerke am Netz.

„Strukturwandelfonds Braunkohleregionen“
Um den Ausstieg insbesondere aus der Braunkohle sozialverträglich zu gestalten, soll auf Erfahrungen aus dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung zurückgegriffen werden. Zur Gestaltung einer wirtschaftlichen Umstrukturierung soll im Bundeshaushalt ein „Strukturwandelfonds Braunkohleregionen“ geschaffen werden, der über ein jährliches Volumen von 250 Millionen Euro verfügt. Obwohl die Gelder vom Bund bereitgestellt werden, sollen über deren Verwendung die jeweiligen Landesregierungen entscheiden. In seinen ersten Ausarbeitungen schlägt Agora vor, die Gelder in Relation zu den betroffenen Arbeitsplätzen auszuschütten, womit rund 50 Prozent dieser Mittel für das Rheinische Revier und die andere Hälfte für die Lausitz zu verwenden wären.

Die Agora-Initiative wird in Fachkreisen und -Medien derzeit breit diskutiert. Die Deutsche Welle schließt ihren Bericht über das Agora Konzept mit zustimmenden Stimmen aus der Branche.

Auch das Webportal solarify.eu fasst Einschätzungen zu dem Impuls zusammen.

Die Unterlagen zu dem Impulsbeitrag finden sich auf der Website der Agora Energiewende .

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